Gestern verlief ein Gespräch zwischen Obama und den beiden Kongressführern der Demokraten und Republikanern zur Lösung der Schuldenproblematik ergebnislos. Obama bot sogar drastische Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben und den Renten an, um die Senkung von vier Billionen US-Dollar innerhalb von zehn Jahren zu erreichen. Damit verärgerte er die eigenen Leute. Rentensenkungen wurden auch als nicht verhandelbar wieder dementiert. Im Gegenzug sollen die Republikaner die Steuererleichterung der Bush-Ära, die zuletzt von Obama im Dezember verlängert worden waren, jetzt auslaufen lassen. Das nächste Treffen ist jetzt für den kommenden Sonntag vorgesehen.
Geithner spielt mit Mitarbeitern im Finanzministerium Krisenszenarien durch
Timothy Geithner bereitet jetzt offenbar auch einen Notfallplan für den Fall vor, dass es bis zum 2. August 2011 zu keiner Einigung kommen sollte. Um eine Zahlungsunfähigkeit danach zu verhindern werden folgende Notlösungen diskutiert:
· Zahlungsverzögerungen, um den Liquiditätsbedarf zu beschränken. Unter Bill Clinton war es nach einer Blockade des US-Kongresses unter Newt Gingrich schon einmal zu so einem Vorgang gekommen.
· Die Schuldengrenze ohne Zustimmung des Kongresses auszuweiten. Dabei soll ein Verfassungsbruch vermieden werden.
· Priorisierung der Zahlungen, d.h. nicht alle Forderungen werden gleich behandelt. In Kalifornien wurden Staatsbediensteten beispielsweise nur Schuldverschreibungen statt Bargeld als Gehalt ausbezahlt.
Mithin wird eben eine grenzwertige Situation danach unvermeidlich. Wie die Finanzmärkte auf eine solche Lage reagieren werden, scheint absehbar. Auch die Ratingagenturen haben keinen Zweifel daran gelassen, dass dann ein Downgrade der USA unvermeidlich wird. Zu den Verfassungskrise, die das Budgetrecht des US-Kongresses ignoriert, kämen erhebliche Marktturbulenzen.
Photo: Gerd Altmann, via pixelio.de
Denn sie wissen nicht, was sie tun
Je höher die “gesellschaftliche Position” in einer kapitalistischen Marktwirtschaft, die seit dem “Auszug der Israeliten aus Ägypten” auf einer bis heute fehlerhaften Geld- und Bodenordnung basiert, desto größer der Verlust der Unterscheidungsfähigkeit zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus – die Grundvoraussetzung des Denkens, sofern es das zivilisierte Zusammenleben im weitesten Sinne betrifft. Ein “Spitzenpolitiker”, der weiß, was er tut, ist ein Widerspruch in sich. Wüsste er, was er tut, könnte er kein Politiker mehr sein und müsste es als seine vordringliche Aufgabe ansehen, sich selbst überflüssig zu machen:
“Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.”
Otto Valentin, aus “Warum alle bisherige Politik versagen musste”, 1949
Der Begriff “Soziale Marktwirtschaft” stammt von dem Freiwirtschaftler Otto Lautenbach, der im Januar 1953 die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) gründete. In enger Zusammenarbeit mit dem damaligen Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard sollte erstmalig eine “freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus” verwirklicht werden. Im Juli 1954 verstarb Otto Lautenbach, die ASM zerfiel im Streit (eine Organisation gleichen Namens existiert heute noch, sie verfügt aber über keinerlei makroökonomische Kompetenz mehr). Für die makroökonomische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wurde ein von der so genannten “katholischen Soziallehre” beeinflusstes Konzept von Alfred Müller-Armack übernommen, eine “sozial gesteuerte Marktwirtschaft” (kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem “Sozialstaat”), für die sich später der Begriff “soziale Marktwirtschaft” einbürgerte.
Wo wir heute vielleicht schon sein könnten, wäre die Natürliche Wirtschaftsordnung bereits nach dem 1. Weltkrieg verwirklicht worden (womit sich nicht nur der 2. Weltkrieg – zwecks umfassender Sachkapitalzerstörung, um den globalen Zinsfuß hochzuhalten – erübrigt hätte), kann bestenfalls erahnen, wer die Großen Vier (Heinlein, Asimov, Lem, Clarke) vollständig gelesen hat. Wo die Menschheit aber heute wäre, hätte es die “heilige katholische Kirche” nicht gegeben, sprengt jedes Vorstellungsvermögen: http://www.deweles.de