Mit dem Bau von Windparks können Betreiber und Landbesitzer viel Geld verdienen, dank dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und  den staatlich garantierten Preisen für den “klimafreundlich” produzierten Ökostrom. Doch im Dorf Langenhorn nahe Husum in Nordfriesland wollen viele Bürger nichts mehr davon hören, denn schon jetzt gibt es in Schleswig-Holstein 3.000 Windkraftanlagen.

Trotz aller Erpressungsversuche der Regierungschefin mittels einer Vertrauensfrage den Koalitionspartner zur Zustimmung zu zwingen, ist dieser hart geblieben und hat die Regierung platzen lassen. Nun soll die Mehrheit für den EFSF durch die Stimmen der Opposition erreicht werden. Mithin, Demokratie ist, dass solange abgestimmt wird, bis zugestimmt wird. Was unterscheidet,

Während man in Europa gebannt auf die eigene Bankenkrise starrt, setzt sich diese Krise bruchlos auch in den USA fort. Nach der Bank of America und Morgan Stanley kommt jetzt auch Goldman Sachs ins trudeln. Man hat sich offensichtlich verzockt und jetzt drohen hohe Verluste. Der weltweite Kurssturz im August

Unter dem Titel “Berlusconi-Regierung will Drogentests für Börsenhändler” beschäftigten sich die Deutschen Mittelstands Nachrichten am Dienstag mit einem delikaten Verdacht. Der Unterstaatssekretär Carlo Giovanardi hat in einem Interview erklärt, dass es “verstörende Hinweise” darauf gäbe, dass die großen Marktschwankungen an den Börsen mit dem übermäßigen Drogenkonsum der Händler zusammenhängen könnten.

Insolvenzverwaltung durch Retter zur Kreditversorgung statt “Verstaatlichung” Bis zum Regierungswechsel in Griechenland waren in den Vororten von Athen 324 Swimming-Pools zur Besteuerung angemeldet. Nachdem die Steuerverwaltung im Dezember 2009 von der liberal-konservativen Regierung übergegangen war auf ihre frisch gewählten halblinken PASOK-Nachfolger, konnten in diesem Gebiet mit Google Earth immerhin 16.974

Der Vierte Ausschuss der Generalversammlung der UNO verabschiedete am Montag ohne Abstimmung den Entwurf einer Resolution, die die Unterstützung der Vereinten Nationen für den Prozess der Verhandlungen um die Sahara bekräftigt und “alle Parteien und Staaten der Region wieder zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär und seinem persönlichen Gesandten sowie

Irgendwie passt es zusammen, dass bestimmte politische Kräfte ständig Steuersenkungen verlangen oder versprechen und Steuerfahnder daran hindern, Steuerkriminellen das Handwerk zu legen. Das offensichtlich von diesen Politikern vertretene Prinzip: Wenn die Demokratie schon nicht in der Lage ist, die Reichen auf legalem politischen Weg zu begünstigen, müssen eben ihre gewählten

Dieser Artikel ist Teil unserer Sonderberichterstattung Revolution in Ägypten 2011. Aufgrund der riesigen Wirkung, die soziale Medien auf die Revolution in Ägypten hatten, entschloss sich der ägyptische Blogger und Twitter-User Mahmoud Salem (@SandMonkey) mit einer lokalen Non-Profit-Organisation zusammenzuarbeiten, um die Macht von Twitter zum Sammeln von Spenden zu nutzen. Mit den Spenden

“Integration erfordert Teilhabe.” Dieser Schlüsselsatz soll die Chancengerechtigkeit für und die Beteiligung, Aktivierung und Eigeninitiative von Migrantinnen und Migranten in den Mittelpunkt der Hamburger Migrations- und Integrationspolitik stellen. Migranten sind nicht nur eine Last, sondern eben auch eine Bereicherung. Demokratie braucht Partizipation und – auch in Hamburg – eine stärkere

Nach den Straßenschlachten in Kairo beginnt die Suche nach den Verantwortlichen: Wie Militär und Politk um die Deutungshoheit ringen und das Märchen vom Religionskonflikt. Khaled El S. steht inmitten von weinenden Frauen und wütenden Männern, die Kreuze aus Holz und ihre Fäuste in die Luft strecken. “El-sha’b yurid isqat Al-mushir”,