Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens gibt es traditionell zwei Verfahrensordnung. Das eine ist eine Konkursordnung, d.h. man versucht aus einer illiquiden Firma, die ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt hat, aus dem Substanzvermögen im Zuge einer Veräußerung aller werthaltigen Assets so viel Geldvermögen herauszulösen, dass die Gläubiger soweit möglich aus der Konkursmasse ihre Forderungen befriedigen können. Dieses Verfahren, das die Gläubigerinteressen Über die der Übrigen Beteiligten voran stellt, ist als problematisch eingestuft worden, da durch die Zerschlagung einer Firma einerseits die Chance möglichst viel an werthaltigen zu erlösen reduziert wird, was sich im Zuge einer Zwangsversteigerung nicht mehr erlösen lässt ist als Verlust abzuschreiben. Andererseits kann durch eine Sanierung der Firma durch Schuldenerlass, d.h. eine Abschreibung der bisher bestehenden Forderungen die Firma oftmals weiterbestehen und nach ihrer Schuldensanierung unter Umständen einen größeren Teil der ausstehenden Forderungen Über einen längeren Zeitraum noch zurÜckzahlen als es in einem Konkursverfahren möglich ist.

Ein aktuelles Beispiel ist bisher die Sanierung von General Motors. Auch in Deutschland hat man daher die Konkursordnung 1998 zugunsten einer Insolvenzordnung umgestellt.

Griechenland: Umschuldungsstrategie chancenreich?

Vor ähnlichen Problemen stehen jetzt die Gläubiger insbesondere die Gläubigerstaaten im Falle von Griechenland. Unter dem Euphemismus Umschuldung, mÜssen die Staaten einschließlich der privaten Gläubiger klären, wie Griechenland wieder aus der verdeckten Zahlungsunfähigkeit herauskommen kann. Derzeit soll Griechenland seinen Staatsbesitz an Firmen an eine Treuhandgesellschaft Übertragen, die diese Assets durch Verkauf am Kapitalmarkt in Geldvermögen umwandelt, um die ausstehenden Forderungen bedienen zu können. Als Erlös werden 50 Mrd. Euro angenommen. Ob das am Ende gelingt ist offen. Olli Rehn, der EU-Kommissar fÜr Wirtschaft und Währung, meldet schon mal vorsorglich Zweifel an. Offenbar soll mit dieser Summe aus erwarteten Privatisierungserlösen aus griechischem Staatseigentum die Zustimmung zu einem zweiten Hilfspaket von 60 Mrd. Euro erreicht werden.

Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Hilfspaket von 110 Mrd. Euro, das letztes Jahr verabschiedet wurde, nicht ausreichen wird, um eine unmittelbare griechische Staatspleite zu verhindern. Der Sanierungsplan, der die Grundlage fÜr dieses Hilfspaket darstellte, ist offenbar nicht erfÜllt worden und damit sind weitere Zahlungen aus diesem Rettungsfonds eigentlich juristisch nicht möglich. Die Konditionalitäten, die durch die Expertenkommission von IWF und EZB fÜr eine nachhaltige Sanierung der griechischen Staatsfinanzen ausgearbeitet worden sind, können aufgrund der Rezession der griechischen Wirtschaft trotz drastischer AusgabenkÜrzungen und Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht erbracht werden. Die Staatsverschuldung der Griechen steigt daher weiter deutlicher an als dies der Konsolidierungsplan vorgesehen hatte.

Es wäre nicht das erste Mal, dass der IWF ein Konsolidierungsprogramm fÜr einen Schuldnerstaat ausgearbeitet hat, dass sich hinsichtlich der Konsolidierung als Rohrkrepierer erweist. Man hat mehr verlangt als die Politik und BÜrger des Landes zu leisten im Stande waren oder auch bereit hinzunehmen. Dies hatte am Ende dazu gefÜhrt, dass Entwicklungsländer, die zuvor zu den Hauptempfängern von IWF-Beistandskrediten zählten, den IWF als Helfer soweit irgend möglich gemieden haben. Dem IWF gingen wegen der rigiden Politik die Kunden verloren. Nicht zuletzt wurde daher vom IWF als Reformvorschlag gelobt, die Konditionalitäten weniger drastisch ausfallen zu lassen. Nun zeigt sich in Griechenland erneut, dass man wohl mit seinen Konditionalitäten die Lage des Landes nicht stabilisiert, sondern das Gegenteil erreicht hat. Jetzt ist guter Rat teuer.

Das Dilemma der Umschuldung

Es gibt zwei Möglichkeiten der Umschuldung. Zum einen können die Gläubiger auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen sofort verzichten und damit die Schuldenlast der Griechen deutlich reduzieren, so dass sie wieder die Zinsen und möglichst auch eine Tilgung aufbringen können. Das ist der berÜhmte Haircut fÜr den insbesondere Deutschland eintritt. Die Griechen und die Finanzmärkte könnten wieder Vertrauen fassen, dass das Land sich wieder aus der Krise herausarbeiten kann.

DemgegenÜber stehen massive Interessen der Privatanleger einschließlich der Privatbanken, die einen Forderungsverzicht vermeiden wollen, und darauf hoffen, dass sie ihre Verluste so gering wie möglich halten, in dem sie ihre Staatsschuldpapiere ohne Haircut an die Mitgliedsländer der Eurozone weiterreichen. Bereits jetzt ist es ihnen gelungen durch Aufkäufe der griechischen Staatsanleihen durch die EZB ohne Einhaltung der Üblichen Bonitätsregeln und durch die Refinanzierung der griechischen Staatsschuldpapiere durch den Rettungsfond von 110 Mrd. Euro rund ein Drittel ihrer Forderungen an die Staaten der Eurozone zu Übertragen. Dieser schleichende Bailout zu Lasten der Steuerzahler soll sich natÜrlich aus ihrer Sicht möglichst fortsetzen, so dass man hoffentlich am Ende weitgehend ungeschoren aus der Gläubigerfalle herauskommt. Jedoch stößt dies auf heftigen Widerstand insbesondere derjenigen Länder der Eurozone wie insbesondere Deutschland, die bisher gegenÜber Griechenland ein vergleichsweise geringes Kreditausfallrisiko tragen. Frankreich dagegen, d.h. französische Privatbanken, hat sehr viel mehr Kreditrisiken im Falle einer griechischen Staatspleite zu tragen. Daher ist die französische Regierung auch strikt gegen einen Haircut. Man befÜrchtet eine Destabilisierung des französischen Bankensystems.

Letztendlich ist die sogenannte Umschuldungsdebatte eine beggar-thy-neighbor-Politik. Diejenigen, die derzeit die Kreditausfallrisiken tragen, wollen sie loswerden. Über den privaten Kapitalmarkt finden sich nicht mehr genÜgen willige – d.h. risikofreudige Käufer – die diese Papiere ohne eine kräftige Wertberichtigung akzeptieren. Jetzt sollen die noch mit guter Bonität ausgestatten Mitgliedsländer in die Bresche springen. Die sind diesbezÜglich sehr zurÜckhaltend. Merkel macht ja mit ihrer Schwarz-Gelben Regierung die Erfahrung, dass sie von Wahlniederlage zu Wahlniederlage eilt. Es wächst auch die Zahl der Abweichler in den eigenen Bundestagsfraktionen, die im Falle eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der ja aufgrund der Haushaltsrisiken durch eine Mehrheit im Parlament genehmigt werden muss, im Zweifelsfall ihre Zustimmung verweigern könnten. Das wäre dann womöglich das Ende der schwarz-gelben Bundesregierung. Insbesondere droht sogar noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich diesbezÜglich anhängiger Klagen.

Merkel sucht daher intensiv nach Argumenten, um die Kritiker in den eigenen Reihen ruhig zu stellen. Dazu dienen die 50 Mrd. Euro aus Privatisierungserlösen aus griechischem Staatsvermögen sowie die Forderung die Pleitestaaten mÜssten ihre generösen Sozialleistungen auf das deutlich weniger großzÜgige Deutschland nach der Agenda 2010 anpassen. Dabei muss sie in Kauf nehmen, dass sie sich international unbeliebt macht. Um die Zustimmung der deutschen Bundesregierung zu erzwingen, wird jetzt das Bild des hässlichen – weil eigensÜchtigen Deutschen – an die Wand gemalt. Man verhalte sich jetzt unsolidarisch und lasse die Krisenländer allein sitzen. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass auch Deutschland gemessen an allgemein Üblichen Standard nicht gerade ein Hort von Finanzstabilität darstellt. Was die Staatschuldenquote angeht liegt diese ja auch hier bereits weit Über den im Stabilitäts- und Wachstumspakt als Obergrenze gesetzten 60%.

Gibt man den WÜnschen der Schuldnerländer nach, dann nähert sich auch Deutschland rapide der Schuldengrenze, die nach Untersuchungen von Carmen Reinhard und Kenneth Rogoff als kritische Grenze aus historischen Daten ermittelt wurde, bei der aufgrund der Schuldenstände das Wirtschaftswachstum nachhaltig sinkt. Die Ertrinkenden ziehen ihre potentiellen Retter mit in den Abgrund.

Erschwert wird die ganze Lage noch, da es zahlreiche Spekulanten gibt, die durch die bestehende Lage hoffen einen gewaltigen Schnitt machen zu können. Knicken die Deutschen ein, dann gewinnen diejenigen die darauf mit hohen Summen gewettet hatten. Bleibt Deutschland stur, dann verlieren sie gewaltige Summen. Das blame game ist daher vorgezeichnet. Es fehlt derzeit an Überzeugenden Lösungen, bei der alle gewinnen können. Die Lage ähnelt eher einem Nullsummenspiel. Was die einen gewinnen verlieren die anderen. Solche Verteilungskämpfe sind in der Regel unfriedlich. Jeder zeichnet ein Szenario was passieren wÜrde, wenn der andere nicht seinen Vorstellungen und WÜnschen folgt. Eine Patentlösung ist daher nicht in Sicht.

Weiterwursteln vergrößert den griechischen Schuldenberg und damit die Vermögensverluste zu einem späteren Zeitpunkt. Ein Schuldenschnitt wÜrde die Finanzmärkte in erhebliche Turbulenzen stÜrzen. Wie danach die Lage konkret aussehen wÜrde, ist schwer abzuschätzen. Die USA haben sich ja schließlich bei der Lehmann-Pleite auch erheblich verschätzt. Die Stresstests des europäischen Bankensystems, die durchgefÜhrt wurden, sind nicht besonders glaubwÜrdig. Insofern muss die Politik unter einem hohen Grad von Informationsdefiziten und teilweise wohl auch bewusster Desinformation ihre Entscheidungen treffen. Keine beneidenswerte Lage. Man bräuchte schon außergewöhnliches GlÜck, wenn man am Ende aus der RÜckschau die richtige Wahl getroffen hätte.

Vieles spricht fÜr eine geordnete Insolvenz Griechenlands. Leider fehlt es dafÜr an Gemeinsamkeiten bei den Gläubigern. Daher droht eher ein ungeordneter Staatsbankrott.

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