Günter Walraff, der als investigativer Journalist, schon vor Jahrzenten die dunklen Seiten unseres Landes ausleuchtete und mit seinen Beiträgen einen öffentlichen Diskurs über Missstände in Gang setzte, hat sich nun wieder eines Themas angenommen, das zunehmend zum Problem für Arbeitsnehmer und insbesondere auch Betriebsräte geworden ist. Den Einsatz von spezialisierten Anwaltskanzleien, die das Rechtssystem insbesondere auch das Arbeitsrecht systematisch missbrauchen, um unliebsame Arbeitnehmer aus Unternehmen zu entfernen.

Zwischen den Gesetzen zum Schutz von Arbeitnehmern und gängiger Rechtspraxis klafft eine Lücke

Im ZDF-Beitrag, der im Spätprogramm vergangene Woche gezeigt wurde, wurden anhand exemplarischer Fälle von ihm und dem ZDF-Team die psychologischen Zermürbungspraktiken dokumentiert mit denen insbesondere unliebsame Betriebsräte bzw. einzelne Betriebsratsmitglieder durch gezielte Klagen bis hin zur fristlosen Kündigung dazu veranlasst wurden, aus den Betrieben auszuscheiden. Dabei dienen kaum gerichtsfeste begründbare Schadensersatzforderungen gegen einzelne Betriebsratsmitglieder oder haltlose Anschuldigungen über Fehlverhalten von Arbeitnehmern dazu diese zum “freiwilligen” Ausscheiden oder im Zuge einer Kündigungsschutzklage im Rahmen eines Vergleichs dazu zu bewegen, das Unternehmen zu verlassen. Hinzu kommen Mobbing-Attacken, die ebenfalls aufgrund der derzeitigen Rechtslage und -praxis schwer von Seiten der betroffenen Arbeitnehmer gerichtsfest nachweisbar sind. Offenbar braucht es immer noch Leute wie Günter Walraff, die mit ihrer inzwischen erworbenen Reputation die Aufmerksamkeit auf Problemfelder unserer Gesellschaft lenken.

Im Zuge der zunehmenden Pressekonzentration und des wachsenden Personalabbaus in den Redaktionen wird es für die jüngeren Journalisten immer schwieriger sich als kritische und unabhängige Berichterstatter von heiklen Themen zu engagieren ohne zugleich ihre Zukunft zu riskieren.

“Kein europäischer Nachbar verfügt über eine so reichhaltige Medienlandschaft wie die Bundesrepublik, gekennzeichnet durch rund 15 000 Zeitschriften, 347 selbständige Zeitungen, 27 Wochenzeitungen, 38 Fernsehprogramme und rd. 300 Hörfunksender. Gleichwohl liegt in Deutschland ein verhältnismäßig hoher Grad an wirtschaftlicher Konzentration vor: im Verlagsbereich, wenn man berücksichtigt, dass 33,7% der Zeitungsauflage aus drei Konzernen (Springer, WAZ, Stuttgarter Gruppe) stammen; bei den Publikumszeitschriften produzieren 3 Konzerne (Bauer, Springer, Burda) sogar 50,9% der Auflage. Im Fernsehbereich stehen sich drei Gruppierungen gegenüber, die aber zum einen durch die Organisationsform deutlich voneinander abgehoben sind: die öffentlich rechtlichen Anstalten des ARD und des ZDF sowie die privaten Sendergruppen RTL und Pro Sieben/Sat.1.”

Hier schließt sich der Kreis. Schließlich sind Journalisten auch Arbeitnehmer.