Der neue griechische Premierminister Lucas Papademos hat größte Mühe, seine von der EU erzwungene Koalition handlungsfähig zu halten. Am Donnerstag rief er alle Mitglieder der drei Koalitionsparteien auf, bei den Reformprogrammen mitzuwirken.
Zwischen mehreren Ministern ist es zu heftigem Streit gekommen. So streiten der Bürgerschutz-Minister und der stellvertretende Entwicklungsminister, wer für die Küstenwache zuständig ist. Finanzminister Evangelos Venizelos und Erziehungsministerin Anna Diamantopoulou wetteifern um den Vorsitz bei der PASOK. Sie versuchen sich zu profilieren. Der Verteidigungsminister und der Außenminister blieben der Regierungssitzung am Donnerstag gleich ganz fern. Sie gehören der konservativen Neuen Demokratie an und wollen sich nach Einschätzung von Beobachtern nicht zu sehr mit den geplanten, harten Sparmaßnahmen identifizieren. Die Neue Demokratie blickt schon auf die bevorstehenden Neuwahlen und möchte nicht ihren Nimbus als Retter des griechischen Volks verlieren.
Auch ein Streit über die Rückkehr zur Drachme ist entbrannt. Der Stellvertreter von Papademos, Theodoros Pangalos, nannte all jene, die sich für eine Rückkehr zur Drachme aussprachen, „Kommunisten, Faschisten oder Idioten“. Daraufhin empörten sich Vertreter der anderen Parteien über die vulgäre und aggressive Ausdrucksweise.
Es scheint für den Notenbanker Papademos keine ganz leichte Aufgabe zu sein, sich mit dem politischen Alltag in einer heillos zerstrittenen politischen Klasse anzufreunden. Daher verlegte er sich auf das bekannte Lied, dass es Geld von der EU nur geben werde, wenn alle gemeinsam das tun, was die Troika von Griechenland verlangt.
Ein grober Unfug – wir bestrafen die Kreativität
von Gero Jenner (24.8.2011)
Was spricht eigentlich dagegen,
dass wir endlich den Mut aufbringen, unser Wirtschaftssystem in seiner gegenwärtigen Verfassung als nicht nachhaltig und daher sozial und ökologisch zerstörerisch zu bezeichnen?
Im Spiegel vom 22. August 2011 haben Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, und Henrik Enderlein, Ökonomieprofessor an der Hertie School of Governance in Berlin, über die Zukunft Europas, speziell über den Sinn der Einführung von Eurobonds und den möglichen Austritts Griechenlands aus dem Euroraum, diskutiert. Enderlein sprach sich für Eurobonds und gegen eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme aus, Sinn vertrat die entgegengesetzte Position. Ein klarer Sieger in diesem Wettstreit der Standpunkte war nicht auszumachen, auch wenn die Bereitschaft den schwächeren Staaten bis zur Selbstaufgabe zu helfen, die Position von Enderlein zumindest bei oberflächlicher Betrachtung sympathischer machte. Für mich lag aber der entscheidende Punkt weniger in dem, was von den beiden Herren gesagt worden ist, als vielmehr darin, was sie verschwiegen haben. Ungesagt blieb, dass auch die Entwicklung Deutschlands weder sozial noch ökologisch nachhaltig ist. Deutschland müsste dauerhaft ein Wachstum über der Zinsrate erzielen, um nicht am Ende selbst ins Visier der Märkte zu geraten. Nur unter dieser Bedingung kann es den errungenen Wohlstand bewahren, ohne seinen Schuldenberg weiter anschwellen zu lassen. Ein solches Wachstum ist aber ökonomisch so gut wie ausgeschlossen – die Schwellenstaaten sind in rapider industrieller Aufrüstung begriffen. Der außereuropäische Export wird sich daher in bisheriger Stärke kaum noch über längere Zeit aufrechterhalten lassen.