Die Demokratie ist eine europäische Erfindung. Sie steht für eine Regierungsform, in der die Herrschaft durch die Mehrheit der Bürger legitimiert wird. In der EU ist die Demokratie ein zentraler Bestandteil, der sich durch den gesamten EU-Vertrag zieht. Die Festigung der Demokratie ging seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges Hand in Hand mit der europäischen Integration. Im Zuge der Euro-Krise ist nun eine Debatte darüber entbrannt, ob eine vollständige Integration, die “Vereinigten Staaten von Europa” das Ziel sein soll oder nicht. Der europäischen Demokratie schadet dies im Moment.Die Bemühungen um die Stabilität des Euro sind wichtig, insbesondere für den inneren Zusammenhalt der Eurozone und der EU.

Dass hierbei der haushaltspolitische Parlamentsvorbehalt zur Disposition steht, gibt jedoch Anlass zur Sorge. Ein Abgeordneter, ganz gleich welcher Partei, muss für seine Projekte Gelder in Ausschüssen erstreiten und Möglichkeiten zur Finanzierung finden, woran sich letztlich der Erfolg seiner parlamentarischen Arbeit misst. Wenn nun das Haushaltsrecht, das sogenannte “Königsrecht” jeden Parlaments, auch nur in Teilen geschwächt wird, ist dies kaum zu rechtfertigen.

Aktuell soll der Bürgschaftsrahmen auf 211 Mrd. EUR aufgestockt werden, was etwa 70% des Bundeshaushalts entspricht. Hier soll dem Abgeordneten die Mitbestimmung verweigert werden? Eine gefährliche Richtung

Volker Kauder hat seine Fraktion heute zur Zustimmung aufgerufen, weil es sich hierbei um “keine klassische Gewissensfrage” handele. Wie soll der Abgeordnete sich diesbezüglich bitte gegenüber seinem Wähler rechtfertigen? Worum es im Kern geht, ist die Abstimmung darüber, ob sich Volksvertreter eigene Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte nehmen. Es ist daher ein Trugschluss, Politiker, die dem Kabinettsentwurf nach eigenen Angaben die Zustimmung verweigern wollen, als EU-Gegner zu brandmarken.

Besorgnis erregend erscheint in diesem Zusammenhang auch die Aussage des SPD-Europaabgeordneten Schulz, der die EU-Kommission als künftige Wirtschaftsregierung sieht (Quelle: dts). Damit würde eine Exekutive geschaffen, deren Mitglieder durch die Mitgliedsstaaten ohne plebiszitäre Mitbestimmung legitimiert wären.

Sogar eine spätmittelalterliche Wahlmonarchie erscheint demokratischer.

Selbst eine Wahl der Kommission durch das Europäische Parlament, die auf den ersten Blick nach einer parlamentarischen Demokratie anmutet, wäre noch problematisch. Das Europäische Parlament weist schon in seiner Wahl eklatante Demokratiedefizite auf: Durch das Prinzip der “degressiven Proportionalität” kommen beispielsweise auf einen deutschen Abgeordneten 859.000 Bürgen, in der Slowakei ist ein Abgeordneter für etwa 45.000 Bürger zuständig. Das bedeutet, dass eine slowakische Wählerstimme etwa 19mal so viel zählt, wie eine deutsche.

Die Geschichte der EU ist und war eine Erfolgsgeschichte und ging seit dem Zweiten Weltkrieg Hand in Hand mit der Stärkung und Ausbreitung der Demokratie und der europäischen Integration. Die aktuelle Diskussion eignet sich jedoch nicht zur Lösungsfindung unter Zuhilfenahme pathetischer Überhöhung der europäischen Idee. Die EU steht an einem Scheideweg und muss aufpassen, dass sie zur Umsetzung ihrer hehren Ideale nicht die Demokratie aufweicht.