In der Europa-Politik weitet sich der Konflikt zwischen den schwarz-gelben Koalitionären immer weiter aus. Da wettert der Altkanzler Kohl gegen die Außenpolitik der Bundesregierung und watscht neben Westerwelle auch noch gleich die Kanzlerin mit ab. Christian Wulff kritisiert das Krisenmanagement der EU-Politiker und den Ankauf von Staatsschuldverschreibungen durch die EZB. Lammer, der Bundestagspräsident lehnt eine Generalermächtigung der Bundesregierung für weitere Finanzzusagen an die EU bzw. Eurozone ohne explizite Zustimmung des Bundestags ab. Der Bundesbankpräsident Weidmann wird von Merkel mit seinem Protest gegen diese Praxis der EZB alleingelassen.
Der Widerstand gegen die Alleingänge der Kanzlerin wächst zunehmend
Damit wiederholt sich dieses Spiel, dass auch schon Axel Weber zum Rücktritt veranlasst hatte. Merkel hatte seine Kandidatur als Nachfolger von Trichet hintertrieben und Draghi als Nachfolger Trichets kampflos akzeptiert. Derweil forderte der ehemalige Chefökonom der EZB, Otmar Issing, den Rausschmiss Griechenlands. Brüderle als Fraktionsvorsitzender der FDP gemeinsam mit Philipp Rösler als Parteivorsitzenden erklären gemeinsam ihre strikte Ablehnung der Eurobonds. Horst Seehofer erklärt für die CSU die strikte Ablehnung seiner Partei der Eurobonds. Von der Leyen erklärt als Bundesarbeitsministerin, dass weitere Griechenlandhilfen nur mit Hinterlegung von entsprechenden Sicherheiten gewährt werden sollen. Einer größeren Phalanx hat sich Merkel seitdem sie Kanzlerin ist noch nicht gegenüber gesehen.
Nach solch einem Scherbengericht aus den eigenen Reihen, müsste sich Merkel eigentlich Gedanken machen, ob sie nicht die Vertrauensfrage stellen sollte. Schließlich haben fast alle wichtigen Funktionsträger aus den Koalitionsparteien sich gegen ihre politische Führung gewandt. Wer aber nicht mehr das Vertrauen seiner eigenen Partei und Koalitionspartner mehr genießt, wäre klug beraten sich dann einem Vertrauensvotum zu stellen. Vielleicht bietet sich ja von der Leyen bereits als Nachfolgerin an. Sonst wäre ihr Vorstoß, jetzt die Vereinigten Staaten von Europa ausrufen zu wollen, doch etwas merkwürdig. Sie pfuscht ja nun direkt in das Handwerk ihrer Kanzlerin. Wir gehen jedenfalls auch politisch in einen turbulenten Herbst. Ist das nun schon Merkels Götterdämmerung?
Photo: World Economic Forum, via Flickr
Spasseshalber alle in einen Sack: Man dürfte kaum den Falschen treffen. Sind mehr oder weniger alle in die Verursachung bzw. Verschlimmerung der Krise involviert. Möglicherweise wären Neuwahlen gut? Da gibt es jedoch schon wieder ein ABER. Es heißt SPD und ist ein Trümmerhaufen, der nicht auf die Beine kommt, weil er sich nicht von den gemachten Fehlern namentlich in der Ära von Jetzt-Gasmann Schröder distanziert.
Von der Leyen als Bundeskanzlerin? Ist nicht schon genug Kälte hierzulande?