Illusionen sterben manchmal nur durch eine harte Landung in der Realität. Europa war immer ein Vision ein Traum, der als Perspektive den politischen Einigungsprozess Europas befeuern sollte. Leider ist dabei der Blick auf die Realitäten wie sie sich innerhalb der EU entwickelt haben vernebelt worden. Ausufernde Korruption bis hin in die Führungsspitze – siehe beispielsweise den Fall Cresson. Subventionsbetrug ohne Strafverfolgung. Griechenland rechnete mehr Subventionen für Olivenöl ab, als es je an Anbaufläche ausweisen konnte. Niemand hat’s gestört.

Man hat die Augen vor diesen Dingen verschlossen. So wurden von Griechenland seit seinem EU-Beitritt über 100 Mrd. Euro aus den diversen Fördertöpfen abgeschöpft. Wer so nachlässig mit den anvertrauten Steuergeldern der Steuerzahler anderer Mitgliedsstaaten umgeht, muss sich am Ende nicht wundern, wenn niemand die Institutionen der EU ernstnimmt. Die gleiche Nachlässigkeit regierte auch bei der Durchsetzung des Stabilität- und Wachstumspakts. Man ließ ohne massive Intervention die griechische Regierung ihre Bilanzen und Statistiken über die Inflationsentwicklung fälschen. Erst sehr spät – zu spät – wurde nach der Amtsübernahme von Rademacher bei Eurostat auf eine mehr seriöse Statistik der Griechen gedrängt. Die EZB-Spitze hat sich über die eigene Verfassung hinweggesetzt und faule Staatsanleihen und andere toxic papers ohne Wertberichtigung diskontiert. Sarkozy und Berlusconi haben den Griechen noch für Milliarden Euro Fregatten zu Beginn des Jahres 2010 verkauft, als sie schon de facto pleite waren. Dies obwohl bereits U-Boote, die die Griechen von Deutschland bestellt hatten, nicht bezahlt wurden und damit der Handel am Ende platzte. Jetzt haben sie erneut welche bestellt. Wie geht das zusammen?

Die hohe Kunst Steuergelder zu verbrennen

Für eine Politik Griechenland immer mehr Gelder für ihre ausufernde Kreditpyramide zur Verfügung zu stellen gibt es in Deutschland keine politische Mehrheit innerhalb der Bevölkerung. Eine aktuelle Umfrage bei n-tv weist eine Ablehnungsquote von derzeit 88% aus. Trotzdem will die schwarz-gelbe Regierung jetzt erneut ein zweites Rettungspaket durch den Deutschen Bundestag bringen. Geld das die Bundesregierung nicht hat. Einerseits will man mittels Schuldenbremse den Staatshaushalt sanieren und zwingt damit demnächst insbesondere die Bundesländer und Kommunen zu einem drastischen Konsolidierungskurs, man will den Milliarden schweren Umbau der Energieversorgung in Deutschland mit erheblichen Fördergeldern des Staates vorantreiben und – last but not least – gibt es keine Budgetrestriktion für Rettungspakete von Eurozone-Mitgliedsländern, um die weltweite Schuldenpyramide möglichst noch ein Weilchen vor dem Zusammenbruch zu retten. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Man hat sich durch Schlamperei und Nachlässigkeit in den letzten Jahrzehnten innerhalb der EU ein Umfeld geschaffen, wo mit Geldspritzen der Patient nicht mehr heilbar ist. Um Zeit zu gewinnen, werden immer höhere Summen gesetzt. Kasino-Fiskalpolitik könnte man so etwas nennen. Wenn man verliert muss der Einsatz verdoppelt werden. Im Prinzip  gilt ja, wenn man keine Budgetrestriktion hat, dass man am Ende einen sicheren Gewinn erzielt. Leider gibt es für jeden eine Budgetrestriktion. Auch für Staaten.

Der Mythos – der Staat kann nicht Pleite gehen, nistet immer noch in zahlreichen Köpfen. Carmen Reinhard und Kenneth Rogoff haben diesen Mythos ein für allemal entzaubert. Mit ihrem Buch, This Time is Different, zeigen sie anhand der Wirtschaftsgeschichte, dass Staaten in den zurückliegenden 800 Jahren immer wieder in die Staatspleite abgesunken sind. Deutschland hat hautnah die Staatspleite der DDR erlebt. Es hat die Bundesbürger mehr als 1,5 Billionen Euro gekostet das bankrotte Land aus dieser Lage wieder zu befreien und auf ein fast vergleichbares Wohlstandniveau wie die alte Bundesrepublik zu heben. Dabei musste jedoch ein langes Tal der Tränen mit Arbeitslosenquoten von nahe 20% in Ostdeutschland durchschritten werden.

Wie wurde dieser Gewaltakt vom Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, den Deutschen schmackhaft gemacht? Es wurden ihnen blühende Landschaften versprochen. Jetzt ist wieder die Zeit der Demagogen. Man verspricht in einer sinnlosen Rettungsaktion – denn so ist Griechenland, das längst pleite ist, – mit einer erneuten Geldspritze nicht zu retten. Man muss eben nur Jahr für Jahr den Einsatz verdoppeln, dann wird man am Ende schon gewinnen. Leider gibt es eben ein kleines Problem. Die Kreditschöpfungsmöglichkeiten auch der Bundesrepublik sind nicht unbeschränkt. Mithin muss sich jeder der eine finanzielle Verpflichtung eingeht, überlegen, ob er am Ende das Ganze auch stemmen kann. Jeder Häuslebauer, der sich eine Villa leistet, die man nicht bezahlen kann, geht am Ende bankrott. Deutschland, das sich bereits auch über beide Ohren hoch verschuldet hat, versucht jetzt erneut über seine Verhältnisse zu leben. Man nennt das in den USA auch – in a state of denial, d.h. man verleugnet die offensichtlichen Tatsachen. Es gibt aber keine silver bullet, sondern man muss jetzt auch den steinigen Weg der Schuldenbereinigung angehen. Wer jetzt mit weiteren Kreditierungen das Unausweichliche hinausschiebt endet wie im Freischütz als in der Hand des Teufels. Der Weg zur Hölle war schon immer mit guten Vorsätzen gepflastert.

Man steckt bereits tief in der eigenen Schuldenfalle

Der Grund: Man steckt schon so tief im internationalen Schuldensumpf, dass man nicht mehr zurück kann. Das ist aber keine Lösung des Problems. Bisher hat man sich ja beharrlich geweigert eine grundlegende Reform des Finanzsektors auf den Weg zu bringen. Es ist nur zu halbherzigen Korrekturen gekommen. Siehe hierzu auch die Klage von Jochen Sanio, dem Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, zur Aushöhlung der Kernkapitalquote durch die gerade erst geschaffene EU-Institution der EBA (European Banking Authority). Nachdem bereits der erste Bankenstresstest nur ein Muster ohne Wert war – damals auch unter der Ägide einer EU-Institution CEBS -, soll jetzt erneut dadurch die Öffentlichkeit über die Fragilität des Banken- und Finanzsektors hinweggetäuscht werden. Ebenso wie bei dem jetzt europaweiten Stresstest für AKWs wurden Weichspüler eingesetzt, um die Risikobewertung in Richtung eines positiven Ergebnisses zu manipulieren.

Beratungsresistente Politiker

Obwohl die führenden Beratungsgremien und Ökonomen wie Hans-Werner Sinn oder Kai Konrad gegen diese Entwicklungen immer wieder Sturm laufen, stellt sich die Politik taub. Man verzichtet auf den fachlichen Rat und verlässt sich auf die Einflüsterungen derjenigen, die behaupten, dass sie die Patentlösung mittels ESM und Eurobonds in der Tasche hätten. Mithin hat die Bundesregierung keine Exit-Strategie, wann eine weitere Kreditierung von Pleitestaaten nicht mehr zielführend ist. Man wurstelt eben weiter, weil es ist aus Sicht von Merkel & Co alternativlos. Schön Pfingsten liebe Leser.

Photo: Multitude, via flickr