Amerika freute sich über die Demokratiebewegung im Jahr 1989, die auf dem Tien An Men Square mehr demokratische Freiheiten und Rechte in China einforderte. Das brutale Eingreifen und die Niederschlagung der Proteste damals auf Befehl von Deng Xiaoping wurde von zahlreichen westlichen Politikern wie beispielsweise Helmut Schmidt als kleineres Übel gerechtfertigt.[1] Nun könnte es den USA passieren, dass sie ihr eigenes Tien An Men durch die Occupy Wall Street Bewegung erlebt. Offenbar hat die anhaltende und womöglich steigende Massenarbeitslosigkeit in den USA als Initialzündung für eine neue politische Protestbewegung geschaffen.

Protestwelle gegen Arbeitslosigkeit und Abbau von Sozialleistungen breitet sich landesweit aus

Die zunächst zahlenmäßig kleine Zahl von meist jugendlichen Protestlern findet immer mehr Zulauf und Unterstützung sowohl von den amerikanischen Gewerkschaften, aber sogar aus Kreisen der Milliardäre wie George Soros. Die Proteste haben auch bereits in andere Landesteile übergegriffen. Sie wird damit zu einem Sammelbecken des Protests gegen die derzeitige Politik der US-Regierung und des Kongresses und dem übermächtigen Einfluss der Wall Street auf alle politischen Entscheidungsprozesse der USA. Während die Tea Party Bewegung das konservative Lager mobilisierte, mobilisiert sich jetzt der links-liberale Teil der amerikanischen Gesellschaft. Damit wird die tiefe soziale Spaltung innerhalb der USA immer deutlicher erkennbar.

Vorspiel für die Haushaltsdebatte in Washington

Nachdem Barack Obama um Haushaltskürzungen nicht mehr herumkommt, ist der Verteilungskampf wer Abstriche zu machen hat, oder, wer höhere Steuern zahlen muss, voll entbrannt. Da die Fronten auf beiden Seiten verhärtet sind, sind massive Auseinandersetzungen vorhersehbar. Fragt sich nur wann die Regierung die Nationalgarde gegen landesweite Proteste einsetzt. In New York kam es ja bereits auf Anweisung der Bürgermeisters Michael Bloomberg zu Massenverhaftungen.

Deutschland bisher noch ruhig und still

In Deutschland ist die Berichterstattung über diese Entwicklungen in den USA alles andere als neutral und umfassend. Man befürchtet offenbar auf ein Überspringen der Protestwelle nach Deutschland. Bisher ist es ja im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Italien und auch England ausgesprochen hier friedlich geblieben. Gute Konjunkturdaten und sinkende Arbeitslosigkeit haben das maßgeblich beigetragen. Ob diese Ruhe jedoch anhält kann vor den auch für Deutschland sich auftürmenden Problemen bezweifelt werden.

[1] “Worauf Sie bewusst hinweisen, wenn Sie über die Chronik der blutigen Ereignisse reden, ist, dass diese Studentenunruhen nicht mit der Studentenrevolte im Westen vergleichbar sei, weil es primär nicht um mehr Freiheit ging.

Schmidt: Das ist richtig. Aber natürlich spielten unter den Studenten vielerlei Strömungen eine Rolle. Denken Sie an den legendären Mai 1968 in Paris mit den gravierenden Studentenunruhen auf den Straßen, die beinah zum Sturz von De Gaulle geführt hätten, oder denken Sie an die Auswüchse der Baader-Meinhof-Gruppe, die ja durchaus bereit war, andere ihrer politischen Ziele wegen umzubringen.

So gab es auch in China einige Studenten, die gewaltbereit waren. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich hat ja die 68er Studentenbewegung durchaus zu einer Reihe von Gewalttaten geführt. Diese im Westen mit staatlicher Gewalt gebrochene Gewaltbereitschaft darf nicht unterschlagen werden, wenn man über die Tragödie in China redet.

Im Westen endete das zwar nicht mit 800 oder 900 Toten wie in Peking. Nun weiß ich nicht, wie viel Tote es wirklich waren. Die Zahlen über die Toten sind in der westlichen Presse übertrieben worden. Die westlichen Botschafter, die ich 1990 in Peking darauf ansprach, haben alle nur geschätzt.”

http://www.wz-newsline.de/home/politik/interview-mit-helmut-schmidt-wir-sehen-china-ganz-falsch-1.225512

Photo: AliThanawalla, via flickr