Europäisches Parlament beschließt auf dem Verordnungsweg Verschärfung des Stabilitätspakts

Das Europäische Parlament hat am 28. September 2011 das sogenannte Six-Pack-Paket von Verordnungen verabschiedet. Zugleich soll eine Wirtschaftsregierung etabliert werden. Mithin wartet man keineswegs eine Änderung der Europäischen-Verträge ab, sondern will dies über das Europäische Parlament den einzelnen Mitgliedsstaaten auf dem Verordnungsweg aufzwingen. Das könnte erhebliches Sprengpotential beinhalten. Schließlich werden