Der Bundestag hat heute zum zweiten Mal seit 2000 den deutschen Atomausstieg beschlossen. Mit den Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen setzte sich eine breite Mehrheit von 513 Stimmen gegen 79 Ablehnungen durch. Dem eindeutigen Ergebnis ging eine heftige Debatte voran. Diese wurde von den Vertretern der Parteien vor allem genutzt, um sich den Ausstieg jeweils auf die eigenen Fahnen zu schreiben. Während Union und FDP wiederholt den revolutionären Charakter einer Energiewende betonen, beanspruchen SPD und Grüne den Erfolg in der Energiepolitik für sich.

Nur für die Linkspartei ist der Ausstieg zeitlich nicht ambitioniert genug. Außerdem handle es sich um einen “Atomausstieg mit Rückfahrkarte”. Gregor Gysi forderte eine Verankerung der Energiewende im Grundgesetz. Nur so wäre die Abkehr von der Atomenergie unumkehrbar.

Für Kanzlerin Merkel ist der Ausstieg ein dreifacher Erfolg. Der neue Atomkurs der Union folgt den mehrheitlichen Wünschen der Bevölkerung, ebnet den Weg für künftige schwarz-grüne Bündnisse und zwingt die Grünen in eine Identitätskrise, aus der sie geschwächt hervorgehen werden. Der zweite deutsche Atomausstieg ist damit vor allem eine Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel.

Fukushima kam zur rechten Zeit

Noch vor wenigen Monaten war es um Angela Merkels Chancen für künftige Regierungsoptionen nicht zum Besten bestellt. Während sich die Wahlergebnisse der Union im Sturzflug befanden, beschäftigte sich der liberale Koalitionspartner bereits mit der eigenen Auflösung.

Mit Fukushima wurde alles anders. Die Kanzlerin schrieb ihrer Partei den Anti-Atomkurs trotz heftiger Widerstände kurzerhand in die Agenda und machte die CDU so zur größten deutschen Anti-AKW-Partei. Damit setzte sie nicht nur ein Signal in der Bevölkerung sondern löste zusätzlich Barrieren zwischen dem christlich-konservativem und dem ökologisch-grünen Lager auf.

Die Grünen haben Merkels Köder bereitwillig und übereifrig geschluckt und dem schwarz-gelben Atomausstieg mit ihrem Beschluss auf dem Sonderparteitag in Berlin sogar das grüne Gütesiegel verliehen. Gleichzeitig ist die Parteispitze dem Ruf der Kanzlerin in die bürgerliche Mitte gefolgt und riskiert dadurch zugunsten künftiger Machtoptionen den Verlust von Sympathien und Stimmen aus der Stammwählerschaft und den Umweltverbänden.

Für Angela Merkel kam Fukushima damit zur rechten Zeit. Erst die japanische Reaktorkatastrophe hat der Kanzlerin die Möglichkeit eröffnet, ihre Regierung auch nach den Bundestagswahlen 2013 fortsetzen zu können. Der Machterhalt ist für Merkel ein so zentrales Ziel, dass sie hierfür in Teilbereichen sogar ihr gutes Verhältnis zur Energiewirtschaft aufs Spiel setzt.

Naiver Wunschpartner und leichte Beute zugleich

Die Grünen übertreffen sich gegenseitig in der willfährigen Erfüllung sämtlicher Erwartungen und Wünsche der Kanzlerin. Entweder begreifen die ehemaligen Friedensaktivisten und Umweltschützer nicht, welche Falle Angela Merkel für sie aufgestellt hat oder die mögliche Belohnung für die Hand- und Spanndienste erscheinen ihnen wertvoll genug, um sich auch vom letzten Rest ursprünglicher Grundsätze und Prinzipien zu verabschieden.

Im Rahmen ihrer bisherigen Regierungsbündnisse hat Merkel gezeigt, wie sie mit Partnern umgeht, die ihrem Ruf in die verheißungsvolle Mitte folgen. Die SPD hat ihre sozialdemokratischen Inhalte aufgegeben und tatenlos dabei zugeschaut, wie Merkel ihr jegliche Sozialkompetenz abgenommen hat. Die FDP hat sich in der Regierung Merkel in die politische Bedeutungslosigkeit und die inhaltliche Beliebigkeit manövriert. Mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze lässt sie der Union einen liberalen GAU durchgehen und fordert als Gegenleistung nicht mehr, als eine marginale Steuererleichterung für Besserverdiener. Beide Parteien liegen kraftlos am Boden, nachdem Angela Merkel mit ihnen fertig ist. Ein Schicksal, das schon bald auch die Grünen erwarten wird.

Die Grünen übergeben der Union schon jetzt kampflos ihr traditionelles Kernthema, den Einsatz gegen die Kernenergie. Dabei hat die Union im vergangenen Jahr vorgeführt, wie sie mit dem in 2000 beschlossenen Atomausstieg umgeht, wenn sich die Vorzeichen ändern und die Energielobbys genügend Druck aufbauen. Die frühere Umweltpartei stimmt dem schwarz-gelben Atomausstieg nicht nur pragmatisch zu sondern verleiht ihm zudem auch noch das grüne Gütesiegel, um sich als verlässlicher Regierungspartner der Zukunft zu positionieren. In der Atom-Debatte nicht einmal auf einer Festschreibung im Grundgesetz zu bestehen zeigt, wie wenig es der Öko-Partei mittlerweile noch um ihre inhaltlichen Grundsätze geht und wie wenig sie von der Machtpolitik Angela Merkels verstanden hat.

Vom Umwelt- und Friedensaktivisten zum Steigbügelhalter für Angela Merkel

Es stellt sich die Frage, wer die Grünen auf längere Sicht noch wählen soll. Neue Wählerschichten aus der bürgerlichen Mitte sehen ihre Abneigung gegen die Kernenergie spätestens jetzt in der Energiepolitik der Union verwirklicht. Stammwähler und Angehörige der Umweltverbände fühlen sich verraten und werden sich von den Grünen abwenden. Wer die grüne Partei bisher als ökologisches Korrektiv künftiger Regierungsbündnisse gesehen hat, der erlebte angesichts der parteiinternen Debatte über das Abstimmungsverhalten zur heutigen Entscheidung im Bundestag, dass die Grünen genau diese Rolle nicht mehr erfüllen können oder wollen.

Was bleibt ist eine saft- und kraftlose Partei ohne signifikante Inhalte, deren öffentlicher Zuspruch bis 2013 deutlich zurück gehen wird. Die Demokratie reagiert langsam aber sie reagiert. Bis zu den nächsten Bundestagswahlen dürften sich die Wahlergebnisse der Grünen wieder im niedrigen zweistelligen Bereich bewegen. Mit halbherzigen Reminiszenzen an politischen Aktivismus und grün angepinseltem Kapitalismus für Besserverdiener gewinnt man auch in Deutschland keine Wahlen.

Gelingt es der Union, die FDP bis dahin am Leben zu erhalten, erholt sich die SPD nicht von ihren gewaltigen Stimmverlusten seit 2009 und fallen die Grünen auf ihre Ergebnisse vor Fukushima zurück, dann stehen ab 2013 zwei realistische Regierungsoptionen zur Auswahl: Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung oder ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. In beiden Fällen heißt die Regierungschefin Angela Merkel.

Die politische Verantwortung für eine weitere Periode Merkel tragen dann hauptsächlich die Grünen.

Mehr dazu auf dem Jacob Jung Blog 06/2011

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