Nun ist er endgültig blamiert, der “Runde Tisch Heimerziehung” (RTH) unter damaligem Vorsitz der Grünen Antje Vollmer. Wir erinnern uns: Dieser Runde Tisch tagte 2 Jahre mit der Aufgabe, Gewalt und Verbrechen in Kinder- und Jugendheimen in der Nachkriegszeit aufzuarbeiten und eine Lösung für eine, wie auch immer aussehende Genugtuung

Freitagabend und am Sonnabend hatten die Veranstalter wieder einmal mehr Pech mit dem Wetter: Es regnete immer wieder. Erst der Sonn-Tag machten seinem Namen alle Ehre. Stets um den Sommeranfang herum lädt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zum “Fest der Solidarität – Volksfest der DKP & UZ” ein. Vom 24.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung in einem Urteil zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das derzeitige Wahlrecht aufgetragen bis zum 30. Juni 2011 ein Gesetz zur Wahlrechtsreform zu verabschieden, das Benachteiligungen bei der Berechnung der Sitzverteilungen in den Parlamenten aufgrund von Überhangmandaten anderer Parteien beseitigt. Insbesondere das negative Stimmgewicht, d.h. eine Situation,

Es klingt unglaublich. In Deutschland können Diplomaten, sie genießen ja diplomatische Immunität, Hausangestellte wie Sklavinnen halten ohne mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen. Die meist ausländischen Hausangestellten sind in Deutschland rechtlos. Im aktuellen Spiegel Online Beitrag wird anhand von Fallbeispielen illustriert, wie insbesondere Diplomaten aus der islamischen Welt ihren Status

Es ist immer wieder das gleiche alte Lied. Wenn die Wirtschaft sich im Aufschwung befindet und die Steuereinnahmen nach oben gehen, wächst die Neigung der Politik zu Steuersenkungen oder zusätzlichen Ausgaben des Staates. Das erscheint zunächst plausibel, ist es aber nicht. Wenn in Zeiten guter Konjunktur nicht Defizite zurückgefahren werden,

Man hat wieder einmal zugeschlagen. SPD und CDU haben sich auf eine zweistufige Diätenerhöhung für die Bundestagsabgebordneten geeinigt. Von derzeit 7668,- Euro sollen diese Anfang 2012 um 292,- Euro und im Jahr darauf nochmals um 292,- Euro steigen. Das entspricht einer Erhöhung um 3,8% im Jahr 2012 und im Jahr

Ende dieses Monats läuft das Programm Quantitative Easing (QE2) in Höhe von 600 Mrd. US-Dollar aus. Damit würde die Gefahr bestehen, dass es zu einem raschen Zinsanstieg bei US-Staatsanleihen kommt, dass hierfür nicht genug Nachfrage privater oder anderer ausländischer Anleger besteht. Jetzt hat Ben Bernanke angekündigt, dass die Fed auch

Um einen Schuldenschnitt für private Anleger griechischer Staatschuldpapiere zu vermeiden, hat die französische Regierung jetzt folgenden Vorschlag gemacht: Banken und Versicherungen können Staatsanleihen mit einer Laufzeit unter drei Jahren in AAA geratete dreißigjährige griechische Staatsanleihen umtauschen. Damit würde eine drastische Fristentransformation erreicht, da die neuen Papiere erst in dreißig Jahren

Geld bekommt in der Regel der, der es nicht braucht. Der, der es dringend braucht nur, wenn er alles (auch das was er nicht hat), dagegen rechnen kann – und vor allem zu Konditionen, welche mit dem Grad der Dinglichkeit unbequemer werden. Je höher die Schulden, je höher die Zinsen

Ein Scharlatan an der Spitze eines EU-Landes? Kein Problem. Einer, der Minderjährigen an die Wäsche geht? Na, und? Ein europäischer Staatschef, der den Faschismus verharmlost? Warum nicht? Seit Jahr und Tag darf Berlusconi an der Seite der EU-Regierungs-Chefs auf Fotos posieren, darf ungerügt dummes Zeug erzählen und, wenn nötig, auch