EFSF: Slowakisches Parlament lehnt erweiterten Rettungsschirm ab

Trotz aller Erpressungsversuche der Regierungschefin mittels einer Vertrauensfrage den Koalitionspartner zur Zustimmung zu zwingen, ist dieser hart geblieben und hat die Regierung platzen lassen. Nun soll die Mehrheit für den EFSF durch die Stimmen der Opposition erreicht werden. Mithin, Demokratie ist, dass solange abgestimmt wird, bis zugestimmt wird. Was unterscheidet,

456324_R_K_B_by_Albrecht E. Arnold_pixelio.de.jpgTrotz aller Erpressungsversuche der Regierungschefin mittels einer Vertrauensfrage den Koalitionspartner zur Zustimmung zu zwingen, ist dieser hart geblieben und hat die Regierung platzen lassen. Nun soll die Mehrheit für den EFSF durch die Stimmen der Opposition erreicht werden.

Mithin, Demokratie ist, dass solange abgestimmt wird, bis zugestimmt wird. Was unterscheidet, denn dann die Demokratie von der Autokratie? Hier heiligt wieder einmal der Zweck die Mittel. Der erweiterte EFSF muss kommen, egal was die Parlamente und die jeweiligen Bevölkerungen davon halten. Die Logik: Die Banken müssen gerettet werden. Die Rechnung werden wir dann alle demnächst präsentiert bekommen.

Photo: Albrecht E. Arnold, via pixelio.de

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