Unter dem Titel: Wir tun nicht, was wir wissen, hat Peer Steinbrück einen Beitrag in der gleichen Ausgabe der Zeit wie Helmut Schmidt veröffentlicht. Offenbar möchte er uns mitteilen, dass unsere Politik der Krisenbekämpfung nicht auf dem Boden der Tatsachen basiert, sondern im Wunschdenken einiger Politiker. Als Gläubige an der europäischen Idee, wird systematisch die Verleugnung der Wirklichkeit inszeniert. Mit fatalen Folgen wie wir jetzt erkennen können.

Erste Erkenntnis

“Wir wissen, dass durch immer neue Rettungspakete nur der Schuldendienst Griechenlands finanziert wird. Alte Schulden werden ersetzt, neue werden aufgenommen, steigende Zinsen finanziert. Bis uns das eines Tages um die Ohren fliegt. An den fundamentalen Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen in Griechenland ändert das gar nichts.” ebenda

Wenn wir das wissen, warum tun wir dann genau das Gegenteil – siehe die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels in Brüssel –  dessen was angeraten wäre?

Zweite Erkenntnis

“Wir wissen, dass der Bankensektor die Staaten und seine Steuerzahler in Haftung genommen hat. Mit der Drohung einer Kettenreaktion im Fall von Wertberichtigungen griechischer Staatsanleihen auf den Bilanzen von Banken und Versicherungen wird das konstitutive Prinzip einer Marktwirtschaft ausgehebelt: Haftung und Risiko müssen zusammenfallen. Nachdem hohe Risikoprämien von den privaten Investoren kassiert worden sind, werden Kreditausfälle sozialisiert. Das stellt unsere Wirtschaftsordnung infrage.” ebenda

Wenn die derzeitige Struktur- und Organisation unseres Bankensystems unsere Wirtschaftsordnung in Frage stellt, warum wird spätestens nach der Lehmann-Pleite dieses Strukturproblem des globalen Finanzsystems korrigiert? Die jetzt erneut drohende globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist doch nur der unmittelbare Ausdruck für das Politikversagen eine grundlegende Reform des Finanzsektors zügig einzuleiten und eine Wiederholung einer globalen Finanzblase mit noch verheerenderen Wirkungen als zuletzt zu verhindern. Statt entschlossenem Handeln findet man doch nur Zögerlichkeiten und faule Kompromisse bei der Reregulierung des Finanzsektors. Wenn aber das politische System nicht durch eine strikte Kontrolle die Herrschaft über die globalen Finanzmärkte zurückgewinnt, dann sind alle end-of-pipe Operationen am Ende wirkungslos. Solange unter den derzeitigen Verhältnissen der Kasinokapitalismus fröhlich weitermachen kann wie bisher, helfen auch alle Rettungsversuche mittels Rettungsschirmen und Umschuldungen nicht weiter.

Dritte Erkenntnis

“Wir wissen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) – durch Unterlassungen und Schiebeverfügungen der europäischen Staats- und Regierungschefs – die Rolle eines Ersatzspielers übernommen hat, indem sie Staatsanleihen schwächerer Länder aufkaufte und die Bankensysteme von Mitgliedsländern in größerem Umfang mit Kapital versorgten. Über ihre eigentliche, ausschließlich geldpolitische Funktion wurde sie mehr oder weniger freiwillig zu einem fiskalpolitischen Akteur und verließ damit die neutrale Ecke im europäischen Ring. Das stand nirgends geschrieben.” ebenda

Ergo hat die EZB ihre Kompetenzen rechtswidrig überschritten. Konsequenzen aus diesem Verhalten? Keine. Jetzt steckt die EZB in der Zwickmühle. Man hat selber auf eine rasche Beendigung der Krisen in Griechenland, Portugal und Irland spekuliert. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Statt einer temporären Vertrauenskrise, sprich Panik an den Finanzmärkten, ist es eben doch eine Insolvenzkrise der Staaten, denen es nicht gelingt ihre Einnahmen und Ausgaben in ein nachhaltiges Gleichgewicht zu bringen. Wenn Jean-Claude Trichet nicht bereits im Laufe dieses Jahr ausscheiden würde, wäre der Rücktritt von ihm das Mindeste was man erwarten könnte. Des Weiteren müsste die EZB die Öffentlichkeit über das Wertberichtigungsproblem aufklären. Offenheit und Transparenz sind nun mal die Grundlage für jede Vertrauensbildung nachdem diese ja durch die falsche Politik der EZB schwer beschädigt worden ist. Ebenfalls müssten die durch diese Politik der EZB entstandenen Verluste dann an die Mitgliedsstaaten im Zuge einer Rekapitalisierung der EZB übertragen werden und damit auch Bestandteil der offiziellen Staatsverschuldung dieser Länder.

Vierte Erkenntnis

“Wir wissen, dass die wichtigste Kategorie im Umgang mit den Bürgern Europas und auf den Kapitalmärkten mit jeder Verschiebung, Undeutlichkeit und Tabuisierung schmilzt: Vertrauen. Die Griechen haben das Vertrauen verloren, dass ihre Regierung, die europäischen Institutionen und Nachbarländer außer einem Austeritätsprogramm auch noch eine Perspektive zu bieten haben. Den Deutschen fehlt zunehmend eine packende Begründung der ökonomischen und mehr noch politischen Bedeutung des Euro und darüber hinaus des gesamten europäischen Projektes.” ebenda

Vertrauen beruht nun mal auf Vertrauenswürdigkeit. Wer Vertrauen fordert und trotzdem mit Täuschungen und Tricks arbeitet wird eben in den Augen der Öffentlichkeit vertrauensunwürdig. Diese Einsicht ist nun alles andere als kompliziert, aber es erscheint den Politikern nicht in den Kopf zu wollen. Offenbar hoffen sie weiterhin Vertrauen mit einer vertrauensunwürdigen Politik zurückerlangen zu können. Statt ökonomischen Sachverstands und Anerkennung der Realitäten, wird mit juristischen Spitzfindigkeiten versucht die de facto Pleite in eine de jure Zahlungsfähigkeit umzudeuten.

Fünfte Erkenntnis

“Die bloße Fortschreibung von Krediten an Griechenland unter der Auflage, sich selbst wirtschaftlich zu erdrosseln (sprich Sparpaket II – G.E.), hilft dem Land und Europa nicht weiter (womit Griechenland keineswegs von weitreichenden Strukturreformen freigesprochen werden soll). Ohne Schuldenerlass wird sich Griechenland aus seinen Kalamitäten nicht befreien können. Eine »sanfte« Umschuldung über eine Laufzeitverlängerung oder einen Zinserlass schafft nur kurz Luft zum Atmen. Es geht längst nicht mehr um das »Ob« eines echten Schuldenerlasses, sondern nur noch um das »Wie«.” ebenda

Das Hinauszögern des Schuldenerlasses für Griechenland verbessert nicht, sondern verschlechtert die Lage. Das liegt ganz einfach daran, dass der Schuldenberg Griechenlands wächst und nicht schrumpft. Die Stundung heute führt nur zu wachsenden Forderungen morgen. Da die heutigen schon nicht in vollem Umfang rückzahlbar sind, sind diejenigen zu einem späteren Zeitpunkt erst recht nicht rückzahlbar. Die Hoffnung, dass die Privatisierungen hier eine Trendwende herbeiführen könnten ist illusionär. Sofern aus dem Staatsvermögen auch Einkünfte entstanden sind, fallen diese zukünftigen Erträge weg und werden durch die Einmalzahlung abgelöst. Es gilt dann der einfache Grundsatz: Wenn der Verlust des zukünftigen Einkommensstroms größer ist als der durch den unmittelbaren Verlauf erzielte Erlös, wird die nachhaltige Finanzlage nicht besser, sondern schlechter. Wenn die griechische staatliche Telefongesellschaft vorher Gewinne an den Staat abführen konnte und die zukünftig nicht mehr tut, dann verschlechtert sich damit die zukünftige Finanzlage Griechenlands. Das gleiche gilt für Häfen, Flughäfen oder Elektrizitätsversorger. Mithin wird es um einen deutlichen Schuldenerlass gehen müssen. Die Privatisierung bringt nur kurzfristig eine Entlastung, aber belastet gleichzeitig die zukünftige Einkommenssituation des griechischen Staates.

Sechste Erkenntnis

“Um Kollateralschäden oder Infektionsgefahren einer solchen Aktion für den Finanzsektor insgesamt zu minimieren, ist eine Initiative zur direkten Absicherung und Rekapitalisierung europäischer Finanzinstitute erforderlich. Die dürfte günstiger sein als eine fortwährende Kreditierung Griechenlands mit zunehmenden Ausfallrisiken.” ebenda

Mithin hätte es bereits im Vorfeld zu solchen Maßnahmen kommen sollen und müssen. Statt wie derzeit die Kernkapitalquote entsprechend den Basel III-Regeln wieder auszuhöhlen, hatte dies wie beispielsweise in der Schweiz unverzüglich durch Kapitalerhöhung von bedrohten Banken wie der UBS geschehen müssen. Hierfür gibt es ja eine Fülle von Varianten dies zu tun. Auch in Deutschland haben die Deutsche Bank und die Commerzbank entsprechende Vorsorge zu Lasten der Altaktionäre betrieben. So hat das eben in einem funktionsfähigen Kapitalismus zu geschehen. Die Aktionäre verlieren einen erheblichen Teil ihrer Ansprüche an zukünftigen Erträgen zu Gunsten der Neuaktionäre. Banken die sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren können, weil eine Kapitalerhöhung nicht erfolgreich ist, müssten dann eben abgewickelt werden. Auch hierfür gibt es Beispiele. All dies ist jederzeit in den letzten Monaten seit Ausbruch der Lehmann-Pleite möglich gewesen. Jetzt gilt eben erneut Gorbatschows Weisheit: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Eine fortwährende Rekapitalisierung durch den Steuerzahler ist dagegen der falsche Weg. Die HRE-Pleite macht dies überdeutlich. Marktdisziplin tritt nur dann ein, wenn Haftung und Risiko miteinander Hand in Hand gehen. Wo bleibt aber die Verpflichtung des europäischen Bankensystems seine Eigenkapitalquote soweit bis zu einem festen Termin abzuheben, dass man auch für Staatspleiten à la Griechenland gewappnet wäre? Wo bleibt die Bankeninsolvenzordnung, die Institute so rasch wie möglich abwickelt, wenn sie diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllen können und so als Zombie-Banken weiterwursteln und noch höhere Pleiterisiken aufhäufen?

Siebte Erkenntnis

Zügige Wertberichtigungen der bereits vorhandenen griechischen Staatsanleihen in Gang setzten. “Andererseits bauen viele Finanzinstitute ihren Bestand an griechischen Staatsanleihen bereits systematisch ab oder bewerten diese in ihren Büchern längst nur noch mit 60 oder 70 Prozent ihres Nominalwertes. Der Trend ist statistisch ablesbar, dass in überschaubarer Zeit der überwiegende Teil griechischer Staatsanleihen nicht mehr bei privaten Investoren, sondern in öffentlichen Händen liegt.” Man könnte ja auch eine Streckung bei denjenigen Instituten ins Auge fassen, die diese Wertberichtigungen über einen längeren Zeitraum vornehmen möchten. Aber hierzu wäre eine Offenlegung des erforderlichen Wertberichtigungsbedarfs unerlässlich. Es wären dann eben gesetzliche Regelungen auf diese gestreckten Sonderabschreibungen zu verabschieden. Passiert ist in dieser Richtung nichts.

Steinbrücks Vorschläge

Erstens

“Dringlich ist eine Entschuldungskonferenz unter Beteiligung privater Investoren und der Rating-Agenturen.” ebenda

Das dürfte in einem Chaos enden. Es ist eben ein Irrglaube, dass sich alle an einen runden Tisch setzen und kooperativ eine Lösung vereinbaren können. Von gescheiterten Konferenzen gehen aber eher zusätzliche Turbulenzen aus. Wenn man sich nicht vorher auf eine Lösung im Rahmen informeller Gespräche einigen kann, dann sollte man von einer Entschuldungskonferenz Abstand nehmen.

Zweitens

“Parallel muss es neben den Rettungsschirmen für die Euro-Länder auch eine europäische Abschirmung für labile Banken geben. Der europäische Bankensektor muss ohnehin konsolidiert und in Teilen rekapitalisiert werden – erst recht im Fall eines Schuldenerlasses für Griechenland unter Beteiligung privater Gläubiger. Das schließt ein europäisches Bankeninsolvenzrecht ein, nach dem Banken auch geordnet abgewickelt werden können. Das ist eine notwendige Antwort auf das too big to fail-Problem.” ebenda

Klart wäre es schön, wenn es zu einem europäischen Bankeninsolvenzrecht käme, aber wir können darauf nicht warten. Man kann auch bereits jetzt auf nationaler Ebene schneller handeln. Das too-bi-to-fail-Problem wird dadurch auch nicht gelöst. Hier wäre eine Bankenabgabe in Abhängigkeit von der Höhe der Bilanzssume sinnvoller wie sie derzeit in der Schweiz angestrebt wird. Die Schweizer verstehen eben doch mehr vom Bankgeschäft als die Deutschen. Sie sind ja auch viel abhängiger von einem funktionierenden Finanzsektor. Von den Schweizern lernen heißt mehr Disziplin und Sicherheit ins System bringen.

Drittens

“Ferner muss es ein Investitionsförderungsprogramm für Mitgliedsländer der Währungsunion geben, die ökonomisch nicht mithalten. Als Geldquelle bietet sich eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte an.” ebenda

Statt Schuldenfinanzierung zur Rettung des eigenen Bankensystems wie derzeit zu betreiben wäre dies im Prinzip wünschenswert. Allerdings wird diese Form der Investitionsförderung ja bereits in erheblichen Umfang in der EU mit den Struktur-, Kohäsions- und Regionalfonds der EU betrieben. Grob abgeschätzt erhält Griechenland bereits jetzt etwas mehr als 1% seines Bruttoinlandsprodukts aus Transferzahlung der EU. Insgesamt flossen seit seinem Beitritt über 100 Mrd. Euro aus EU-Töpfen nach Griechenland. Trotz all dieser finanziellen Beihilfen ist das jetzige Ergebnis zustande gekommen. Was sollte ein weiteres Investitionsförderprogramm denn besser machen als die bisherigen?

Viertens

“Die Staatsanleihen, die derzeit die Bilanz der EZB belasten, sollten auf den laufenden Rettungsschirm und von 2013 an auf den permanenten Rettungsschirm überführt werden, damit die EZB in voller Unabhängigkeit wieder allein auf ihre geldpolitische Funktion zurückgeführt wird.” ebenda

Klar, sollte möglichst rasch geschehen, aber es sollten auch die Verantwortlichen für diese Grenzüberschreitung zur Verantwortung gezogen werden. Ein permanenter Rettungsschirme – gedacht wird hier wohl an den ESM – sollte hier nicht die Adresse sein. Dies sollten die Mitgliedsländer direkt in ihre Schuldenbilanz übernehmen. Beim ESM würden ja nur wieder Staatsschuldenrisiken vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt. Zugleich würde der ESM bereits jetzt schwer vorbelastet, wenn er die griechischen Pleitepapiere der EZB übernimmt. Damit sinkt automatisch die Bonität der Eurobonds. Es kann ja nicht sein, dass der ESM immer nur die faulen Papiere von Pleitekandidaten übernimmt. Das untergräbt genauso die fiskalische Disziplin wie die Übernahme durch die EZB. Des Weiteren, wenn dann der ESM tatsächlich entstehen sollte, sollte er dem direkten politischen Zugriff durch den EcoFin-Rat entzogen werden. Die Missbrauchsgefahr dort schlechte Risiken durch eine falsche Politik einfach abzuladen, ist sonst einfach zu groß- Wie Steinbrück ja eingangs gesagt hat. Die Einheit auf Haftung und Risiko muss gewahrt bleiben. Politische Fehler der Regierungen der Eurozone dürfen nicht auf den ESM abgewälzt werden können.

Fünftens

“Schließlich wird die Bundesregierung sich und die deutschen Bürger ehrlich machen müssen.” ebenda

Da darf man denn gespannt sein. Außer irgendwelchen Erklärungen seitens der Politik gehört hierzu eben auch eine Transparenz der Staatsfinanzen insbesondre was derzeitige und aus bereits bestehenden Verpflichtungen sich ergebende Staatsfinanzen angeht. Der IWF hat bereits unmittelbar nach der Lehmann-Pleite gefordert, dass es ein konsolidiertes Staatsschuldenkonto in allen Mitgliedsländern nach einheitlichen Regeln geben sollte. Damit müssten alle bisher versteckten Schulden aus Risikoabschirmungen und Bürgschaften, mangelhaften Wertberichtigungen aus Forderungen, etc. offengelegt und realistisch entsprechend den Marktgegebenheiten neu bewertet werden. Ob Steinbrück so viel Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber den Bürgern tatsächlich riskieren will, bleibt offen. Man darf gespannt sein. Ebenso wäre eine realistische Einschätzung, was das ganze Abenteuer der Rettung der Eurozone uns denn kosten könnte, auf die Tagesordnung zu setzten. Erst dann könnte es zu einer breiten Unterstützung kommen, inwieweit man denn das Experiment Eurozone noch mittragen möchte.

Photo: lukaspaslawski, via flickr