Mit einer deutlichen Mehrheit hat am vergangenen Sonntag Erdogans AKP zum dritten Mal in Folge den Wahlsieg errungen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit wurde jedoch verfehlt. Eine kluge Wahl, lobt der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), im Interview mit den Deutsch Türkischen Nachrichten. Das Credo für die kommende Zeit ist klar: “Die Türkei muss auf EU-Kurs bleiben.”

Neben all der Euphorie, die derzeit in im Land herrschen mag, sieht der Politiker jedoch immer noch “Demokratiedefizite in der Türkei”. Er ist der Überzeugung, “(…) vor allem bei den Bürgerrechten und der Pressefreiheit, und auch Justiz und Verwaltung müssen weiter reformiert werden.” Der beste Hebel dazu sei eine energische Fortsetzung des Reformprozesses, der durch die Beitrittsverhandlungen mit der EU angestoßen worden sei. Dadurch werde auch der Gefahr vorgebeugt, dass die Türkei in einen übersteigerten Nationalismus oder einen ideologischen Islamismus abgleiten könnte. Er konstatiert: “Solange die Türkei auf EU-Kurs bleibt, sehe ich diese Gefahr nicht.”

Und dieser Kurs ist durchaus allen zuträglich, wie Polenz meint: “Die Türkei ist ein großes Land und würde bei der gemeinsamen Willensbildung der EU ein gewichtiges Wort mitsprechen. Wir alle – von Ankara bis Stockholm – würden von einer in diesem Sinn in die EU integrierten Türkei profitieren. Davon bin ich fest überzeugt.”

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