Gefährdet die europäische Idee das Potential der beteiligten Nationalstaaten?

Am vergangenen Sonntag, den 4. September titelte Focus Online: “Euro-Krise – Seehofer will keine weiteren Kompetenzen an Europa abgeben” Seehofer redet Klartext!  In einem Focus-Interview sagt der CSU-Politiker Horst Seehofer zu Gelüsten von Europa-Gegnern, was zumindest gesagt werden muss. Ich versuche dabei die Lücken zu füllen, die er als Bundespolitiker

Am vergangenen Sonntag, den 4. September titelte Focus Online: “Euro-Krise – Seehofer will keine weiteren Kompetenzen an Europa abgeben

Seehofer redet Klartext! 

In einem Focus-Interview sagt der CSU-Politiker Horst Seehofer zu Gelüsten von Europa-Gegnern, was zumindest gesagt werden muss. Ich versuche dabei die Lücken zu füllen, die er als Bundespolitiker verständlicherweise nicht ausfüllen kann. Horst Seehofer klagt zu Recht an, dass es einigen Politikern darum geht, mehr nationale Kompetenzen auf Brüsseler Bürokraten zu übertragen. Gut gesehen, Herr Seehofer! Was sagen den Ihre politischen Freunde in München und Berlin dazu? Die lassen Sie doch hoffentlich nicht alleine im Regen stehen. Ja und die Franzosen, die Engländer und die…? Geht es den anderen nicht unter die Haut? Ach so; einige hoffen dadurch zu überleben, sind der Meinung Europa könne nicht anders. Gar nicht so dumm, zumal doch unsere Politiker mit der Wahrheit zu diesem Thema nur sehr zögerlich umgehen.

Ein Europa ohne direkten nationalen Einfluss. Wozu soll das gut sein? Will man so etwa die Fremdbestimmung der Nationalstaaten für ganz andere Zwecke zementieren? Oder wollen sich die kleinen Mitgliedsstaaten so einfach mehr Einfluss sichern? Wäre dadurch eine stillschweigende Enteignung der Leistungsfähigen zur Befriedigung von Antragstellern zu befürchten? Müsste man danach sogar ein resignierendes, nur anscheinend wage gezähmtes Volksgemänge hinnehmen?

Was können unserem – noch heranwachsenden – Europa noch alles für Gefahren drohen? 

Wo endet eigentlich das Demokratieverständnis bei denjenigen Demokraten, die der Volksvertretung das Volk entführen wollen? Könnte es sein, dass diese “Schwachdemokraten” nur darauf aus sind Hindernisse zu beseitigen, um freie Bahn auf das allgemeine Potential der “noch Habenden” zu bekommen? Deutschland ist nicht der einzige Staat in der EU, den man gerne anderen Interessen unterordnen würde. Da sind einsame Rufer in der Wüste wie Horst Seehofer Hoffnungsträger. Er sagt “Nein, danke” zum Versuch eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa festzuschreiben. Für diesen mutigen Akt hat er Anerkennung verdient. Wir alle müssen wachsam sein, damit immer wiederkehrende Versuche einer europäischen Vereinnahmung unserer fundamentalen Interessen nicht zu unserem Nachteil durchgesetzt werden.

Ja, zu einem starken, für die Menschen vorteilhaften Europa. Nein, zu einem demoralisierenden, ausgehöhltem, unsozialen- und undemokratischem, ferngesteuerten Gebilde, in welchem Gemeinsamkeit nur auf den Namen EUROPA beschränkt bleibt.

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