Diese Frage wurde leider nicht gestellt in der gestrigen Diskussionsrunde bei Maybrit Illner: “Zocker an den Pranger ” Ran an die Banken, raus aus der Krise?”.
Immerhin verglich der Finanzmarkt-Experte Wolfgang Gerke dort die Risiken des diskutierten Hebels für die Rettungsschirme EFSF und ESM mit dem AIG-Debakel. Auch die Lehman-Brothers-Pleite gehe am meisten zu Lasten der Amerikaner und ihres Arbeitsmarktes. (Aber die Deutsche Börse will ja nun den Derivate-Handel durch Fusion mit der New Yorker NYSE verstärkt nach Frankfurt holen ” sh. deutsche-boerse.com.)
Handwerks-Präsident Otto Kentzler sagte in der Sendung, dass sich eine Versicherung besonders lohne, wenn man sie auf das Haus eines anderen abschließe und dieses dann abfackele. Aber auch hier wird der Schaden am Ende an der Gemeinschaft der Versicherten hängen bleiben.
Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner pochte zwar darauf, dass die neue deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro nicht noch weiter erhöht werden könne durch selbständige Entscheidungen des deutschen Haushaltsausschusses oder gar der EFSF-Verantwortlichen. Aber es entsteht immer wieder der Eindruck, dass dies im Falle eines vielfachen Hebels durch eine Kreditversicherung nur für die Versicherungs-Beiträge gelte, nicht aber für die Versicherungssumme bei einer Pleite der Kreditversicherer. Viele Experten weisen darauf hin, dass der jetzige EFSF-Rahmen von 780 Milliarden Euro und damit auch die deutsche Haftung mindestens zu verdoppeln oder zu verdreifachen seien, um den Euro zu retten. Aber andere tun so, als ob man mit der Kreditversicherungs-Lösung das Risiko auf die Kreditversicherer abwälzen könne.
Dies erscheint als reine Wählertäuschung, denn am Ende muss auch der Kreditversicherer gerettet werden zu Lasten der Steuerzahler und der Einkommens-Schwächsten. Selbst ohne diese Versicherungslösung darf das Risiko innerhalb der 211 Milliarden Euro nicht durch irgendwelche Hebeleien erhöht werden.
Hier wurde schon im letzten Artikel (“Rettungsschirm: Euro-Rettung durch Großbanken-Übernahme nach HRE-Muster”) darauf hingewiesen, dass kaum noch jemand an die Rettung von Griechenland glauben kann, sondern dass jetzt nur noch die die normalen Sparer und die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern sind und dass dies viel billiger wird als die Staaten-Rettung, auch wenn andere Euro-Peripherie-Länder noch stärker angesteckt werden. Banken, die sich nicht selbst sichern können, sind vom Staat durch Zwangsverwaltung zu übernehmen – wie zuletzt die private Zocker-Bank Hypo Real Estate mit ihren Milliarden-Verlusten durch unkontrollierte Spekulation auf Kosten der Steuerzahler in der Steuerhinterziehungs-”Oase” Irland (sh.www.rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm).
Die mangelnde Sanierungs-Bereitschaft und -Fähigkeit in Griechenland wurde bereits angesprochen im oben zitierten Artikel zum Rettungsschirm. Die Empörung der griechischen Umverteilungs-Opfer durch das Kaputtsparen zu ihren Lasten hat dort schon bisher zu heftigen Demonstrationen geführt. Aber unmittelbar vor der griechischen Parlamentsentscheidung vom 20.10.2011 über Lohnkürzungen und Abbau von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst streikten und protestierten nun auch dessen Mitprofiteure auf das heftigste mit großen Krawallen. Hinzu kamen die Beschäftigten in den teilweise staatlichen Unternehmen, deren Gehälter inzwischen wesentlich höher sind als bei den eigentlichen griechischen Umverteilungs-Opfern ” nicht zuletzt dank Stimmenkauf durch die Unterbringung von neoliberalen Parteigängern auf solchen weit überdurchschnittlich bezahlten und/oder überflüssigen Posten. Die Streikfront wurde verstärkt durch die privilegierten Exklusiv-Lizenz-Taxifahrer, Tankstellenpächter, Fluglotsen, Busfahrer, Beamte, aber auch durch die Ärzte, die nur für steuerfreie Zusatzhonorare behandeln (sh. “Generalstreik in Griechenland ” Hunderttausende bei Kundgebungen in mehreren Städten”, dradio.de, 19.10.2011).Noch größerer Druck kommt aber dort wie hier wahrscheinlich von jenen, die von der Selbstbedienung am meisten profitiert haben.
Dieser Artikel wird fortgesetzt durch den Artikel “Wird EFSF zum Teilkasko-Rettungsschirm für Super-Zocker?” vom 23.10.2011.