“Wer legitimiert denn eine ‘Wirtschaftsregierung’, wie sie von Deutschland und Frankreich nun vorgeschlagen ist? Die Bürokraten? Die Banken? Die Regierungen?” In ihrem Beitrag “Wirtschaftsregierung: Merkel und Sarkozy auf Abwegen” kritisieren die Deutschen Mittelstands Nachrichten den am gestrigen Dienstag in Paris vorgestellten Euro-Rettungsplan.

Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy da vorschlagen würden, klänge zwar einfach, werde aber nicht funktionieren. Denn das “deutsch-französische Tandem” habe auch diesmal gleich besondere Führungsstärke demonstrieren wollen, indem man für den Vorsitz EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorschlage. Doch wo ist die verfassungsrechtliche Grundlage? Was passiert mit den europäischen Organisationen?

Auch in anderer Hinsicht ist Skepsis angebracht: “Das Wirtschaften gehört weder in Frankreich noch in Deutschland zu den natürlichen Stärken der Politik. Und nun wollen ebendiese Politiker die Regierung Europas bestimmen?” Die dynamische Vielfalt in Europa sei immer eine Stärke des alten Kontinents gewesen. Mit einem autoritären, von den zwei größten Staaten verordneten Modell des “Schuldenbremse und Halt!” sei das allerdings nicht zu vereinbaren.

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