Same, same not different

Damit wiederholt sich das Spiel. Bereits beim ersten Mal als die EZB anfing vertragswidrig Staatsschuldverschreibungen insbesondere aus Griechenland in großen Stil aufzukaufen, wurden der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber und das Direktoriumsmitglied Jürgen Stark überstimmt. Nicht zuletzt wegen der fehlenden Unterstützung der Kanzlerin auch in dieser Angelegenheit trat Axel Weber zurück. Hinzu kam, dass Weber nicht gegen den Widerstand der Schuldnerstaaten angeführt von Frankreich keine Chance auf die Nachfolge Trichets als EZB-Präsident mehr hatte. Es war eine Richtungsentscheidung. Wer bestimmt die Politik der EZB. Die Schuldnerstaaten oder die Gläubigerstaaten.

Jetzt wurden der EZB durch die Beschlüsse von Brüssel die Erstattung der Verluste aus dem Aufkauf der griechischen Staatsanleihen von rund 20 Milliarden Euro zugesagt. Damit vertraut Trichet auf den nächsten Bailout und beginnt das Spiel von vorn.

Es verwundert daher nicht, dass Trichet im Zusammenspiel mit Berlusconi den italienischen Zentralbankpräsidenten Mario Dragi als Nachfolger Trichets installiert hat. Damit ist die EZB auch für die kommenden acht Jahre fest in der Hand der Schuldnerstaaten. Die Debatte um die Rolle der EZB als Retter der Eurozone verschleiert einen fundamentalen Konflikt. Es geht auch darum wer am Ende das sagen in der Geldpolitik hat. Offenbar hat Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land nichts mehr zu sagen. Das dürfte die Inflation der Eurozone weiter anheizen. Den Preis für die Geldpolitik als Mittel zum Bailout der Pleitestaaten zahlen wir so am Ende alle.

Hans Werner Sinn hat völlig recht. Deutschland wird von Sarkozy im Verbund mit Trichet, Rompuy und Juncker als Vorsitzenden der Euro-Gruppe erpresst. Merkel hat immer nur eine Wahl, entweder sie wird überstimmt oder sie nickt ab, was anderswo beschlossen worden ist. Als Alternative bliebe nur der Austritt aus der Währungsunion.

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