“Wir haben verstanden!” Das waren die markigen Worte des damaligen FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle als Reaktion auf die Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März 2011. Ein halbes Jahr und einen Parteivorsitzenden später verpasst die FDP mit 2,7 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag von Schleswig-Holstein und hat dabei nicht einmal halb so viele Stimmen wie die NPD. Scheinbar reichte das Verstehen nicht.Zurecht wird in den Feuilletons darauf hingewiesen, dass es nicht der politische Liberalismus ist, der sich in der Krise befindet. Allein die FDP als Partei befindet sich in der Krise, weil sie sich von ihren liberalen Grundsätzen entfernt hat. In einer Probeabstimmung für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms am Montag auf Fraktionsebene stimmten lediglich zwei der 93 Abgeordneten gegen die Aufstockung. Nun muss man wissen, dass die Liberalen in der Finanzkrise 2008/09 in der Opposition genau gegen diese Form staatlicher Hilfe für nicht wettbewerbsfähige Marktteilnehmer gekämpft hat, mit dem Ergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl – das beste Ergebnis, das die Liberalen je hatten!

“Wenn wir nicht wissen, woher wir kommen, ist es egal, wohin wir gehen.”

Dieses Sprichwort trifft in trauriger Art und Weise auf die FDP zu. Zwar wird zur Rückgewinnung des Vertrauens stets auf den liberalen Wertekompass verwiesen, doch politische Entscheidung, die sich aus Selbigem ableiten, ist die Partei auch unter ihrem neuen Vorsitzenden, der zu Amtsantritt versprochen hatte, dass die FDP nunmehr „liefern“ werde, schuldig geblieben. Das zentrale Wahlkampfthema waren die Finanz- und Steuerpolitik. Neben der Steuersenkung war auch eine Steuervereinfachung versprochen worden. Das sogenannte “Steuervereinfachungsgesetz”, welches neben einer Aufrundung der Werbungskostenpauschale auf 1000 Euro vorsah, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben zu müssen (ganz ehrlich: was ist das denn bitte für eine Vereinfachung?!), hatte die FDP selbst als allenfalls “ersten Schritt” bezeichnet. Inzwischen ist selbst dieser Anfang im Bundesrat gescheitert.

Die Liberalen verweisen gern und sicher auch nicht zu Unrecht auf die sture Haltung des Bundesfinanzministers. 

Die Kanzlerin selbst scheint froh zu sein, dass sie nicht diejenige sein muss, die dem Koalitionspartner ständig vor den Kopf stößt. Dabei sind die genannten Steuersenkungen und –vereinfachungen im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die FDP muss die Courage aufbringen, die Koalition aufzukündigen, sollte die Union bei ihrer Haltung bleiben. Sie muss ihre Überzeugungen wieder über ihre Machtoption stellen, sonst geht sie unter.

Die bis heute gern zitierten Kosenamen „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ sind Ausdruck der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Zwar hat sich unter Rösler der Umgangston gebessert, die Zusammenarbeit scheint jedoch davon noch nicht zu profitieren. Der Plan B der Liberalen, falls sie ihre Steuerpläne nicht durchsetzen könne, die auf dem Bundesparteitag im März beschlossene Abschaffung des Solidaritätsbeitrages, erhielt von Schäuble eine Absage, bevor er überhaupt ernsthaft diskutiert wurde. Rösler wurde in den letzten Tagen vermehrt nach der Perspektive der FDP bis 2013 gefragt. Diese kann nur heißen: Koalition aufkündigen!

Stattdessen will man sich mit der Union zusammenraufen und sich vermehrt um die „Brot und Butter“-Themen bemühen. Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um eine weitere inhaltsleere Rhetorik à la „mitfühlendem Liberalismus“ handelt. Dass dahinter jedoch keine liberalen Grundsätze stehen, bleibt unerkannt. Ein nachgeben der Union beispielsweise in der Frage der Euro-Rettung bedeutet, dass man zwar vermutlich bis 2013 weiterregieren darf, als liberale Partei jedoch „verschissen“ (Wolfgang Kubicki) hat.

Dabei war eine liberale Partei selten so wichtig wie heute. Benjamin Franklin sagte einst: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ Nicht nur in Fragen der Finanzkrise, auch der 10. Jahrestag der Anschläge vom 11. September führt uns vor Augen, dass diese Überlegung noch immer Gültigkeit besitzt. Die FDP hatte stets ihre natürliche Staatsferne als Alleinstellungsmerkmal inne. Das war ihre unverrückbare Überzeugung, ihr Markenkern. Die oben aufgeführten Beispiele machen deutlich, dass die Partei genau davon abgekommen ist, um Frieden in der zerrütteten Koalition zu stiften.

Eine Kündigung des Koalitionsvertrages böte den Liberalen auch Chancen

Ihr Image des Fähnchens im Wind, das inhaltliche Positionen an den Machtoptionen ausrichtet, könnte ein Aufkündigen der Koalition zugunsten der eigenen (liberalen) Überzeugung korrigieren. So könnte die FDP zumindest ihre Stammwähler zurückgewinnen. Und sie würde verdeutlichen, wie wichtig ihr ihre liberale Geisteshaltung ist.

Stattdessen gehen Personaldiskussionen um vorgeschobene Bauernopfer in die nächste Runde. Die FDP hatte als liberale Partei in einer Gesellschaft, die historisch in obrigkeitsstaatlicher Tradition steht, schon immer einen schweren Stand. Der Mut zum Liberalismus hat sie jedoch stets oben gehalten. Die Liberalen galten als Korrektiv in den Koalitionen mit CDU und SPD. Die gegenwärtige Abkehr davon hat sie jedoch für den Wähler überflüssig gemacht. Als Steigbügelhalter für die Kanzlerin ist die FDP überflüssig.

Photo: Liberale, via flickr