Auf dem Treffen mit den Ökonomie-Nobelpreisträgern in Lindau am Bodensee im August 2011 wandte sich auch Joseph Stiglitz, Preisträger von 2001, nochmals ganz entschieden gegen die erfolgte ruinöse Deregulierung der Finanzmärkte.[1] Zur Euro-Krise sagte er, dass man mit Kaputtsparen nichts erreiche. Im Mittelalter habe man Kranken Blut abgezapft: “War jemand krank, wurde er zur Ader gelassen. Und wenn es nicht half, machte man weiter, bis der Patient tot war.” So sei die offensichtliche Strategie.[2]

Wegen der bereits eingetretenen Folgen der “Liberalisierung” gebe es jetzt zwei Möglichkeiten: Man setzt Geld für Garantien ein, um den Euro auf den richtigen Weg zu bringen, oder man verzichtet darauf. Aber das würde noch teurer, besonders für Deutschland, denn hier gelte auch der Spruch, dass es sehr schwierig sei, ein fertiges Rührei wieder zu “entrühren”.

In beiden Fällen würde Deutschland leider eine Menge Geld verlieren, aber im ersten Fall stabilisiere man wenigstens ein politisches Projekt mit Zukunft und gebe diese Hoffnung für die Jugend nicht auf.Je länger man warte, umso teurer werde es. Die Eurozone verursache die Marktschwankungen für die Kursausschläge, an denen die Zocker verdienten und mit denen die schädliche wirtschaftliche Ungleichheit verschärft werde.[4] Offenbar erwartet auch Stiglitz eine Inanspruchnahme der Bürgschaften für Griechenland und andere Krisenstaaten, weil er nicht an eine Sanierung durch ernsthafte Lasten-Beteiligung der dortigen Umverteilungs-Profiteure glaubt. Und in der Tat ist eine wirkliche Rückabwicklung der “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben”[5] dort ebensowenig zu erkennen wie in Deutschland, wo dieser Aderlass durch die “christlich-liberale” Regierung.[6] noch weiter verschärft wird, nicht nur durch ihre Förderung von Steuer-Großbetrug und organisierter Kriminalität, sondern durch ihre gesamte Selbstbedienungs-Politik (sh. rossaepfel-theorie.de).

Die Argumentation von Stiglitz spricht für Eurobonds, aber nur mit erheblichen Auflagen. Es geht nicht mehr nur um die zig Milliarden durch die liberal-konservative Verschärfung des Bakschisch-Problems in Griechenland und anderen kleineren Staaten, sondern auch um Italien und das katastrophale Berlusconi-System. Hier wie in Griechenland waren die rechten Parteien moralisch am Ende und machten daher Wahlversprechen auf Kosten von Deutschland und anderen Bürgen, um sich über den nächsten Wahltermin zu retten. In Italien hat Berlusconi die gerade groß angekündigte “Reichensteuer” schon wieder zurückgezogen und will stattdessen die Ärmsten noch weiter belasten. [8]Die Kreditkosten dieser Staaten werden mit weiterem Zögern immer höher und allmählich unbezahlbar, auch durch die internationale Spekulation. Eine Spekulationsbremse durch eine spürbare Finanztransaktionssteuer konnten die Lobbyisten in Deutschland und anderswo bisher verhindern, z.B. durch Vorschieben unwirksamer Alibi-Bankenabgaben und von Zocker-Staaten wie Großbritannien und die USA, an deren fataler Umverteilung auf Kosten der Ärmsten man anscheinend teilhaben will. Deshalb will man das Weltzentrum des Rouletts mit Derivaten jetzt von New York verstärkt nach Frankfurt holen durch den Zusammenschluss der Deutschen Börse mit der New York Stock Exchange Euronext. Damit entsteht dann in Deutschland der gleiche Zocker-Lobbyismus mit privatisierten Milliarden-Gewinnen durch sozialisierte Verluste im gleichen Ausmaß wie in Großbritannien und den USA. Die Deutsche Börse schreibt dazu: [9]

“Durch die Zusammenlegung des Derivategeschäfts beider Unternehmen entsteht ein klarer Weltmarktführer, über dessen Plattformen täglich mehr als 19 Millionen Derivatekontrakte gehandelt werden, inklusive der täglich über 6 Millionen nordamerikanischen Optionskontrakte.”

Der Rettungsschirm (EFSF) bedeutet praktisch eine Bürgschaft der Euro-Staaten mit hoher Kreditwürdigkeit (AAA-Rating) für die Euro-Staaten, die ihre Kreditwürdigkeit ganz oder teilweise verloren oder verspielt haben. Es macht keinen Sinn, dass diese nun selbst über die Verpflichtung der Bürgen in den EU-Institutionen mitentscheiden. Die Entscheidung darüber muss also in den nationalen Parlamenten liegen. Selbst in den USA müssen einzelne Bundesstaaten wie Kalifornien und Minnesota ihre unterfinanzierten öffentlichen und humanitären Einrichtungen schließen, wenn ihre “christlich-neoliberalen” Regierungen die steuerliche Umverteilung nach oben auf die Spitze treiben. Es wäre auch zu umständlich, wenn die nationalen Parlamente über jeden einzelnen Kredit entscheiden müssten. Vielmehr müsste ihre Einwilligung für größere Kredit-Tranchen nach entsprechenden Maßgaben erfolgen, die dann von der EZB und der EU umzusetzen sind.

Die EZB hat zur Stabilisierung des Euro verstärkt zweifelhafte Forderungen gegen Mitgliedsstaaten aufgekauft und sitzt inzwischen auf einem Bad-Bank-Volumen von 110 Milliarden Euro. [10] Sie tut dies als Parlaments-unabhängige Institution im Rahmen ihres Stabilisierungs-Auftrages. Aber die Stabilisierung erfolgt nur scheinbar, nämlich nur im Verhältnis zum Dollar-Kurs der USA sowie halbwegs zum Pfund der Briten, die ebenfalls schwer geschädigt sind durch extreme Zockerei und hohe Staatsverschuldung – zur Kompensation der “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben”[11].

Mit der Vergemeinschaftung der Staatskredite durch Euro-Bonds würde die Kreditaufnahme des Rettungsschirms (EFSF) für Deutschland zunächst teurer und für die Krisenstaaten billiger. Sie soll für diese zwar bezahlbar bleiben, sollte aber zunächst auch nicht billiger werden als die Kredite dieser Länder in den letzten Jahren vor Verschärfung der Krise. Außerdem wäre sie mit detaillierten und scharf kontrollierten Auflagen zu verbinden. Sonst hätten diese Staaten weiterhin keinen Anreiz für eine seriöse Finanzpolitik.

Andererseits müssen sie ihr Kaputtsparen beenden, vor allem durch wesentlich stärkere Beteiligung ihrer Umverteilungs-Profiteure. Zum Beispiel müssten eine Kreditgewährung und die andauernden Subventionen für Irland ausgeschlossen bleiben, solange die dortige parasitäre Unternehmenssteuer nicht auf das übliche europäische Niveau verdoppelt wird.[12] In Griechenland liegt z.B. die Zins-Abgeltungssteuer bei lediglich 10%.[13] Das ist nicht einmal die Hälfte der unsäglichen deutschen Abgeltungssteuer, mit der man den Einkommensmillionären hierzulande die Hälfte ihrer Zinssteuer erlassen hat. Damit werden die Coupon-Abschneider auf die Steuersätze in der Steuerhinterziehungs-Oase Schweiz gebracht.[14]

Der Rettungsfonds erzielt Überschüsse durch die Differenz zwischen den günstigen Kreditzinsen, die er selbst am Kapitalmarkt zu zahlen hat, und den Zinsen, die die Krisenländer an ihn zahlen. Aus dieser Zinsdifferenz kann er jene bürgenden Länder entschädigen, die durch den Rettungsfonds mit höheren Zinsen für ihre neuen Staatsanleihen belastet werden.

Die Mehrbelastung der Krisenländer könnte im Idealfalle so hoch sein, dass für ihre Bürgen ein kompletter Ausgleich plus Bürgschaftszuschlag erfolgt.

Unter diesen Voraussetzungen wäre den Parlamenten in den bürgenden Staaten die Zustimmungen zu solchen Maßnahmen des Rettungsfonds durchaus zuzumuten, wenn die Belastungen der Nachfrage von Normalverdienern und Einkommensschwachen gesenkt und für die Umverteilungs-Profiteure hinreichend erhöht würden.