Kommt die PKW Maut nun doch?

Dass die Deutschen kein Volk von Revolutionären sind, zeigt sich wieder einmal durch den nur mäßigen Protest gegen die Aufdeckung behördlicher und vermutlich auch wenig rechtskonformer Benutzung des “Bundestrojaners”. Dass die Dienste, bevor sie eine solche Untersuchung durchführen, sich erst Rückendeckung holen, dürfte jedem Innenminister bekannt sein; so kommt das

Troz.jpgDass die Deutschen kein Volk von Revolutionären sind, zeigt sich wieder einmal durch den nur mäßigen Protest gegen die Aufdeckung behördlicher und vermutlich auch wenig rechtskonformer Benutzung des “Bundestrojaners”. Dass die Dienste, bevor sie eine solche Untersuchung durchführen, sich erst Rückendeckung holen, dürfte jedem Innenminister bekannt sein; so kommt das Eingestehen des bayerischen Innenministers viel zu spät und klingt nach dem Dementi des BKA sehr dürftig und die nonchalante Art dieses Herrmann machte es noch weniger glaubwürdig.

Liegt es wohl daran, dass die eigentlichen Hüter des Rechts, die Innenminister, seit vielen Jahren bekanntermaßen sich in rechtsfreien Räumen bewegen und die mediale Aufdeckung von Untaten immer wieder heruntergespielt wird und wenn wirklich einmal eine Untersuchung gestartet wird, beginnt man in endlosen Untersuchungen und Ausschüssen die merkelschenTaschen mit Sand zu füllen, den diese uns bei der nächsten Pressekonferenz, unter der Teilnahme handverlesener Journalisten, wieder in die Augen streuen lässt.

Inzwischen gehen die Spekulationen soweit, dass man sich fragt, was könnte der CSU wohl geboten worden sein, dass sie den “Schwarzen Peter” der Schuld für das Einbringen des Trojaners auf sich genommen hat? Hat man das mögliche Entgegenkommen mit der Einwilligung zur Einführung der PKW-Maut erkauft?

Darüber hinaus muss sich der Wähler fragen, wen oder was haben die Dienste noch ausgespäht und den angeblich richterlichen Bescheid gleichzeitig als Freifahrtschein für weitere Spionage genutzt.

Des Weiteren fragt man sich auch, wozu kauft der Computernutzer teure Sicherheitssoftware, wenn diese den Trojaner nicht erkennt; ist da möglicherweise auch Willfährigkeit im Spiel?

Hier ist noch genügend Raum für ernsthafte Diskussion und DIE sollten wir führen und uns nicht den Mund verbieten lassen. Es gibt immer noch zu viele die da glauben, sie hätten nichts zu befürchten, weil sie doch reinen Herzens sein. – Dann sollten Sie auch bedenken, dass der jeweilige Ermittler DAS nicht weiß – und so geraten Sie erst einmal in Verdacht; und weil unsere Bürokratie niemals etwas vergisst, sind Sie dauerhaft registriert.

Gegenteilige Behauptungen sind unglaubwürdig!

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