Nichts selten wurden oder werden politische und gesetzliche (Ver-)Änderungen mit weit reichenden Auswirkungen fÜr uns alle gerade dann – flapsig ausgedrÜckt – eingestielt, wenn unsere Aufmerksamkeit anderen Dingen gilt. Das können große Sportereignisse sein, oder – der Sommer steht vor TÜr: die vorbereitenden Planungen unserer Urlaubsaktivitäten beschäftigen uns. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Derzeit ist da wieder einmal etwas im Busche…

Noch vor dem Sommer sollen im europapolitischen BrÜssel Pläne fÜr eine weitreichende “Europäische Wirtschaftsregierung” beschlossen werden. Darauf macht dieser Tage u. a. das globalsierungskritische Netzwerk Attac aufmerksam. Demnach beinhalten die vorliegenden Pläne als Kernelemente KÜrzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, den (weiteren) Abbau der öffentlichen Dienste, niedrigere Steuern fÜr große Unternehmen und forcierte Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte in den EU-Mitgliedsstaaten. Wie informiert wird, soll die ohnehin mächtige EU-Kommission noch weiterreichende Kompetenzen erhalten. Etwa die, sich mit Strafsanktionen in die nationalen Wirtschaftspolitiken einzumischen. FÜr den Fall, dass neoliberale Sparvorgaben der EU-Kommission nicht umgesetzt werden. WÜrden all diese “Kernelemente” im Zuge der geplanten “Europäischen Wirtschaftsregierung umgesetzt, bedeutete dies wohl nicht nur die Fortsetzung des gehabten europaweiten Sozial- und Arbeitnehmerrechteabbaues, sondern ganz sicher eine noch weitere Verschlimmerung in der nahen und ferneren Zukunft betreffs dessen.

E-Mail-Aktion fordert von den Europaabgeordneten: Pläne zur “Europäischen Wirtschaftsregierung” stoppen!

Gewiß ganz im Sinne von Stéphane Hessels Pamphlets “Empört Euch” beginnt sich gegen diese Pläne Widerstand zu formieren. Das Europäische Attac-Netzwerk sowie zahlreiche weitere Organisationen haben gemeinsam zum Zeichen des Proteste gegen die Auswirkungen einer “Europäischen Wirtschaftsregierung” eine europaweite E-Mail-Aktion anlaufen lassen. In dem Protestschreiben werden die Europaabgeordneten aufgefordert, die Pläne der Europäischen Kommission und der nationalen Regierungen mit ihrer Abstimmung am 8. Juni 2011 zu stoppen. Attac-Deutschland-Sprecher Stierle dazu: “Die Pläne fÜr die Europäische Wirtschaftsregierung werden Europa wirtschaftlich weiter spalten und die politische Krise der EU verschärfen. Attac kritisierte weiter, es sei “nicht hinnehmbar, dass weder der Finanzsektor noch Vermögende zu den Kosten der Finanzkrise beitragen sollen, obwohl sie am meisten von den öffentlichen Rettungspaketen profitiert haben”.
Über die europaweite E-Mail-Aktion informiert…

…wird auf der Internetseite OUREUROPE. Dort können Sie auch sehen, wer außer verschiedenen nationalen Attac-Organisationen sonst noch am Protest beteiligt ist.

Den “Salat” hat man dann später. Doch, noch ist die Europäische Wirtschaftsregierung nicht gegessen…

 
Geschickt eingefädelt kommt einem die Abstimmung des Europäischen Parlamentes Über die anscheinend harmlosen wirtschaftspolitischen Korrekturen der EU schon vor. So kurz vor dem Sommer dÜrfte sich die breite Masse kaum fÜr dieses bÜrokratische Zeugs interessieren. Da hat man bekanntlich Anderes im Kopf. Und wenn dann obendrein noch die Medien “mitspielen” und ebenso zurÜckhaltend zuwerke gehen, wie das im Moment bei der Kaum-Berichterstattung Über die Volksproteste in Spanien der Fall ist, dann könnte die Sache in BrÜssel ohne viel Aufhebens rasch Über die ParlamentsbÜhne gebracht und damit rechtlich in Sack und TÜten sein. Den “Salat” – sprich: den Schaden -  haben die EU-BÜrgerinnen und BÜrger dann später. Nicht dreimal raten brauchen wir, wer die Suppe zu diesem “Salat” auszulöffeln hat. Ein Tipp dennoch: Die großen Konzerne und die Wohlhabenden werden es ganz bestimmt abermals nicht sein. Ob die “Europäische Wirtschaftsregierung” indes bald gegessen sein wird oder auch nicht, darÜber sollten eigentlich die EU-BÜrgerinnen und BÜrger zu entscheiden haben. Vorerst mÜssen diese sich jedoch mit einem E-Mail-Protest zufrieden geben…