Nachdem im letzten Jahr die schwarz-gelbe Koalition eine Brennelementesteuer eingefÜhrt hat, um die durch die ebenfalls beschlossene Laufzeitverlängerung der AKWs in Deutschland und damit verbundene hohe Gewinne zumindest teilweise abzuschöpfen, soll diese Steuer nun im Austausch fÜr eine Zustimmung zu einer frÜhzeitigen Abschaltung wieder abgeschafft werden.

Der Deal soll eine stillschweigende Vereinbarung zwischen AKW-Betreibern und der Regierungen ermöglichen, so dass im Gegenzug die Betreiber auf Klagen gegen die vorzeitige Stilllegung der Atommeiler verzichten. Ein Kuhhandel also. Wie sagte Bismarck bereits sinngemäß so schön: Man sollte nicht bei der Wurstherstellung und Gesetze machen zu schauen. Es ist zu unappetitlich.

Auf jedem Schiff, das dampft und segelt …

Mit diesem Spruch hat sich Westerwelle ins öffentliche Bewusstsein eingegraben. Angela Merkel als Kapitän auf der BrÜcke des deutschen Staatsschiffs erweist sich erneut als Fehlbesetzung. Zunächst wurde ein Junktim zwischen dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung von der Regierung bestritten. So auch jÜngst der CDU-Haushaltsexperte Barthle: “Auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle versicherte: “Ein neues Sparpaket ist nicht notwendig. Steuererhöhungen schließe ich aus.” Die Brennelementesteuer sei bis zum Jahr 2016 vorgesehen, und es gebe kein Junktim zur Laufzeitverlängerung. Dann wurde es jedoch wieder eingeräumt. Chaotischer kann man die Debatte um die Atomenergie nicht fÜhren.

Statt politischer FÜhrung wird die Regierung von den AKW-Betreibern öffentlich vorgefÜhrt. Seit wann werden Gesetze auf Wunsch einzelner Interessengruppen – mal so mal so – gemacht. Letztendlich sollen Gesetze den Interessen der Allgemeinheit dienen. Gemeinwohl geht vor Eigennutz heißt es ja bekanntlich.

Wenn die Bundesregierung jetzt wieder vor der Atomlobby einknickt und ihnen Entschädigungszahlungen in Form von Steuererleichterungen auf Kosten der anderen Steuerzahler in Aussicht stellt, dann offenbart sie erneut, dass sie mehr Sachwalter von mächtigen Partikularinteressen ist. Um eine pro-AKW-Kampagne weiter zu befeuern, werden jetzt drastische Energiepreisverteuerungen durch die marktbeherrschenden Konzerne insbesondere auch bei Strom und Gas ab Juni 2011 in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wurde eine Forsa-Umfrage lanciert, die als Ergebnis verkÜndete, dass ein Drittel des BundesbÜrger im Zweifelsfalle billigen Atomstrom einem teureren aus erneuerbaren Energien vorziehen wÜrde. So macht man Stimmung gegen den beschleunigten Atomausstieg. Man schÜrt Ängste Über drastische Preissteigerungen und lässt gleichzeitig verkÜnden, dass die BÜrger – Geiz ist geil – dann lieber bei billigem Atomstrom bleiben wÜrden. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass die Mär vom billigen Atomstrom einer sachlichen PrÜfung nicht standhält. Das pfeifen bereits auch die Spatzen in den CDU-Landesverbänden von den Dächern. Aber wie alle Legenden brauchen diese keiner RealitätsprÜfung standzuhalten. Es wird eben einfach weiter das Mantra der Öffentlichkeit vorgebetet. Was nÜtzen wissenschaftliche Studien, dass es zu keinem drastischen Preisanstieg durch den Ausstieg der Kernenergie kommen sollte (siehe hierzu die aktuelle DENA-Studie II), wenn die Massenmedien schlichtweg das Gegenteil verkÜnden. Schuld sind natÜrlich die erneuerbaren Energien. Der Kampf um die Energiewende ist also erst entbrannt und es wird mit allen Tricks in der Öffentlichkeit Stimmung gemacht.

Die Bundesregierung sieht es wohlgefällig, da sie sich dann am Ende als Moderator fÜr einen Energiekonsens in Szene setzen möchte. Ein bisschen Wende schon, aber bitte nicht ganz so schnell und die armen AKW-Betreiber mÜssen doch durch satte VergÜnstigungen erst ins Boot gelockt werden. Zugleich kauft sich RWE in ein niederländisches Kernkraftwerk ein. Um den BundesbÜrger den gewÜnschten Ausstieg aus der Kernenergie so teuer wie möglich werden zu lassen, hat der ehemalige Ministerpräsident Mappus auch noch schnell den Staat als Teilhaber bei der Energie Baden-WÜrttemberg einsteigen lassen. Um die bereits jetzt fÜr Deutschland vorliegenden Stresstests fÜr die deutschen AKWs zu unterlaufen, hat man auch Fluchs auf EU-Ebene eigene EU-weite aber auch weichere unter der FÜhrung des ehemaligen Ministerpräsidenten fÜr Baden-WÜrttemberg Oettinger beschlossen.

Die Atom-Lobby ist weltweit gut organisiert. Dazu zählt auch die IAEO, die vor einer Gefährdung der europaweiten Versorgungssicherheit bei Strom warnt. Der Chef Tanaka ist Japaner. Ob da vielleicht auch die dortigen Interessen eine Rolle spielen? Er gehört jedenfalls zu denjenigen, die auch nach Fukushima vor einer Ausstiegsdebatte in Japan warnt. Es ist ein weltweites Interessengeflecht, das jetzt alle seine Mittel mobilisiert, um eine raschen Atomausstieg in Deutschland zu verhindern.

Die Kanzlerin wartet geduldig auf einen öffentlichen Stimmungswechsel, um dann als Kapitän des bundesdeutschen Staatschiffs ihren Lösungsvorschlag zu verkÜnden. Wie heißt es eingangs so schön. “Auf jedem Schiff das dampft und segelt, gibt’s einen der sie Sache regelt und das bin ich.”

Es wird Zeit, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu Ende geht.

Photo: World Economic Forum, via flickr