Jobcenter greift Pressefreiheit an – Amtsterror
In meinem Artikel “Aktenverschleppung” (entsprechend den Abschnitten 21 a und b meiner Krimi-Website www.mohanet.de) hatte ich die Namen von Sachbearbeitern des Jobcenters Krefeld genannt. Jetzt hat das Jobcenter reagiert. Der stellvertretende Geschäftsführer hat mir ein Fax geschickt, eingegangen am 9.6.2011 um 17.23 Uhr, mit Fristsetzung bis 10.6.2011 12.00 Uhr. Allein die Fristsetzung ist ein Akt des Amtsterrors. In dem Fax heißt es u.a.
Zitat: “Ich fordere Sie hiermit auf, die nicht anonymisierte Bezeichnung meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu unterlassen. Dies gilt für alle zukünftigen Veröffentlichungen und rückwirkend auch für bereits veröffentlichte Mitarbeiternamen. Bei bereits erstellten Beiträgen sind dementsprechend die Namen unkenntlich zu machen. Sie müssen darüberhinaus Sorge dafür tragen, dass ein eindeutiger Rückschluss auf eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des Jobcenters nicht ermöglicht wird. Meine Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Geheimhaltung ihres Namens. …. Den Anspruch meiner Mitarbeiter mache ich hiermit geltend….kann kostenträchtig gerichtlich verfolgt werden ….Ich werde daher rechtliche Schritte einleiten, sofern Sie meiner Aufforderung nicht sofort, spätestens bis 12.00 Uhr am 10.6.2011 nachgekommen sind.”
Also, erstmal muss ich überhaupt nichts, denn dieser Herr hat mir absolut nichts zu sagen. Dann kann er mit solch lächerlichen amtsterroristischen Drohungen vielleicht seine Mitarbeiter einschüchtern und zu rechtswidrigen Maßnahmen veranlassen, aber nicht mich. Und schließlich möchte ich mich bei ihm bedanken, dafür, dass er durch sein Schreiben meine Einschätzung des Jobcenters und seiner in meinen Augen illegalen Handlungsweise bestätigt hat.
Wenn Polizeibeamte, die gegen Gewaltverbrecher und organisierte Gewaltdemonstrationen vorgehen, ihre Personen anonymisieren können und dürfen, so ist dies sicherlich im Interesse des Bürgers. Wenn ein selbsternannter Herrenmensch die Anonymisierung seiner von ihm für Rechtsbeugungen und Nötigungen missbrauchten Mitarbeiter verlangt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, so ist dies ein Akt des Amtsterrors, der weder von unserem deutschen Rechtsstaat sanktioniert noch von der europäischen Rechtsordnung geduldet wird.
Alle Nachrichtenmedien, insbesondere im Internet, die meinen Artikel bereits übernommen haben (teilweise leicht redigiert, aber in jedem Fall mit allen Namen), erhalten selbstverständlich auf Wunsch eine vollständige Kopie dieses Faxes. Weitere presserechtliche Maßnahmen werden folgen. Was das Jobcenter sich hier leistet, ist nicht nur Amtsterror, sondern ein offener Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Ich sehe es als meine staatsbürgerliche Pflicht an, diesen Angriff mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Was wird als nächstes anonymisiert? Die Namen von Politikern? Wahlkreuze dann bitte unter 1,2,3 oder lieber unter a,b,c? Die Namen von Doktoranden? Dann steht in einem Universitäts-Bericht “Ein unbekannter hat eine Doktorarbeit gefälscht”? Darüber würde sich unsere Falsche-Doktoren-Partei sicher freuen. Oder vielleicht die Namen der Urheber von Quellenangaben? Dann kann man nämlich besser abschreiben.
Wenn nach der Erschiessung eines nur mit einem Messer bewaffneten Hartz-IV-Empfängers die Hartz-IV-Empfänger seitens der Jobcenter als “allgemein immer agressiver” bezeichnet werden, so frage ich mich, was Leute wie er als nächstes vorhaben. Zwangsarbeit in AKWs? Zwangsarbeit in den Isolierstationen der Krankenhäuser? Oder gehen die Pläne noch weiter?
Jedenfalls, sollte eines Tages irgendwo meine Leiche gefunden werden, möchte ich jetzt bereits feststellen, dass ich weder an Depressionen leide noch Selbstmord begehen werde.
Soll ich jetzt etwa auch Strafanträge gegen die Mitarbeiter des Jobcenters oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Bundesarbeitsministerium anonymisieren? Das könnte den Herrschaften so passen.
Merken sie eigentlich noch, wie lächerlich sie sich machen?
Statt die Anträge von Hartz-IV-Empfängern zügig zu bearbeiten, verplempern die Jobcenter ihre Zeit mit Nötigungen, falschen Beratungen, immer aufwendigeren Bescheiden, immer komplizierteren Berechnungen, immer mehr formalen Rechtsverstößen, deren Nicht-Übereinstimmung mit den Gesetzen kein Mensch mehr überprüfen kann, weil sie keiner mehr versteht.
Da werden dann mal eben Bescheide vordatiert, um in Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht zu begründen, dass die angeforderten Leistungen längst erbracht seien (mir persönlich in einem Verfahren so passiert) und niemand merkt mehr, dass man für die Vordatierung einen Samstag ausgesucht hat, an dem in den Jobcentern gar nicht gearbeitet wird. Wie blöd und menschenverachtend muss man eigentlich sein, um sowas mitzumachen?
Wie viele Hartz-IV-Empfänger geben genervt auf, lassen sich einschüchtern, verstehen das Behördendeutsch nicht mehr, verzichten auf Ihr Recht, weil sie nicht wissen, welche Rechte sie noch haben oder wie man sie durchsetzen kann. Und so spart der Staat Milliarden, die er dann an anderer Stelle verplempern kann. Auf Kosten seiner ärmsten und wehrlosesten Bürger. Man muss sich ja heute schon schämen, ein Deutscher zu sein.
Jetzt ist ein weiteres Fax eingegangen. Diesmal vom Bereichsleiter. Im Wesentlichen der gleiche Inhalt, einfach abgeschrieben, aber mit drei kleinen Änderungen. Eingang am 10.6.2011 um 13.05. Man hat wohl gemerkt, dass ich auf die erste Frist nicht reagiert habe. Neue Frist 13.6.2011 ohne Uhrzeit. Man hat wohl noch nicht gemerkt, dass dies ein Feiertag ist.
Sogar den Begriff, “den Anspruch meiner Mitarbeiter” hat der Mann einfach abgeschrieben, ja wessen Mitarbeiter sind’s denn nun?
Der zweite Unterschied besteht darin, dass jetzt anstelle “gerichtlicher Maßnahmen” ganz konkret ein “Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung” angedroht wird. Und das auch für die Rückwirkung der Forderung. Vielleicht sollte sich das Jobcenter mal bessere Anwälte leisten oder einfach solche wutschnaubenden Nötigungen gegen mich erst mal durch seine Anwälte überprüfen lassen.
Und schließlich der dritte Unterschied und der ist wichtig. Im ersten Fax hat man sich nur auf meine Website www.mohanet.de bezogen. Jetzt werden auch die Internetzeitungen zitiert und auch dort von mir (!) eine Anonymisierung verlangt. Und dies ist nunmehr ein direkter Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und auf das Grundgesetz der BRD. Artikel 5 GG.
Was sich nicht geändert hat, ist der willkürliche Rundumschlag, der die Drohungen auch gegen meine Frau ausspricht. Wir haben zwar eine gemeinsame Visitenkarte und die ist auf der Website abgebildet, aber es steht dort unübersehbar “verantwortlich für Inhalt und Gestaltung: Harald Hardiek”. Auch in allen anderen Zeitungsveröffentlichungen steht ausschließlich mein Name. Aber das interessiert das Jobcenter nicht. Denn man weiß, dass der Rechtsweg nichts bringt, den versucht man schließlich laufend und überall seit Jahren zu vermeiden, weil man immer mehr Prozesse verliert. Es geht nur und ausschließlich um Terror, Schikane, Amtswut über die Gegenwehr und Angst, dass die eigenen Machenschaften aufgedeckt werden. Angst ist bekanntlich der schlechteste aller Ratgeber. Und man hat Grund, Angst zu haben, denn ich habe schön öfter mit Amtshaftungsverfahren gedroht. Und die müssten die Mitarbeiter aus eigener Tasche zahlen, wenn man ihnen nachweisen kann, dass sie vorsätzlich gehandelt haben. Wenn’s an den eigenen Geldbeutel geht, werden die Mitarbeiter vorsichtiger und lassen sich nicht mehr so leicht manipulieren. Das Jobcenter würde zumindest einen Teil seiner Hilfskräfte zur Druckerzeugung gegen Hartz-IV-Empfänger verlieren.
Mit Terroristen arbeite ich grundsätzlich nicht zusammen. Droht mir jetzt deshalb eine Kürzung der Hartz-IV-Bezüge wegen verweigerter Mitarbeit? Oder gar die Einstellung aller Zahlungen? Oder die unendliche Aktenverschleppung der Folgeanträge? Ich lass mich mal überraschen.
Die Aktenverschleppung ist ja schon seit Beginn der Hartz-IV-Gesetze im Gange. (siehe auch den Abschnitt 16 Hartz IV und die Gemeinde Issum). Schauen wir doch mal, was sich allein bei mir in den letzten 3 Jahren beim Jobcenter Krefeld an Aktenverschleppung und Nichtbearbeitung und Missachtung von Gerichtsurteilen angesammelt hat:
Am 1.1.2008 sind wir, meine Frau und ich, nach Krefeld umgezogen. Wegen einer total verschimmelten Wohnung und einer Schimmelpilzallergie meinerseits am 1.7.2008 in die jetzige, etwas größere Wohnung, mit einer Zuzahlung unsererseits. Das Jobcenter hat es nicht geschafft, die Wohnung zu besichtigen und den Schimmel zu bestätigen und beharrt jetzt auf einem nicht genehmigten Umzug. Dagegen gibt es eindeutige Urteile von Sozialgerichten (MUSS-Genehmigung bei Schimmel). Die wollten mich wohl schon damals vergiften. Ebenso gibt es eindeutige Sozialgerichtsurteile zur neuen gesetzlich festgelegten Wohnungsgröße in NRW seit dem 1.1.2010. Interessiert aber das Jobcenter nicht. Klage vor dem Sozialgericht läuft. Fehlbetrag aus Miete 25,90 monatlich ab 1.1.2010, ergibt bis heute 18*25,90 = 466,20. Miete.
Pflegemittel seit dem 1.1.2010: 9,40 Desinfektionsmittel Diabetiker-Füße, 6,00 Euro Salbe Diabetikerfüße, Fehlbetrag bis heute 18*15,40 = 277,20 Euro. (Siehe vorigen Artikel).
Zuzahlung Orthopädische Schuhe 40,– Euro. Antrag wird seit dem 23.4.2011 nicht bearbeitet, Eingangsbestätigung verweigert, also bisher kein Sachbearbeiter.
Gleitsichtbrille (bei Diabetikern laut Sozialgerichtsurteil zu bezahlen) wurde nur als Darlehen gewährt, Fehlbetrag 413,06 Euro.
Nicht anerkannte Heizkosten für 2009: 179,53 plus 12,– Euro monatlich für 2010 ergibt bis heute einen Fehlbetrag von 251,53 Euro. Bei anderen Mietern im gleichen Haus hat das Sozialamt nach Besichtigung der schlechten Isolierung die Heizkosten anerkannt.
Ab 1.8.2008 hat man mir den Ernährungszuschlag von 35,79 monatlich gestrichen, der laut BVG-urteil jetzt wieder zu zahlen ist. Seitdem werden die entsprechenden Anträge meinerseits einfach nicht mehr bearbeitet, eine Eingangsbestätigung verweigert, also kein Sachbearbeiter, keine Klagemöglichkeit. Fehlbetrag bis heute: 23*35,79 = 823,17 Euro..
Dies ergibt in der Summe bis einschließlich Juni 2011 einen Fehlbetrag von 2270,26 Euro, wenn ich richtig gerechnet habe. Mit Beteiligung der verschiedensten Sachbearbeiter ist dieses Verhalten von oben angeordnet und systematisch. Den Namen des Sachbearbeiters, der mir verraten hat, dass man die Anweisung hat, alle Anträge erst mal grundsätzlich abzulehnen, nenne ich jetzt und hier nicht. Aber es gibt ihn.
Millionen an Steuergeldern werden verplempert, Gerichte überlastet und damit die Justiz ausgehebelt, um Millionen der Ärmsten um ihr Existenzminimum zu betrügen und Milliarden an Euro einzusparen. Und das Jobcenter Krefeld geht dabei mit gutem Beispiel führend voran. Hat dort jemand eine politische Karriere auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger angepeilt?
Weitere interessante Artikel finden sich unter
www.montagsdemo-marl.de (siehe dort den Artikel über Leiharbeiter in AKWs), www.nachrichtenspiegel-online.de/2011/06/07/arge-nachrichten-dienstag-7-mai-2011/
oder andere termine
Diese Artikelreihe wird fortgesetzt. Die Originalfaxe des Jobcenters können bei mir angefordert werden. harald@hardiek.de
das wird teuer.