Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel unterwegs in Libyen: Anlässlich eines Besuches in der Rebellenhochburg Bengasi haben sie am gestrigen Montag den nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen offiziell als legitime Vertretung es libyschen Volkes anerkannt, ein deutsches Verbindungsbüro eingeweiht sowie schließlich die Voraussetzungen für gemeinsame Wirtschaftsprojekte in der näheren Zukunft geschaffen.

Offener Brief an Außenminister Guido Westerwelle:

Sehr geehrter Herr Minister Westerwelle,

gestern besuchten Sie gemeinsam mit Entwicklungsminister Niebel die libysche Stadt Bengasi und trafen sich dort mit Angehörigen des nationalen Übergangsrats, unter anderem mit ihrem “Amtskollegen”, dem selbsternannten “Außenminister” Ali al Essawi, zuvor Minister für Handel, Wirtschaft und Investitionen der Regierung Gaddafi.

Im Rahmen des Treffens haben Sie den nationalen Übergangsrat offiziell und im Namen der Bundesrepublik als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.

Diese Anerkennung stützt sich weder auf demokratische Wahlen noch auf eine repräsentative Befragung der libyschen Bevölkerung. Sie basiert einzig auf der Tatsache, dass bewaffnete Rebellen die Legitimation der amtierenden Regierung bestreiten und sich selber zur Regierung erklärt haben.

Da Sie in Deutschland eine Partei repräsentieren, die von weniger als fünf Prozent der Bevölkerung gewählt würde und da 68 Prozent der Deutschen Ihre Arbeit als Außenminister nicht unterstützen, entsteht der Eindruck der Anerkennung einer nicht legitimierten, bewaffneten Minderheit durch eine ehemals legitimierte, politische Minderheit.

Ihre Anerkennung des nationalen Übergangsrats steht in der Tradition ihrer bisherigen Akzeptanz der Regierung Gaddafi. Sie verhelfen damit einer revoltierenden Bürgerkriegspartei in einem fremden Staat, über deren Zusammensetzung, Motive und Ziele keine gesicherten Aussagen getroffen werden können, zu internationaler Anerkennung.

Ihre Akzeptanz basiert ausschließlich auf Erwägungen über die maximale wirtschaftliche und machtpolitische Vorteilsnahme und bewegt sich nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Passend hierzu haben Sie anlässlich Ihres Besuchs in Libyen ein deutsches Verbindungsbüro in Bengasi eröffnet und in Aussicht gestellt, dass sich Deutschland am Wiederaufbau, vor allem an Infrastrukturprojekten, beteiligen wird.

Sich jetzt, während die westlichen Bündnisse Libyen täglich bombardieren und dabei erhebliche Verluste unter der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen, um lukrative Aufträge des Wiederaufbaus für die Zeit nach dem Krieg zu bewerben, ist menschenverachtend und geschmacklos.

Ich distanziere mich von Ihrer Anerkennung des nationalen Übergangsrats als legitime Vertretung des libyschen Volkes und fordere Sie auf, sich künftig der Zustimmung der von Ihnen vertretenen Bevölkerung zu versichern, bevor Sie im Namen der Bundesrepublik historische Fakten mit erheblicher Tragweite schaffen.

Jacob Jung, 14. Juni 2011

Photo: Michael Thurm, via flickr