Aus einer ARD-Umfrage aus dem Jahr 2006:

„Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Demokratie

Das Ergebnis ist alarmierend. Erstmals ist die Mehrheit der Deutschen einer ARD-Umfrage zufolge nicht mehr zufrieden mit der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwindet – und das Vertrauen in die Regierung.

Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. Das seien elf Prozentpunkte weniger als im September 2005 und der niedrigste je im Deutschlandtrend gemessene Wert, hieß es. 51 Prozent der Befragten sind weniger bis gar nicht zufrieden mit dieser Regierungsform.

Auch das Empfinden, dass es in der Gesellschaft eher ungerecht zugeht, ist der Umfrage zufolge seit dem Sommer kontinuierlich gestiegen. Nur noch 27 Prozent der Bundesbürger (minus acht Prozentpunkte im Vergleich zum September) bezeichnen die Situation im Land als gerecht, 66 Prozent hingegen als ungerecht. Im Mai waren es noch 57 Prozent, die von Ungerechtigkeit sprachen.

Schon im Sommer hatte eine Untersuchung der Universität Leipzig ähnlich schlechte Werte hervorgebracht. Demnach meinten nur 27 Prozent der Ostdeutschen, die Demokratie funktioniere zufriedenstellend. In den alten Bundesländern war jeder zweite davon überzeugt. Das Vertrauen in politische Parteien, Bundestag und Bundesregierung ist auf einem neuen Tiefstand, kommentierte der Leipziger Psychologe Elmar Brähler.“

Quelle: Spiegel

Eine Forsa-Umfrage aus 2008:

„Deutsche hadern mit der Demokratie

Die meisten Deutschen halten die Demokratie für die richtige Staatsform. Nur wie sie in Deutschland umgesetzt wird, damit ist eine Mehrheit unzufrieden. In Ostdeutschland ist der Ärger über die Umsetzung besonders hoch.

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer neuen Umfrage zufolge die Demokratie als Staatsform, steht der praktischen Umsetzung aber kritisch gegenüber. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa und der Freien Universität Berlin halten 86 Prozent der Bundesbürger die Demokratie für die richtige Staatsform. “Mit dem tagtäglichen demokratischen Prozess ist hingegen nur eine Minderheit zufrieden“, sagte der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer, einer der Autoren der Studie.“

Quelle: Stern

Von Demokratiemüdigkeit kann also gar nicht die Rede sein. Es ist die Art und Weise wie in unserem Land Demokratie praktiziert wird.

Und diese Art erinnert stark an Gutsherrenart.

- hinter verschlossenen Türen wird im kleinen Kreis die Laufzeitverlängerung für KKWs beschlossen (inzwischen aufgehoben)

- der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird fortgesetzt

- Lobbyisten arbeiten maßgeblich an Gesetzen mit

- die Grüne Gentechnik findet immer mehr Einzug

- die Einführung des Biosprits E10 ist umweltschädlich (Offene Email an Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen)

- der Reformvertrag von Lissabon wird ohne Referendum im Bundestag durchgewunken

Um nur einige Themenfelder nennen, mit denen die Mehrheit der BürgerInnen in unserem Land nicht einverstanden ist.

Die beste Form unsere Demokratie und die damit verbundenen unveräußerlichen Grundrechte zu verteidigen, ist eine Weiterentwicklung unserer Demokratie.

Ein Schritt in diese Richtung liegt in einer grundlegenden Reform des Wahlrechts auf Bundes- und Landesebene.

Prof. Hans Herbert von Arnim dazu:

Wählen wir unsere Abgeordneten unmittelbar?

…

Das (nicht nur formale) Recht, Kandidaten aufzustellen, fehlt den Bürgern völlig. Vor allem aber kann der “Wähler” die Abgeordneten meist nicht einmal auswählen. Aufgrund der Eigenheiten unseres Verhältniswahlrechts mit starren Listen ist er streng an die Personen auf den Listen und an die dort festgelegte Reihenfolge gebunden (gebundene Listen).

Alle Kandidaten, die die Parteigremien auf so genannte sichere Listenplätze gesetzt haben, sind mit der Nominierung durch die Partei praktisch auch schon gewählt (”Wahlen ohne Auswahl”).

Auf diese Weise immunisieren sich Berufspolitiker gegen eine Abwahl durch die Bürger. Die eigentliche Volkswahl wird zur Farce. Dass es in Wahrheit um die Wahl von Parteien geht, zeigt auch der Umstand, dass nur ganz wenige Namen auf den Wahlzetteln genannt werden, auf denen der Bürger bei der Wahl sein Kreuzchen macht. So werden bei Bundestagswahlen jeweils nur die ersten fünf Namen der Landeslisten der Parteien auf den Wahlzetteln aufgeführt, bei den Europawahlen nur die ersten zehn, auch wenn ungleich viel mehr auf der Liste stehen, und zwar auf sicheren Plätzen.

Wählen wir unsere Abgeordneten unmittelbar?

Kann man dieses Wahlverfahren zu recht demokratisch nennen? Liegt nicht auch eine Ursache der steigenden Politiker- und Parteiverdrossenheit und der geringen Wahlbeteiligung in der Tatsache begründet, das der Bürger gar keine „echte“ Wahl hat?

Hier besteht dringend Handlungsbedarf und das nicht nur aus Sicht zahlreicher Staats- und Verfassungsrechtler.

Doch wer sollte diese Reform anstoßen? Von den Parteien bzw. Politikerin ist das wohl nicht zu erwarten. Deswegen ist es zwingend notwendig einen weiteren Schritt zu wagen. Wie Willy Brandt schon formulierte, „mehr Demokratie wagen“ und zwar in Form von bundesweiten Volksentscheiden.

In einer im November 2010 veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern sprachen sich 79 Prozent der Befragten für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene aus.

„Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr direkte Demokratie. Das hat eine am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenillustrierten “stern” ergeben.

Demnach wünschen sich 79 Prozent Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Diese Möglichkeit gibt es bisher nicht. Ebenfalls 79 Prozent sagen, auf die Interessen des Volkes werde in Deutschland kaum Rücksicht genommen. Nur 17 Prozent meinten, dass das Volk wirklich etwas zu sagen habe. Lediglich vier Prozent erklärten bei der Umfrage, dass Wahlentscheidungen in starkem Maße die Richtung der Politik bestimmen. 53 Prozent meinten, Wahlen hätten darauf etwas Einfluss. 43 Prozent sind überzeugt, dass sie für die Richtung der Politik bedeutungslos sind.

Die Debatte über Unzulänglichkeiten der repräsentativen Demokratie in Deutschland hat sich in den letzten Monaten angesichts der Massenproteste gegen öffentliche Vorhaben verstärkt. So protestieren in Stuttgart seit längerem immer wieder Tausende gegen das Bahn-Projekt “Stuttgart 21″, bei dem der Kopfbahnhof einem unterirdischen Durchgangsbahnhof Platz machen soll.“

Umfrage: Deutsche wollen mehr direkte Demokratie

Die Initiative für bundesweite Volksentscheide setzt sich konsequent für die Einführung von mehr Demokratie ein. Die immer stärker werdende Verzahnung von Politik und Wirtschaft braucht ein Gegengewicht.

Photo: Thomas Siepmann / pixelio.de