Die Illusion, die Angela Merkel nach den Reaktorunfällen in Fukushima genährt hatte, sie wÜrde einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie im Konsens mit den Oppositionsparteien anstreben, ist zerplatzt. Die schwarz-gelbe Koalition will eine Korrektur an ihrer Energiepolitik jetzt im Alleingang auch ohne Zustimmung des Bundesrats durchsetzen. Das lässt erwarten, dass der Einstieg in den Ausstieg immer mehr zu einer Mogelpackung verkommt. Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP haben die Marschrichtung vorgegeben. Um dem einen wissenschaftlich rationalen Anstrich zu geben, was demnächst der staunenden Öffentlichkeit präsentiert werden wird, werden gegenteilige Studien zu den Chancen und Risiken des Ausstiegs aus der Kernenergie wie beispielsweise des Umweltbundesamtes unter Verschluss gehalten. Norbert Röttgen, der Bundesumweltminister, der sich gerne als fortschrittlicher GrÜner stilisiert, wenn es die Umstände zulassen, macht wieder eine elastische Rolle rÜckwärts, wie zuletzt bei der Verlängerung der Laufzeiten der AKWs.

Merkels Ansehen als Kanzlerin schwindet

Merkel hat sich als Kanzlerin immer wieder als Moderatorin sowohl innerhalb der schwarz-gelben Koalition, aber eben auch darÜber hinaus gegenÜber den Oppositionsparteien insbesondere gegenÜber ihrem ehemaligen Koalitionspartner SPD stilisiert. Mutti, so ihr Spitzname, sollte diese auf Konsens und Ausgleich angelegte Haltung noch unterstreichen. Doch Mutti ist nicht mehr Herrin der Lage. Nach der Serie dramatischer CDU-Wahlniederlangen in den Bundesländern, dem Absturz der FDP zur Splitterpartei ist ihr Ansehen innerhalb der eigenen Partei ruiniert. Die CDU war und bleibt auch eine Kanzler-Wahlpartei. Hat der Kanzler bzw. Kanzlerin keinen Erfolg, dann beginnt dessen Autorität rasch zu schwinden. Schließlich muss die politische Spitze einer Partei seinen Parteimitgliedern attraktive Posten in der Regierung und Verwaltung bieten. Geht ihre Klientel zunehmend leer aus, dann wächst der Unmut. Da es Merkel jedoch immer weniger gelingt mit ihrem Mutti-Image Wähler auch aus dem Lager der Oppositionsparteien oder der Nichtwähler an sich zu binden, will insbesondere das rechtskonservative Lager nicht länger ihr auf diesem Weg folgen.

In dieser Lage macht Merkel jetzt erneut den Schwenk hin zu den Konservativen. Dieser Schlingerkurs wird jedoch immer weniger in der breiten Öffentlichkeit goutiert. Das StÜck das Merkel als Polittheater inszeniert findet kein Publikum mehr. Mit dem rechtskonservativen Lager hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr. Nach der letzten Forsa-Umfrage läge man derzeit bei 37%. Es bedÜrfte schon eines phoenixhaften Aufstiegs auf der verkohlten Asche der stÜmperhaften Regierungspolitik, sollte sich dies bis zur nächsten Bundestagswahl noch soweit ändern, dass man von einem Wahlsieg der jetzigen Regierungskoalition träumen könnte. Derzeit hält sie nur noch zusammen, weil vorzeitige Neuwahlen unter den gegeben Umständen in einer dramatischen Wahlniederlage enden wÜrden. Mithin ist es eine trostlose Not- und Hoffnungsgemeinschaft. Große Gesetzesvorhaben, die die Zustimmung des Bundesrats erforderlich machen wÜrden, sind nicht mehr durchsetzbar. Mithin wurstelt man sich so durch.

Da kommt der jetzige G8-Gipfel in Deauville zur rechten Zeit. Da kann man sich aus der Tristesse der gescheiterten Innenpolitik in die Welt der schönen Gipfelbilder flÜchten. Dabei ist auch dort nur Stillstand angesagt. Barack Obama steht ebenfalls vor dramatischen innenpolitischen Entscheidungen bezÜglich der mittelfristigen Konsolidierung der Staatsfinanzen. Auch ihm fehlen die notwendigen Mehrheiten, um seine Politik im US-Kongress durchsetzen zu können. Aber Mutti kann sich ja dann mit Carla Bruni als Omi ablichten lassen. Das ist doch schon wenigstens etwas.

Die Stunde der Wahrheit kommt fÜr sie im kommenden Monat, wenn es um die Frage weiterer Finanzhilfen fÜr Griechenland und die Verabschiedung des ESM durch den Bundestag geht. Kommt es dort zur Revolte im eigenen Lager, dann war’s das Frau Merkel. Auch der schwarz-gelbe “Ausstieg aus der Kernenergie” dÜrfte die Spannungen im Land nur erneut verschärfen. Vielleicht verschiebt man den dann doch besser auf die Zeit nach der Sommerpause.

Photo: arne.list, via flickr