Die Verteilungswirkung dieser kaum spürbaren Alibi-Steuersenkung anstelle einer Senkung von Sozialabgaben wurde hier bereits näher betrachtet in dem Artikel „FDP-Rettung durch ‚Steuersenkung‘ zur Bundestags-Wahl in 2013?“ Diese Steuersenkung erfolgt ohnehin auf Pump bei steigender Staatsverschuldung – trotz der drastisch steigenden Risiken für den Staatshaushalt durch die Rettung der „Bestverdiener“ und Einkommensmillionäre in Griechenland, Deutschland usw. vor einer angemessenen Besteuerung (sh. hier „Rettungsschirm: Deutsche Selbstbedienungs-Opfer finanzieren auch Griechenlands Umverteilung nach oben“). Aber gespart wird unter anderem auch an den Kindertagesstätten.
Deutschland gehört zwar zu den reichsten Ländern. Es gehört aber auch zu den EU-Staaten mit der niedrigsten Steuerquote (knapp vor Griechenland und Spanien – sh. ebenda). Wegen der fehlenden Steuereinnahmen und angeblicher Geldknappheit ist es unter diesen Ländern ein Schlusslicht bei den Bildungsausgaben (Platz 30 von 33 OECD-Staaten in 2007, OECD-Tabelle C_B4.1) und bei der Geburtenrate (mit 1,36 Kindern je Frau). Ohne den stärkeren Nachwuchs in sozialen Randgruppen wäre diese Quote noch niedriger.
Der Geburtenrückgang in Deutschland wird sich verstetigen, weil das Geld für Kindergärten und –Krippen nach oben umverteilt wird und junge Mütter in Westdeutschland daher oft nicht zur Existenzsicherung der Familie beitragen können. Dieser Mangel wird von den „christlich-liberalen“ Regierung jetzt vertuscht, indem sie den Müttern ab dem Wahljahr 2013 eine Betreuungsprämie (= „Herdprämie“) von 100 Euro monatlich zahlen will, wenn sie auf ihren zugesicherten und einklagbaren Kita-Anspruch verzichten. Zugleich will man dann zur Bundestagswahl auch mit der Erhöhung dieses Geldes auf monatlich 150 Euro ab 2014 punkten. Die „Christlich-Liberalen“ kaufen den verbleibenden jungen Müttern ihren Kita-Anspruch im vielfachen Wert zu einem Spottpreis ab und können so auch ihre „FDP-Rettung durch ‚Steuersenkung‘ zur Bundestags-Wahl in 2013“ mitfinanzieren, um diese Politik fortzusetzen.
Nach den Plänen der Regierung sollen die Hartz-IV-Empfänger das Betreuungsgeld nicht erhalten. Aber damit wird sie wahrscheinlich bei einer Verfassungsklage scheitern (sh. „Hartz-IV-Empfänger könnten beim Betreuungsgeld leer ausgehen“, zeit.de, 10.11.2011). Im Übrigen wird das Angebot besonderen Anklang finden bei sozialen Randgruppen, die ihre Kinder ohnehin lieber zu Hause „erziehen“. Damit werden diese Kinder weiterhin um ihre Entwicklungs-Chancen gebracht mit den bekannten Folgen für die Fortsetzung der Prekarisierung und Kriminalität bei den ohnehin Abgehängten.
@ Geierschreck
1.) Es ist eine Ohrfeige für alle kindererziehenden Eltern, die im Vergleich zu Kitakosten lächerliche Betreuungsprämie als “Herdprämie” zu diffamieren! Erziehungsarbeit -auch häusliche Erziehungsarbeit- sind wertvolle, anspruchsvolle und anerkennungswürdige Tätigkeiten der Eltern für ihre Kinder und für die Gesellschaft! Derzeit fördert der Staat einseitig die Trennung der Kinder von ihren Eltern, in dem er fast nur die Fremdbetreuung finanziert! Eine Wahlfreiheit haben die Eltern schon lange nicht mehr. 80 % der Eltern würden gerne ihre Kinder in den ersten drei Jahren selbst betreuen, geben diese aber in die Kitas, weil sie sich die Betreung zu Hause nicht mehr leisten können. Viele finden dann “erfüllende” Arbeit im Niedriglohnsektor, bei Aldi an der Kasse oder als Reinigungskräfte….
2.) Es werden nicht weniger Kinder geboren weil es zu wenig Kitas gibt sondern weil der Staat die Familien im Regen stehen lässt, Familienarbeit diffamiert und Fremdbetreuung idealisiert! Diese Politik dient nicht dem Kindeswohl sondern alleine Wirtschaftsinteressen. Die Frauen sollen als billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft aquiriert werden, Kinder sollen nach dem Willen des Staates frühzeitig in seinem Sinne geprägt werden! Es ist wichtig, dass es Kitas gibt! Aber Kitas sind keine ideale Lösung für die Kinder! Kinder in den ersten drei Lebensjahren sind am allerbesten in der Familie aufgehoben, mit den Eltern als feste Bezugspersonen!