Dies ist die Fortsetzung und Einschränkung des Artikels vom 30.8.2011: „Rettungsfonds kann die Bürgen für ihre Eurobond-Mehrkosten voll entschädigen“. In der Tat gilt der Satz nur, wenn Merkels eigenmächtige Zins-Subventionen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gegenstandslos werden nach dem anstehenden Urteil des Verfassungsgerichts (sh. „Euro-Stabilisierung: Der ganze Bundestag soll mitwirken“, deutsche-handwerks-zeitung.de, 26.8.2011, und  „Euro-Rettungsschirm EFSF: Schäuble warnt vor zu viel Mitsprache“, focus.de, 2.9.2011.), denn ihr verschwenderischer Umgang mit den sonst so knappen Milliarden ist erst am 2.9.2011 wirklich publik geworden. Der ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause sprach von „Entsetzen“ in Brüssel und bei der EZB wie auch beim IWF über die Folgen und berichtete weiter:

“Die griechische Regierung hat in den vergangenen Wochen ihre Sparbemühungen praktisch eingestellt. Stattdessen verlässt sie sich auf einen Beschluss des Eurozonen-Gipfels im Juli. Der sichert Griechenland Kredite des Rettungsfonds zu mit bis zu 30 Jahren Laufzeit und zu extrem niedrigen Zinsen. Damit muss sich Athen nicht mehr um das Vertrauen der Märkte bemühen.”

Krause bezieht sich auf die teilweise bewusst wahrgenommene „Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe“ vom 21.7.2011, worin es heißt:

“Wir haben uns heute auf folgende Maßnahmen geeinigt: ….

2.      Wir haben beschlossen, die Laufzeit künftiger EFSF-Darlehen an Griechenland so weit wie nur möglich von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 bis 30 Jahren mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren zu verlängern.
In diesem Zusammenhang werden wir eine angemessene Überwachung nach der Durchführung des Programms sicherstellen.
Wir werden EFSF-Darlehen zu Zinsen zur Verfügung stellen, die denen der Zahlungsbilanzfazilität (derzeit ca. 3,5%) entsprechen und die nahe bei, jedoch nicht unter den EFSF-Finanzierungskosten liegen.”

Die ersten beiden Sätze waren vielleicht aus den Medienberichten noch halbwegs in Erinnerung. Aber der dritte Satz dürfte die Voraussetzungen für Sparbemühungen in dem oben zitierten RE- Artikel praktisch zunichte machen, wenn nicht wegen der Nichteinhaltung eine endgültige Rücknahme der Zusage erfolgt (unabhängig davon, dass man die Auflagen ohnehin nur durch Rückabwicklung der Umverteilung nach oben in Griechenland und Deutschland hätte einhalten können). Der Vorgang zeigt noch einmal, dass die Regierung Merkel nicht fähig ist, mit dieser Finanzkrise umzugehen. Sicherlich hätte es die Fähigkeit beflügelt, wenn die Verantwortlichen ihre Parlamentarier-Bezüge für den vorhersehbaren Schaden hätten einsetzen müssen. An eine Entschädigung von Deutschland für die Verteurung der deutschen Staatskredite (sh. Artikel von Georg Erber) und an einen Bürgschafts-Zuschlag zur Ansammlung eines Kreditausfall-Polsters ist unter diesen Umständen überhaupt nicht zu denken.

Aber es kommt noch schlimmer. Rolf-Dieter Krause berichtet weiter, dass der Beschluss vom 21.7.2011 in Italien große Beachtung gefunden habe:

“Fachleute sehen deutliche Anzeichen dafür, dass Rom sich jetzt am Verhalten Athens ein Beispiel nehmen will.”

Diese Anzeichen sind frappierend, wenn man an Berlusconis Ankündigung einer Reichensteuer und deren sofortige Rücknahme denkt. (Sh. „Berlusconi kippt Reichensteuer“, zeit.de, 30.8.2011).