Stabilitätspakt: Beschlossen und gebrochen

Es ist atemberaubend. Da wurden am 28. September mittels des Six-Pack eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch das Europäische Parlament beschlossen und heute wird nach der Bekanntgabe, dass Griechenland den vereinbarten Konsolidierungskurs nicht einhalten kann, vom Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, verkündet man würde trotzdem die Griechenlandhilfen auszahlen. Wenn

Auszüge aus der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum, KOM(2010) 525 endgültig

“Bei Ausbruch der Krise hat sich die Entstehung großer makroökonomischer Ungleichgewichte, einschließlich starker und anhaltender Divergenzen in der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, für die Europäische Union und insbesondere für den Euro als sehr nachteilig erwiesen. In den Jahren vor der Krise haben niedrige Finanzierungskosten eine Fehlallokation von Ressourcen, oft für weniger

Auszüge aus dem Entwurf einer “VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum” KOM(2010) 524 endgültig

“Das Hauptinstrument der haushaltspolitischen Koordinierung und Überwachung ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), mit dem die Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthalten sind, umgesetzt werden. Eine Stärkung des Pakts ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: erstens, um die Glaubwürdigkeit des vereinbarten koordinierten Ausstiegs

Die Doppelstrategie Pro-Euro aber gegen die Verordnungen des EU-Parlaments der SPD und Grünen geht nicht auf (Alle Zitate)

Sven Giegold, Grünen-Europaabgeordneter“Wir unterstützen eine ehrgeizige europäische wirtschaftliche Steuerung, die Solidarität und Verantwortung gemeinsam verfolgt. Das ist bei den Berichten zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten (Ferreira, Haglund) gelungen. Es ist zu begrüßen, dass sowohl Mitgliedsländer mit Überschüssen, als auch Staaten mit Defiziten einen Beitrag zum Abbau der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa leisten

Vorfälle in Dakhla: Marokko “untersucht alle Theorien”

Rückkehr zur Normalität in Dakhla – die Bevölkerung verurteilt den “Hooliganismus” Marokko untersucht sämtliche Theorien über die Vorfälle am Sonntag in Dakhla, erklärte der Minister für Kommunikation und Regierungssprecher, Khalid Naciri, am vergangenen Mittwoch. “Im Moment denken wir an Hooliganismus. Aber wir wollen nicht ausschließen, dass es andere zu untersuchende

Freunde der marokkanischen Sahara in Spanien verurteilen den Vandalismus in Dakhla

Der Verein “Freunde der marokkanischen Sahara in Spanien” verurteilt den Vandalismus, der am vergangenen Sonntag nach einem Fußballspiel in der Stadt Dakhla zustande gekommen ist. In einer MAP-Erklärung hat der spanische Verein mit “Kraft” die Aktionen der “separatistischen Elemente”, nach dem Fußballspiel am Sonntag zwischen den Mannschaften Mouloudia Dakhla und