Elias Schlereth hat gerade hier darauf hingewiesen, dass in ganz Spanien das Volk auf die Straße geht, weil es mit der Politik im Lande nicht einverstanden ist. Da fragt man sich doch, wie das in einer Demokratie nur passieren kann, wo Demokratie doch die Herrschaft des Volkes sein soll.Die Spanier haben jahrzehntelang ungläubig zugesehen, wie die Immobilienmafia aus Empresadores, Verwaltung und Banken im ganzen Lande Immobilienobjekte hingeklotzt haben, die sich niemand wirklich erlauben konnte. Millionen Objekte stehen leer und verwandeln sich in Ruinen. Die korrupten Macher haben alle Jahre blendend an dem Wahnsinn verdient und gehören jetzt zum reichen elitären Abschaum, der im Luxus Über der verarmten großen Masse schwebt.

Ohne die neue Kommunikation Über das Internet gäbe es im Lande von Vigo bis Almeria und Gerona bis Huelva nur Überall lokal begrenzt feststellbar die Wut darÜber, dass die Politik die Schäden aus dem Zusammenbruch der gewaltigen Immobilienblase ausschließlich beim Steuerzahler ablädt. Die großen Medien berichten nur eingeschänkt darÜber. Ohne die neuen Medien hätte man daher Über die Tatsache, das in den Bars unwillig gegrummelt wird, bis heute von dieser Stimmung nicht viel mitbekommen.

Es ist aber wie ein Lauffeuer durch das Netz gegangen, dass das ganze Volk sauer ist. Richtig ist, dass die Wut noch ihr Ventil sucht. Wo anders soll sie sich aber entladen als gegenÜber der Politik und den Banken? Die Systemfrage ist längst allgemein. Jetzt aber ist sie auf der Straße angekommen. Die Polzisten im Lande werden schon darÜber nachdenken, ob sie wie unter Generalissimo “Paco” Franco wieder auf das Volk schießen werden, wenn das von ihnen verlangt wird.

Erbärmliche staatliche Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Not

Der Zorn der BÜrger kann aber nur noch wachsen. Der spanische Staat lässt seine BÜrger nach Verlust des Arbeitsplatzes und allgemein bei wirtschaftlichr Not ja auch so erbärmlich im Stich wie sonst kaum ein Staat in Europa.

Arbeitslosengeld (Prestaciones por Desempleo) kriegt man nur, wenn man die Arbeit unverschuldet verloren hat. Und was kriegt man? Ein halbes Jahr lang 70 % des bisherigen Lohns, mindestens 70 Prozent des staatlichen Mindeslohns von 425 Euro im Monat. Man hat nach   vorhergehender Beschäftigung von 360 bis 539 Arbeitstagen 120 Tage lang Anspruch auf Arbeitslosengeld (bei längerer vorhergehender Beschäftung gestaffelt bis zu 720 Tage). Danach setzt in der Regel maximal ein halbes Jahr die Arbeitslosenhilfe (Subsidio por Desempleo) mit 75 % des Mindestlohns ein. Danach ist Schluss mit lustig. Sozialhilfe oder eine Grundsicherung gibt es nicht. So kommen Tag fÜr Tag immer mehr Menschen in bittere Armut. Klar, dass sich in ganz Spanien die WohnungseinbrÜche häufen!

Merkel gießt mit der Forderung auf Rente erst ab 69 fÜr ganz Europa noch Öl ins Feuer.

Während die BÜrger in Griechenland und Spanien die Straßen besetzen, gießt unsere Kanzlerin bewusst Öl in das Feuer, indem sie öffentlich verlangt, dass alle Nehmerländer in Europa dem deutschen Vorbild folgen mÜssen und das Renteneintrittsalter von 65 Jahren auf 67, bald auch auf 69, erhöhen mÜssten. Sonst wÜrde der Geldhahn abgedreht. Dabei hat das Thema gar keine Aktualität, weil bei uns wie in den Mittelmeerländern das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter derzeit mit gut 61 Jahren in etwa gleich hoch ist.

Mit dem Höherschrauben des Renteneintrittsalters hat sich Merkel wieder eimal ungemein geschickt das richtige Thema ausgesucht. Denn die damit verkÜrzte Erwartung von Rentenleistungen ist der reine Diebstahl. Schließlich sind die Leistungserwartungen der Beitragszahler rechtlich begrÜndet und können nicht einfach einseitig aufgegeben werden. Ich kann mir nicht denken, dass eine solche Regelung einer ÜberprÜfung durch das Bundesverfassungsgericht Stand hält. Dass sich die Bundesregierung derzeit von ihrer Kommission gerade die Anhebung auf nur 69 Jahre als sinnvoll hat bestätigen lassen, ist doch nur der Anfang. Das Ziel ist es, das statistisch zu ermittelnde durchschnittliche Lebensalter zum Renteneintrittsalter zu machen. Der Staat braucht dann nur darauf zu achten, dass sich das derzeitige System der Verwaltung der Krankenstände – Gesundheitssystem genannt – nicht grundlegend verbessert wird, um sicher zu stellen, dass die Rentenkassen auch kÜnftig immer voll sind und weiter wie bisher fÜr alle möglichen anderen Zwecke geplÜndert werden können.

Mit ihrem Gerede hat Merkel es geschafft, dass die Deutschen mal wieder das unbeliebteste Volk in Europa sind. Die deutsche Abstinenz bei der Hilfe fÜr die Demokratiebewegung in Libyen und Westerwelles Eierei bei diesem Thema haben das ihre dazu getan.

Nicht die materiellen Mittel fehlen, sie sind nur falsch verteilt.

Im Zuge der Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in Europa und  im Interesse der blinden Verfechter der Globalisierung in der ganzen Welt wird es kÜnftig auch bei uns keine Sozialhilfe mehr geben, keine Grundsicherung  und keine Hoffnung mehr auf ein bedingungsloses Grundeinkommen fÜr alle. Das, obwohl die Arbeitsproduktivität so gewaltig gestiegen ist, dass es nicht am Fehlen von materiellen GÜtern liegt, sondern nur an der ungerechten Verteilung von immer mehr GÜtern Über den steuerlichen Zugriff allein bei der Masse und der direkten BegÜnstigung der wirtschaftsmächtigen Lobby durch den Staat. Zbigniew Menschinski, den Lesern der RE gewiss noch aus vielen großartigen Beiträgen bestens bekannt, dazu wörtlich: “….die Arbeitsproduktivität in den letzten 100 Jahren enorm angestiegen ist und immer noch exorbitant ansteigt. Das heißt, der “Ausstoß an Waren und Dienstleistungen” pro Arbeitsstunde ist in den letzten 100 Jahren geradezu explodiert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf hat sich in den letzten 100 Jahren, je nach Warenkorb, inflationsbereinigt verzehn- bis verzwanzigfacht. Ursache dafÜr ist vor allem der rasante technische Fortschritt, der auch aktuell keineswegs zu Ende ist, obwohl das so manche Unke, mancher Unkerich aus dem demographischen TÜmpel zu glauben scheint.”

Noch glauben wir den veröffentlichten LÜgen, dass es “Deutschland” gut ginge und wir uns keine Sorgen zu machen brauchten, obwohl wirklich gut nur die Umsätze und Gewinne der Großen in der Wirtschaft sind. “Unten” kommt nichts davon an, die sicheren Arbeitsplätze werden bewusst wegdividiert. Das Realeinkommen, das mit dem Euro schon schlagartig pauschal gemindert wurde und in Westdeutschland zusätzlich durch die Abwälzung der Kosten der Wende allein auf die kleinen BÜrger, ist seither immer weiter gesunken. Aber dass derweil wenigstens die EDV immer billiger und leistungsfähiger geworden ist, wird dafÜr sorgen, dass in absehbarer Zeit auch bei uns (zuerst) die Jugend auf die Straße geht!

Wie weit die Erkenntnis auch in Deutschland gediehen ist, dass der demokratische Staat nicht (mehr) die Interessen der Allgemeinheit im Auge hat, sieht man daran, dass neuerdings im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Hinkel und Henkel wie jetzt bei Anne Will laut sagen dÜrfen, dass die angeblich wegen ihrer systemischen Bedeutung gebotene “Rettung” der Banken ein Hohn ist, wenn man berÜcksichtigt, wie viele Milliarden sie in ihren Bilanzen versteckt haben! Wir mÜssen weg von der Herrschaft der Banken zur Herrschaft des Volkes.

Spanien sollte den Startschuss abgeben fÜr die EinfÜhrung der direkten Demokratie.

Wenn ein klares Ziel fÜr die allgemeine Wut gebraucht wird, warum also nicht die direkte Herrschaft des Volkes?

Insgesamt ein wenig mehr Volksentscheide reichen beileibe nicht. Warum soll der Staat nur dann nach dem Willen der Mehrheit betrieben werden, wenn diese nach jahrzehntelanger Desinformation und Missachtung ihrer Interessen hier und da wie bei Stutgart 21 und dem Kampf gegen die nicht zu verantwortende friedliche Nutzung der Kernkraft auf die Barrikaden geht, um danach weiter zu machen wie bisher?

Wann immer das Volk ein Thema entschieden haben will, muss abgestimmt und dem Mehrheitswillen Rechnung getragen werden! Es wird dann nicht lange dauern, dass das Volk verlangen wird, dass seine Repräsentanten und die zum Regieren abgestellten nicht mehr ihm und fremden Herren zugleich dienen dÜrfen, weil sie sonst doch immer am Ende den Feinden des Volkes den Vorzug geben.

Die Revolution in Tunesien war der Startschuss fÜr die Ablösung der Diktatur und die EinfÜhrung wenigstens eines  formaldemokratischen Staates. Spanien sollte den Startschuss geben fÜr den Wechsel von der systematischen Entmachtung des Volkes im derzeitigen parlamentarischen System in der repräsentativen Demokratie zur direkten Entscheidung des Volke Über alle politisch wichtigen Dinge im Staate.

Nicht Merkel & Co. sollen den Ton angeben, sondern das Volk mit seiner Mehrheit!

Wer eigentlich will wirklich, dass die wichtigen Dinge im Lande von Merkel, Steinmeyer, Rösler und Trittin festgelegt werden und nicht von der Mehrheit des Volkes? Wenn das die erste Volksabstimmung im neuen System wäre, denke ich, wÜrden 99 % gegen Merkel & Co.und deren Politik votieren! Das Volk in seiner Mehrheit ist klÜger als unsere volksvergessenen Politiker, die so tun als wären sie im Besitz des besseren Wissens. Wir mÜssen uns alle klar werden, dass die Menschen, die es die Karriereleiter in der Politik hinauf geschafft haben, nur im Ausnahmefall die besseren und klÜgeren Menschen als all die anderen sind. Sie kochen alle nur mit Wasser.Ihre Fixierung auf die nächsten Wahlen macht sie unfähig, konsequent Reformen anzugehen. Daher treten wir auf der Stelle, während hinter dem RÜcken des Volkes de Fäden ganz im Sinne der Hintermänner gesponnen werden.

Die Dreistigkeit dieser Politik konnte nicht klarer dokumentiert werden als durch unseren frÜheren Verteidigungsminister Peter Struck, der offen erklärte, dass es doch unfair sei, einen Politiker nach einer Wahl an seinen Versprechungen vor der Wahl fest zu halten.

Photo: protozoo, via flickr