Insolvenzverwaltung durch Retter zur Kreditversorgung statt “Verstaatlichung”

Bis zum Regierungswechsel in Griechenland waren in den Vororten von Athen 324 Swimming-Pools zur Besteuerung angemeldet. Nachdem die Steuerverwaltung im Dezember 2009 von der liberal-konservativen Regierung übergegangen war auf ihre frisch gewählten halblinken PASOK-Nachfolger, konnten in diesem Gebiet mit Google Earth immerhin 16.974 Swimming-Pools ermittelt werden.[1] Auch die privaten Verhandlungen von Finanzbeamten über drastische Steuernachlässe für “kooperative” Steuerhinterzieher sollten beendet werden. Mit diesen “Staatsdiener” -Posten sollte man nicht mehr schnell reich werden und auch nicht mehr mit ihrer meistbietenden Vermittlung.

Solche und ähnliche Initiativen der neuen Papandreou-Regierung gaben Anlass zur Hoffnung, dass Griechenland durch Rückabwicklung der Umverteilung nach oben[3] noch vor der Pleite zu retten war. Man wollte es wenigstens versuchen, um auch die Hoffnungen von rechtschaffenen Griechen nicht zu enttäuschen.

Dieser Versuch wurde auch hier gemacht in den beiden vorausgehenden Artikeln. Auch hiernach sind jedoch erhöhte Zinsen für Krisenstaaten als unabdingbarer Anreize anzusehen, um das Überschuldungsrisiko zu Lasten von Helfer-Staaten abzubauen.[4] Aber die Merkel-Regierung hat Griechenland EFSF-Zinsen zu “Selbstkosten” von etwa 3,5% in Aussicht gestellt. Dies würde weiterhin eine solide Finanzpolitik solcher Staaten verhindern, auch bei einem Schuldenschnitt, mit dem unter anderem die EZB auf einen Großteil ihrer zig Milliarden Griechenland-Forderungen verzichten müsste – zu Lasten der Steuerzahler. Ohne Verschuldungs-hemmende Zinsen wird also Griechenland auch durch einen Schuldenschnitt nicht “als Schuldner wieder solide”.[5]

Zur Sanierung auf der völlig vernachlässigten Einnahmenseite nahm die griechische Steuerverwaltung auch einige größere Fische ins Visier wie z.B. den griechischen Reeder Georgios Prokopiou, der hinterzogene Steuern auf 250 Millionen Mieteinnahmen zahlen sollte plus 40 Millionen Strafe und der daraufhin gleich 600 Millionen Euro in die Schweiz verschob. Dies wurde nur eher zufällig publik durch eine “Indiskretion des griechischen Geheimdienstes” [6]. Prokopiou drohte den Steuer-Kassierern mit weiteren Geschäftsverlagerungen und “prompt verschwand die Akte in der Versenkung”. Solche Dreistigkeiten wurden seitdem zu Hauf bekannt. Der neue Leiter des Steuerfahndung Nikos Lekkas verbreitet jedoch weiterhin Optimismus:[6]

“Wir können jetzt an die Bankkonten ran und Geld einfrieren. In 19 Monaten haben wir 3800 Fälle bearbeitet.”

Tatsächlich wurden davon aber bis September 2011 nur 45 Fälle an die lokalen Finanzämter weitergeleitet.

Die überbezahlten Pateidiener im öffentlichen Dienst haben die Verwaltung anscheinend dermaßen heruntergewirtschaftet, dass es kaum noch ordentliche Registraturen gibt und eine Rettung des gesamten Staates vor der Pleite nicht mehr möglich erscheint.

Etliche deutsche und internationale Ökonomen sind der Meinung, dass man mit den 780 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm nicht ganze Pleite-Staaten am Tropf halten kann, sondern dass man damit besser nur systemrelevante maroden Banken unter Insolvenzverwaltung stellen sollte, um die weitere Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern und weitere Gewinn- und Kapital-Ausschüttungen an die Aktionäre während der Konkurs-Verschleppung zu blockieren.

Der Finanzwissenschaftler Max Otte sagte z.B. bei Monitor vom 6.10.2011:[7]

Und dort, wo eine Bank ins Straucheln gerät, müssten wir sie stützten, aber erst dann. Wir müssten die Sparer schützen, aber eben nicht die Anteilseigner dieser Banken und die Gewinne der Banken. Es würde uns 50 bis 60 Milliarden kosten, das wäre viel billiger als die Hunderte von Milliarden, die wir jetzt an Risiken eingehen.

Einige gemobbte Abgeordnete von CDU/CSU und FDP sowie die komplette Linke waren gegen die Unterstützung dieser Umverteilung nach oben durch die deutsche Haftungserhöhung auf 211 Milliarden Euro plus noch einmal das gleiche an Zinsen und Kosten. Sogar Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat nichts gegen eine zumindest vorübergehende Verstaatlichung von systemrelevanten Pleite-Banken. [8]

Im Falle der Krisenstaaten kann es aber nicht um Verstaatlichung unter der dortigen Staatsaufsicht gehen, sondern nur um eine Insolvenzverwaltung durch die Retter nach dem Anteil ihres Rettungs-Aufwandes. Welchen Einsatz von Steuermitteln die Rettung von privaten Zockerbanken erfordert, zeigt die Bürgschaft von 124 Milliarden und die Direkthilfe von fast acht Milliarden Euro für die Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate (HRE), nachdem sie im Jahre 2009 anders nicht mehr zu halten war.[9]

Die Banken sind also nur zu unterstützen, wenn und soweit sie das Risiko nicht voll aus Eigenkapital abdecken könnten. Und die Unterstützung käme vom Rettungsschirm nur insoweit, wie sie der Krisenstaat nicht selbst leisten könnte.  Die  Bankenretter müssten selbst zukünftige Gewinnausschüttungen der Banken blockieren und die Management-Gehälter deckeln, bis ihr Kapitaleinsatz mit Zinsen und Risikozuschlägen zurückerstattet ist und das Eigenkapital der Banken für zukünftige Risiken ausreichend erhöht wurde.[10] Eigenkapitalrenditen von 25% wegen der viel zu geringen Eigenkapitalquote können vom Steuerzaher nicht länger geduldet werden. Andernfalls wäre das Elend von weiteren Staatspleiten zugunsten der Profiteure und auf Kosten der Ärmsten vorprogrammiert.

Da die griechische Regierung mit der Rückabwicklung der Umverteilung nach oben nicht weiter kommt und die übrigen Euro-Lenker als Profiteure solcher Umverteilung auch eher auf Kaputtsparen setzen, müssten die stabileren Euro-Staaten im Pleitefall zumindest den Einkommensschwächsten in Griechenland helfen – und sei es auch nur mit umfangreichen Sachleistungen, damit das Elend nach Art der Argentinien-Krise vermieden wird. Es müsste dabei für die griechischen und deutschen Wähler aber auch deutlich werden, welche Umverteilungs-Profiteure, Selbstbediener, Deregulierer, Liberalisierer und Meinungsmacher für die Krisen verantwortlich sind.

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Foto: Bildpixel via pixelio.de

[1] Daniel Steinvorth: “GRIECHENLAND ” Große Fische, kleine Fische“, spiegel.de, 2.8.2010.

[2] “Regierung in Griechenland nimmt Finanzbeamte und Korruption ins Visier”, griechenland-blog.gr, 26.5.2010, sowie die zurückhaltenden Bemerkungen des deutsch-griechischen Journalisten Antonios Beys am 21.6.2011 in der Phoenix-Sendung “Der Tag”.

[3] Zur “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben” siehe  rossaepfel-theorie.de.

[4] “Rettungsfonds kann die Bürgen für ihre Eurobond-Mehrkosten voll entschädigen”, readers-edition.de, 30.8.2011, und “Griechenland: Merkels Freigebigkeit mit deutschen Steuer-Milliarden”, readers-edition.de, 3.9.2011.

[5] Interview von Stefan Kaufmann mit dem “Wirtschaftsweisen” und Sozialkürzungs-Befürworter  Lars Feld: “Insolvenz macht Athen solide”, berliner-zeitung.de, 20.9.2011.

[6] “Und wer zahlt? ” Griechenland droht die STAATSPLEITE, doch die Reichen schaffen ihr Vermögen außer Landes. Die Politiker poltern, das Beamtenheer ist hilflos. Die Zeche zahlen die Armen”, STERN Nr. 39 vom 22.9.2011.

[7] “Griechenland – Wie die Banken den überfälligen Staatsbankrott hinauszögern”, wdr.de/tv/monitor/, Nr. 626 vom 6.10.2011.

[8] “Griechenland ist seit dem 28. April letzten Jahres pleite – ifo-Chef Sinn: Staaten verschleppen Konkurs des Landes“, Deutschlandfunk, 18.7.2011.

[9] Zu den Gründen für die HRE-Pleite siehe auch http://www.rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm mit weiteren Nachweisen.

[10] Siehe dazu auch die Position von KfW-Chef Ulrich Schröder: “Banken nicht künstlich am Leben halten”, focus.de, 8.10.2011. Bei solchen Banken könne es nur um “Abwicklungshilfen” gehen, also um staatlich beaufsichtigte Zwangsverwaltung und ggfs. Liquidation (wenn die Hilfen nicht entgolten werden).