Ochs und Esel (auch in den jeweils eignen israelischen und palästinensischen Reihen) mögen einen Frieden in Nahost und eine der vernünftig erscheinenden Grundvoraussetzungen dafür – die Zweistaaten-Lösung – voraussichtlich noch eine ganze Weile aufhalten können. So bedauerlich und empörend dies auch sein mag, eines steht m. E. fest: Auf ewig wird sich die Staatlichkeit Palästinas nicht verhindern lassen. Dafür spricht eigentlich schon der normale Menschenverstand. Wenngleich dieser in dem Jahrzehnte währenden blutigen Nahost-Konflikt oft genug kaum Benutzung erfuhr. Beide Seiten hatten und haben ihre jeweiligen Begründungen dafür. Für Widerstand gegen die unmenschliche Behandlung und Besatzung der Israelis gegenüber den Palästinensern gibt es nachvollziehbare Gründe. Dass die etwa durch Raketen angegriffenen Israelis wiederum Rache dafür nehmen? Auch dafür kann mancher Verständnis aufbringen. Man kann verstehen und nicht verstehen.

Doch so kommen wir nicht weiter. Die Zweistaaten-Lösung und die Anerkennung des jeweils anderen Nachbarn (die doch mehr gemeinsam haben, als die einen es von den anderen zu glauben bereit sind), sowie die gegenseitige Erklärung der Bereitschaft zum Leben einer friedlichen Nachbarschaft  -  daran führt im Grunde nichts vorbei. Was wäre denn auch die Alternative dazu? Stimmen dafür gibt es in der israelischen wie der palästinensischen Gesellschaft. Sogar die Weltgemeinschaft ist sich darüber einig.

Die Zeit für eine Staatlichkeit Palästinas ist überreif. Sie wird sich durchsetzen. Da beißt die Maus letztlich kein Faden ab. Und wenn Palästinas Staatlichkeit in kleinen Schritten kommt! Warum denn nicht? Rom ist ja auch nicht an einem einzigen Tag erbaut worden.

Einer dieser kleinen Schritte ist gegangen worden: Palästina hat die Aufnahme in die UNECSO beantragt. Und wurde nun in Paris als 195. Mitglied dieser Organisation bestätigt. Ein Grund zur Freude will ich meinen. Natürlich ist damit noch keine Friede in Nahost hergestellt. Und noch viele Fragen bleiben offen. Doch ist damit ein Signal ausgesandt worden! Diese Signal könnte vorsichtig den Weg dahin weisen, wohin die Reise gehen soll – ja: der Gerechtigkeit und um des Friedens Willen unbedingt führen muß! Folgerichtig wäre der nächste Schritt die Aufnahme Palästinas in die UNO.

Doch hier wie da sind Ochs und Esel – jeweils den eignen Balken im Auge übersehend – der verbohrten Meinung, das eine wie das andere aufhalten zu müssen. Wie sonst soll man das NEIN etwa der USA und Deutschlands betreffs UNESCO-Aufnahme Palästinas bewerten?

Der Ochs

Der Ochs, die USA, einzig noch verbliebene Weltmacht, nun jedoch längst auf einen abbrechenden Ast sitzend – an welchen man selbst fleißig sägte – und nun über die nächsten Jahrzehnte hinweg womöglich einer zunehmenden Bedeutungslosigkeit und damit sinkenden Einflußmöglichkeit entgegenschlingert, spielte ob des eindeutigen Votums für eine Aufnahme Palästinas als 195. Land in die UNESCO die beleidigte Leberwurst und sagte No! Die USA unter Friedensnobelpreisträger (sic!) Barack Obama will der UNESCO das Hinterteil zukehren und ihr obendrein noch den Geldhahn abdrehen. Was die Organisation in ihren Grundfesten erschüttern dürfte.

Dem LINKEN-Politiker Wolfgang Gehrcke ist zuzustimmen. Im Votum Washingtons, sieht er “ein unzivilisiertes, grundsätzlich dem Völkerrecht abgeneigtes, Verhalten”.

US-Präsident Barack Obama hat auch in diesem Punkte schwer versagt. Längst ist er betreffs seiner polititischen Gestaltungsmöglichkeiten paralysiert. Obama droht mehr und mehr zur lame duck zu werden. Längst meinen auch viele seiner einst für ihn glühenden Anhänger: Obama sei  abgegessen.  Dies hat zwar innenpolitische Gründe. Dennoch bleibt das Nein der USA unverzeihlich…

Der Esel

Der Esel, in Gestalt der von Regierungsanbeginn mit schwarz-gelber Inkompetenz und wegen unsäglicher Klientelpolitik übel an- und aufstoßenden deutschen Bundesregierung unter Kohls einstigem Mädel, Angela Merkel, kroch der beleidigten US-Leberwurst unterwürfig in den Enddarm. Und dem Freund Israel, dessen zutiefst ungerechte Politik gegenüber den Palästinensern man aus historischen Gründen meint nicht kritisieren zu dürfen, glaubte Schwarz-Gelb die Ablehnung der UNSECO-Aufnahme Palästinas schuldig zu sein. Eine letztlich irrige Annahme, weil jeglicher Logik entbehrend.
Die Bundesregierung, die ihre Entscheidung kaum im Interesse der Mehrheit des deutschen Volkes getroffen haben dürfte (aber das sind wir ja inzwischen auch bei anderen Entscheidungen schon gewohnt), hat sich mit ihrem Nein ganz sicher in mehrfacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen. Sie hat nicht nur die deutsche Außenpolitik isoliert, sondern spaltet damit auch das ohnehin ins Schlingern gekommene Europa. Deutschland hätte sich etwa dem Ja Frankreichs und Österreichs anschließen können. Am besten wäre freilich ein einstimmiges europäisches Ja zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO gewesen.

Deutschland eiert herum. Eigentlich hatte es sich schon einmal für eine Aufnahme Palästinas in die UNO ausgesprochen. Dann aber reiste Außenminister Guido Westerwelle nach Palästina und versuchte Präsident Abbas von der beabsichtigten Antragseinreichung mit diplomatisch nicht einmal besonders versüßten Worten abzubringen.

Nun der nächste Affront: Berlin stimmte gegen die Aufnahme Palästinas in die UNESCO. In der UNO will sich Deutschland ebenso verhalten. Die palästinensische Autonomiebehörde dürfte über Berlins Verhalten schwer enttäuscht sein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht sich so bei den Palästinensern mit ihrer Ja-aber-Politik immer unglaubwürdiger.

Es ist wie es ist. Und so ist es schlecht. Auf die Dauer hilft nur Weitsicht. Und die ließe erkennen: Palästinas Staatlichkeit mag sich zwar durch Ochs und Esel (und die jeweils eigenen innere Störenfriede in Israel und unter den Palästinensern) im Augenblick noch behindern lassen – auf Dauer, ein Blick in die Geschichte könnte da ratsam und lehrreich sein, vermögen weder Ochs noch Esel letzlich ewig aufhalten, was zukünftige Generationen um des Friedens Willen ins Werk setzen werden. Ganz einfach: Weil es eine Notwendigkeit ist.
Ochs und Esel hätten sich mit Mut, vorhandenen Einfluß (die USA im Falle Israels) und unter Nutzung vorhandener Sympathiewerte (Deutschlands bei den Palästinsern u. erlangter Achtung bei den Israelis) zusammen mit einer Mehrheit der Staaten vor den in Nahost seit Jahrzehnten festgefahrenen Karren spannen und ihn ein Stück des Weges in Richtung eines künftigen Friedens ziehen können.

Ochs und Esel aber bockten und kehrten um. Tieren verzeiht man das. Aber Staaten handeln, tun sie ihnen gleich, verantwortungslos. Besonders enttäuschend hat Deutschland unter Merkel gehandelt. Denn es hat sich zum Esel gemacht. Damit sind sogar noch die Esel beleidigt worden. Die Grautiere sind nämlich in Wirklichkeit gar nicht so dumm, wie manche ihnen nachsagen…