In den zurückliegenden Monaten konnte eigentlich nur mit Erschrecken konstatiert werden, wie wir abermals einer neuen Krise entgegenschlingerten. Die politischen Entscheidungsträger und die hinter ihnen stehenden wahren Mächtigen – die unverantwortlichen Jongleure einer weltweit agierenden “Diktatur des Finanzkapitalismus” (Stéphane Hessel) - reagierten auf unübersehbare Alarmzeichen mit Ignoranz bzw. untauglichen, weil die Krise aufschiebenden oder gar im Endeffekt verschärfenden Instrumenten. Um drohende Verluste der Banken mittels eines das vorherige noch übersteigende Bankenrettungspaktes auszugleichen werden weiter munter öffentliche Kassen geplündert. Die Mitschuldigen an der Krise, und das internationale Finanzcasino werden so mit immer neuem (Spiel-)Geld versorgt. Vorallem auf Kosten der Ärmsten der Armen sowie der Lohnabhängigen Europas gehen diese “Rettungsaktionen”. Und natürlich zulasten der Staatsfinanzen. Weshalb die Staaten selbst immer handlungsunfähiger gemacht werden. Qui bono? Wie sagt man doch so richtig: Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten…
Aufruf zum Protest geht auf “Democracia Real Ya!” zurück
Immer mehr Menschen weltweit wollen und können diese bedenkliche und letztlich für die Demokratie und den Weltfrieden gefährliche Entwicklung nicht länger hinnehmen. Selbst im Mutterland des ungezügelten Kapitalismus, und sogar im Steuerzentrum dieses gierigen Molochs als Zeichen dessen, der New Yorker Wall Street hat sich unterdessen tausendfacher Protest (“Occupy Wall Street”) formiert.
Schwappt dieser Protest von dort nun auch ins “Alte Europa” herüber? Nun, das wird sich zeigen. Für den kommenden Samstag, den 15. Oktober ist ein “Europäischer Aktionstag” geplant, zu dem bereits im Juni die spanischen Bewegung “Democracia Real Ya!” aufgerufen hat.
Dezentrale Aktionen in Deutschland - Proteste europaweit
Attac-Gruppen in Deutschland organisieren dezentrale Aktionen bzw. beteiligen sich an Bündnissen in zahlreichen Städten. Darüberhinaus finden europaweit unterschiedlichen Aktionen und Proteste statt. Den Aufruf dazu finden Sie hier in deutscher Sprache. Mindestens seit den Protesten in New York und anderen Städten der USA wird betreffs des kommenden 15. Oktober auch von einem weltweiten Aktionstag gesprochen. Immer mehr Menschen sind empört und sagen: Es ist höchsten Zeit auf die Straßen zu gehen, um Flagge für “Echte Demokratie” zu zeigen.
Hier in Deutschland, so Attac, dürften Menschen, welche für diese Sache auf die Straße gehen wollen, auch in ihrer Regionen Möglichkeiten dazu finden. Im Berliner Grips-Theater organisiert Attac eine Anhörung zu den Ursachen und den Folgen der Finanz- und Eurokrise mit internationalen Gästen. Die Anhörung wird am Samstag via Lifestream auf der Attac-Internetseite zu verfolgen sein.
Bleibt abzuwarten wie die Beteiligung an den Protesten – europaweit und besonders im von einer Protestkultur bislang wenig belecktem Deutschland – zahlenmäßig zu Buche schlagen wird. Indes: allerhöchste Eisenbahn dürfte für diese Empörung der von der Krise betroffenen Menschen nun wirklich sein. Mit nur leichten Blessuren dürften wir kaum aus der Krise herauskommen.
Gestern Abend etwa äußerte der Chef der Bank “Erste”, Treichl, in der österreichischen Nachrichtensendung ZIB2 zu den Verlusten seiner Bank und die Schuldenkrise. Treichl: Die Gewinnziele von Europas Großbanken müssten gekappt werden. Allein die Erste-Group Österreich spricht in dem Zusammenhang von allein 700-800 Millionen Euro für 2011. Die Bank hat den Wert ihrer Geschäfte dramatisch zusammengestrichen. Treichl sprach bezüglich der Folgen der Krise von Dingen die auf uns zukommen könnten, die man sich noch garnicht vorstellen kann.
Die Spannung vorm europaweiten (globalen?) Protest ist groß. Und das Vertrauen in handelnde Politik wohl bald mehrheitlich im Keller. Werden sich am kommenden Sonnabend genügend Massen auf Europas Straßen und Plätzen versammeln, um zu signalisieren: So geht es nicht weiter!? Immerhin scheint die Zahl derer anzusteigen, die sich auf bröcklender Klippe zum Abgrund stehend sagen: Besser ein Ende mit Schrecken und ein Neuanfang, als ein Ende ohne Schrecken…
Seit heute wird allen bürgern genauestens vorgeführt, wie Politik funktioniert und wie bürgerfern so etwas vonstatten geht.
Die EU erwartet als letzten Abnicker für ihren neuen Rettungsschirm die Tchechische Republik. Diese macht aber Merkel und Sarkozy einen, eigentlich schon erwarteten, Strich durch die Rechnung, indem sie gegen den Rettungsschirm votiert.
Nun bieten die tchechischen Sozialdemokraten, im Grunde auch gegen den Rettungsschirm, der tcheschischen Präsidentin jedoch an, bei Regierungsbeteiligung würden sie mit “Ja” stimmen.
Es wird immer deutlicher, dass die Politik nur an Macht und Regierungsgewalt interesse hat; das Volk steht dabei aussen vor und ist den politischen Protagagonisten dabei sogar höchst lästig.