Die derzeitige Koalition auf Bundesebene zeigt immer weniger Gemeinsamkeiten. Sie ist tief zerstritten und hat die UnterstÜtzung der Mehrheit der Wähler schon lange verloren. Seit dem Wahlsieg am 27. September 2009 bei der letzten Bundestagswahl, wo man noch 48,4% der angegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte, ist sie auf derzeit 37% abgestÜrzt. Zugleich ging die damalige Bundesratsmehrheit verloren. Die Politik der Bundesregierung ist seit dem Regierungswechsel erratisch verlaufen. Wegen der fehlenden Bundesratsmehrheit können nur noch Gesetze durchs Parlament gebracht werden, die nicht zustimmungspflichtig sind. Auch hier muss die Kanzlerin immer wieder fÜrchten, dass sie die Mehrheit im Bundestag durch Stimmen von Abweichlern in der schwarz-gelben Koalition nicht mehr sicher ist.

In den kommenden Wochen mÜssen zentrale Richtungsentscheidungen in der Energiepolitik – Ausstieg aus der Kernenergie – und der Frage der Zukunft der Eurozone – zusätzliche Kredite an Griechenland und Einrichtung des ESM – im Parlament beschlossen werden. Kommt es zu keiner breiten Einigung in der Koalition, dann könnte eine dieser Abstimmungen fÜr Merkel im Debakel enden. Wäre sie gezwungen die Vertrauensfrage wie Gerhard Schröder im Parlament zu stellen, dann stÜnde die Zukunft der schwarz-gelben Regierung zur Disposition. Sie könnte eine langandauernde Agonie der jetzigen Koalition beenden. Wie Schröder könnte Merkel diese Entwicklung bewusst ansteuern.

Niemand kann derzeit aufgrund der bestehenden Probleme an Popularität bei den Wählern gewinnen

Der KalkÜl von Merkel könnte sein, dass eine erdrutschartige Niederlage der CDU/CSU bei der turnusmäßigen Bundestagswahl 2013 nachhaltigere Schäden bedeutete als jetzt die Chance fÜr einen Neuanfang mit einem anderen Koalitionspartner zu nutzen. Mit ihrer Politik des raschen Ausstiegs aus der Kernenergie liefert sie der FDP einen casus belli, den diese nicht schlucken will. Ob Westerwelle oder Rösler spielt hier keine Rolle. Bleibt Merkel hart, dann muss sich die FDP entscheiden, ob sie den Koalitionsbruch riskiert. Sie könnte als einzige rechtskonservative Kraft einen Teil der verlorenen Wähler der letzten Zeit zurÜckgewinnen. Die Wahlergebnisse in anderen EU-Ländern, z. B. in Finnland, zeigen, dass es ein erhebliches Protestpotential gibt, das mit den derzeitigen politischen Lösungen hinsichtlich Rettungsschirme fÜr die EU-Krisenländer, Ausländerpolitik und eben in der Frage der Energiewende unzufrieden ist. Mithin könnte die FDP in der Opposition sich rasch regenerieren. Bleibt sie in der Koalition in den Koalitionszwang mit Merkel als Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz eingezwängt, dann verliert sie an Attraktivität bei dieser Klientel.

Merkel wÜrde mit einem solchen Koalitionsbruch an Spielraum fÜr neue Koalitionspartner gewinnen. Da es derzeit bei der SPD keinen allgemein akzeptierten Kanzlerkandidaten – SteinbrÜck, Steinmeier und Gabriel – gibt, der derzeit auch sie an Popularität Übertreffen könnte, hätte sie die Chance in einem auf die Kanzlerkandidaten fokussierten Wahlkampf – sollte sie den Atomausstieg auch mit Stimmen aus der Opposition durchsetzen – durchaus als Phoenix aus der Asche aufzutauchen. WÜrde es fÜr eine rot-grÜne Koalition aufgrund der derzeitigen Schwäche der SPD (derzeit 21% laut Forsa) nicht reichen, die FDP durch eine rechtspopulistische Kampagne wieder Tritt fassen und die Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer neutralisieren, d.h. sie käme auf vergleichsweise gleiche Stimmenanteile, mÜssten sich SPD oder GrÜne Gedanken Über eine Schwarz-GrÜne oder Schwarz-Rote Koalition machen. Merkel wäre aus dem Schneider. Sie könnte weiterregieren.

Sicherlich dies ist nur ein Szenario, aber warten wir es ab, wie die kommenden Wochen verlaufen.

Photo: s.zeimke, via flickr