Die Bremer BÜrgerschaftswahlen zeigen einmal mehr die desolate Lage der FDP. Erneut flog sie aus einem Landesparlament. Sie wird immer mehr bundes- wie landesweit zur Splitterpartei. Westerwelles Politik die FDP in die babylonische Gefangenschaft mit der CDU/CSU zu fÜhren, erweist sich als Rohrkrepierer. Auch nach dem Rostocker-Parteitag ist keine Aufbruchsstimmung zu spÜren. In der Atompolitik gelingt ihr keine Wende weg von der Rolle des traditionellen Atomlobbyisten.
Was immer die Jungliberalen auch erklären, BrÜderle & Co halten dagegen. Man will einen klaren Schnitt beim raschen Ausstieg bei den Kernkraftwerken verhindern. Ängste schÜren – in Deutschland könnten die Lichter ausgehen -, Preisexplosionen beschwören – der Ausstieg kommt uns alle teuer zu stehen -und Verschleppungstaktiken Über den Entscheidungstermin – wir brauchen eine grÜndliche Debatte – sind nur der hilflose Versuch sich gegen die derzeitige Entwicklung zu stemmen.Orientierungslos in einer neuen Lage
Es fehlt an einer neuen programmtischen Ausrichtung, die beim BÜrger Anklang finden könnte. In einer Koalition, die derzeit kaum mit einer Wiederwahl im Jahr 2012 rechnen kann, ist aus einer Regierungsgemeinschaft eine Notgemeinschaft geworden, die nur noch den Rest der Legislaturperiode durchhalten will. Es könnte allerdings der FDP passieren, dass Merkel auch hier vorher noch einen Koalitionswechsel initiiert. Die Atomfrage ist bereits eine Soll-Bruchstelle in der ausstiegsgewendeten CDU/CSU. Es könnten weitere Richtungswechsel folgen. Mithin treibt Merkel jetzt zunehmend noch mehr als vorher die FDP als Koalitionspartner vor sich her.
Während den GrÜnen derzeit die Wähler aus allein Parteien CDU, CSU, SPD und FDP zulaufen, weil in einem Zeitalter von Green Growth und einer Energiewende zu erneuerbaren Energien die alten konservativen Werte nicht mehr gÜltig sind, gerät die kleinste Partie als ehemaliger Mehrheitsbeschaffer unter die Räder.
Sie wird nicht mehr gebraucht. Letztendlich könnte es auf drei fast gleichstarke Parteien CDU/CSU, SPD und GrÜne hinauslaufen, die meist die Regierungsbildung in Zweierkoalitionen unter sich ausmachen. Dabei dÜrften die GrÜnen sogar komparative Vorteile gegenÜber der SPD und CDU/CSU haben. Man trägt nicht an einem Erbe alter Feindschaften wie dies seit GrÜndung der Bundesrepublik die Schwarzen und die Sozen in traditioneller Abneigung gegeneinander verbindet.
Da beide großen ehemaligen Volksparteien an Bindungskraft ihrer Wählerbasis in den letzten Jahrzehnten immer mehr verloren haben, erweisen sich die GrÜnen als ideales Sammelbecken fÜr Stimmungen, die mit dem traditionellen Wertekanon dieser Parteien sowie der FDP unzufrieden sind. Zugleich verhindert eine Linkspartei, dass mit dem geschrumpften Wählerpotential der FDP sie als Mehrheitsbeschaffer noch relevant ist. Nichts geht mehr. Da hilft auch kein Rösler in der gegenwärtigen Lage. Die Wirtschaftslobby, die die FDP immer besonders fleißig mit Geldern ausgestattet hat, registriert diesen Wandel im ParteiengfÜge sehr genau. Dreht man dort der FDP den Geldhahn zu, dann hat das Totenglöcklein der FDP geläutet.
Photo: Rolf van Melis, via pixelio.de
Jetzt wird von einem FDP-Menschen, Karl-Heinz Paqué, der ja Repräsentant der Kieler-Schule war und als FDP-Politiker Karriere gemacht hat, die Ökonomenzunft heftig attackiert. Sie sei zu unpolitisch und prinzipienfest.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:standpauke-fuer-oekonomenzunft-ex-minister-macht-deutsche-volkswirte-rund/60055720.html
Ein seltsamer Vorwurf, wenn man bebenkt wie bedenkenlos die P.olitik derzeit die ökonomische Vernunft opfert. Da versucht die deutsche Ökonomenzunft die Politik vor katastrophalen Fehlentscheidungen zur “Rettung des Euro” abzuhalten und wie reagiert ein solcher Politiker, er diffamiert die Ökonomen als politikfern. Vielleicht gilt die alte Regel: Angriff ist die beste Verteidigung. Statt Sachdebatte mit fachlichen Argumenten eben halt mal wieder Ökonomen schelte.
Das ist etwas billig Herr Paqué.
Weber ist zurÜckgetreten weil er fÜr seine Position die UnterstÜtzung der Kanzlerin verloren hatte. Das gilt Übrigens auch fÜr Horst Köhler. Poilitiker die eine verantwortungsvolle Geld- und Finanzpolitik einfordern und bei der Politik kein Gehör finden ziehen halt die Konsequenzen und treten zurÜck.
In der Politik ist dieses Verhalten heute Mangelware. Westerwelle klebt doch an seinem Sessel auch wenn er international als Fehlbesetzung angesehn wird und damit dem Amt Schaden zufÜgt. Möchte sich der Ökonom Paqué vielleicht der jetzigen Koalition als möglicher AMtsinhaber empfehlen?