Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung in einem Urteil zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das derzeitige Wahlrecht aufgetragen bis zum 30. Juni 2011 ein Gesetz zur Wahlrechtsreform zu verabschieden, das Benachteiligungen bei der Berechnung der Sitzverteilungen in den Parlamenten aufgrund von Überhangmandaten anderer Parteien beseitigt. Insbesondere das negative Stimmgewicht, d.h. eine Situation, wo mehr Zweitstimmen für eine Partei sogar zu weniger Sitzen im Parlament führen können, hatte, wurde als verfassungswidrig erklärt. Dem ist sie nicht nachgekommen. Jetzt hat man sich in der schwarz-gelben Koalition jedoch auf einen neuen Gesetzesentwurf geeinigt. Der soll noch kurz vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht und nach der Sommerpause dann verabschiedet werden.

Minireförmchen

Man will jedoch kaum etwas am System der Überhangmandate ändern. Es soll nur das negative Stimmgewicht bei der Berechnung der Überhangmandate zwischen den einzelnen Bundesländern beseitigt werden. Die Überhangmandate, die derzeit insbesondere die CDU (21) und CSU (3) begünstigen alle anderen Parteien keine, werden nicht wie von der Opposition in ihren Gesetzesentwürfen gefordert komplett abgeschafft. Ein Schelm der böses dabei denkt.

Wären die Überhangmandate bereits zur Bundestagswahl 2009 abgeschafft gewesen, hätte sich folgende Sitzverteilung der Parteien ergeben.

CDU                     194        stattdessen nur 173

CSU                      45          stattdessen nur 42

SPD                       146        unverändert

FDP                       93          unverändert

Die Linke             76          unverändert

Die Grünen         68          unverändert

Die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition wäre von zuvor 332 Sitzen auf 308 zusammengeschrumpft. Die Opposition würde weiterhin 290 Stimmen auf sich vereinigen.

Das hohe Wahlergebnis der FDP beruht ja in der letzten Bundestagswahl nicht zuletzt auf den Zweitstimmen, die durch ein strategisches Stimmensplitting (Erststimme für die CDU bzw. CSU und Zweitstimme für die FDP) eine hohe Zahl von Überhangmandate für die CDU/CSU zur Folge hatte. Gleichzeitig wurde damit die FDP durch eine hohe Anzahl von Leihstimmen aus dem Lager der CDU/CSU überrepräsentiert.

Mithin wollen die Regierungsparteien dieses Spiel auch in Zukunft weiter praktizieren können. Bei knappen Mehrheiten können eben die Überhangmandate darüber entscheiden, ob man auf der Regierungsbank oder denen der Opposition sitzt. Selbst wenn diese Minireform erneut verfassungswidrig sein sollte, dauert eine erneute Verfassungsbeschwerde lange genug – so die Hoffnung der Koalitionäre – das ihnen bis dahin der Vorteil bei den Überhangmandaten erhalten bleibt. Es geht nicht um Fairness in der Demokratie, sondern um den Machterhalt.

Photo: Rolf van Melis, via pixelio.de