KOMMENTAR

Integrationsbeirat Hamburg droht zu kippen: “undemokratisches Umfeld”

Die Wahlbeeinflussung ist so stark, dass das Ergebnis des Integrationsbeiratswahl Hamburg beeinträchtigt wird.

Die Einteilung in 1. Klasse und 2. Klasse Staatsangehörigkeit sowie Unterteilung in geographische Regionen, kann nicht hingenommen werden .

Die Einteilung in 1. Klasse und 2. Klasse Staatsangehörigkeit sowie Unterteilung in geographische Regionen, kann nicht hingenommen werden .

Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kündigte in seiner Regierungserklärung am 23.03.2011 an, den Hamburger Integrationsbeirat wieder einzurichten. Auch Detlef Scheele , Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hob hervor „Wir wollen Migranten den Einstieg ins Erwerbsleben erleichtern”. Die neue Leitung der zuständigen Behörde hat bereits am 31. März 2011 ein erstes Gespräch mit Vertretern von Migrantenorganisationen im bisherigen Integrationsbeirat geführt – ohne Beteiligung von SAYDAM e.V-.

Die Kandidaten müssen einen Migrationshintergrund der Region bzw. Kategorie aufweisen, für die sie gewählt werden wollen und vorgeschlagen werden. Da insbesondere für die Regionen Amerika und die Europäische Union sowie für die Kategorie Spätaussiedler noch nicht genug Bewerbungen vorlagen, hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) die Wahlfrist bis zum 18. Oktober 2011 verlängert. Die ursprüngliche Frist war 27.09.2011 abgelaufen.

Wahlberechtigt waren eingetragene Vereine oder Verbände mit Sitz oder Niederlassung in Hamburg, die vor dem 1. Oktober 2010 gegründet wurden, sich satzungsgemäß für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen und im Vorstand (auch) von Menschen mit Migrationshintergrund vertreten werden. Diese Organisationen konnten sich in eine öffentliche Liste der Hamburger Sozialbehörde eintragen lassen und Kandidaten vorschlagen.

Im neuen Integrationsbeirat sind 24 Plätze für gewählte Vertreter mit Migrationshintergrund zu vergeben. Davon stehen 4 Plätze von acht geographischen Regionen bzw. Kategorien den gewählten Vertretern mit türkischem Migrationshintergrund zu.

Die Einbürgerung ist viel mehr als ein Verwaltungsakt. Sie ist das Bekenntnis zu unserem Staat und zu unserer Gesellschaft. Wer hier schon länger lebt und die Voraussetzungen erfüllt, sollte auch deutscher Staatsbürger werden, weil nur dann alle Möglichkeiten der Teilhabe bestehen “, sagte Scholz und bezeichnete die Initiative als wichtigen Beitrag zur Integration.

Mit dem deutschen Pass erhalte man zum Beispiel alle staatsbürgerlichen Rechte, insbesondere das volle aktive und passive Wahlrecht. Der Wegfall des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens bedeute weniger Bürokratie für den Einzelnen. Und durch das Entfallen zahlreicher Visumspflichten würden Reisen ins Ausland deutlich erleichtert, heißt es in dem Brief des Bürgermeisters.

SAYDAM e.V. kritisiert das Prozedere und das “undemokratisches Umfeld” der Abstimmung. -Wahlordnung für den Integrationsbeirat und Wahlbeeinflussung-, weil sie die in der Verfassung festgeschriebene Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 GG) und das Verbot der Diskriminierung wegen ethnischen Herkunft nach vorhergehendem Wohnsitz und Religion nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz durch das Prozedere Wahlordnung für den Integrationsbeirat beschränkt sieht. Die unterschiedliche Behandlung von eingebürgerten deutschen Staatsbürgern -mit türkischem Migrationshintergrund-, sei rechtswidrig. Die Einteilung in 1. Klasse und 2. Klasse Staatsangehörigkeit sowie Unterteilung in geographische Regionen, könne nicht hingenommen werden, der Integrationsgedanke wird damit zum ad absurdum geführt, so Özalan.

Mithin könnten sich die eingebürgerten Kandidaten mit türkischem Migrationshintergrund Ersatzweise auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation von 23. November 1970 (Zusatzprotokoll), ratifiziert am 1. Januar 1973, berufen. Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll (Stand-Still-Klausel ), verwehre allgemein die Einführung neuer Maßnahmen, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsverkehrs einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird.

Konsequente Weise müsse an Rücktritte in der neuen Leitung des zuständigen Behörde nach gedacht, die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Integrationsbeirats müsse überprüft und gegebenenfalls optimiert werden, so Özalan.

„Im Juli 2002 wurde erstmals der Hamburger Integrationsbeirat auf Beschluss des Senats eingerichtet. In den nachfolgenden Legislaturperioden wurde der Hamburger Integrationsbeirat jeweils neu eingerichtet und weiterentwickelt. Der Integrationsbeirat bildet ein Forum der Beratung und des Austausches zu integrationspolitischen Themen. In der letzten Legislaturperiode wurden in Form von Arbeitsgruppen wichtige Impulse für die Hamburger Integrationspolitik entwickelt.”

Weiterführende Informationen:

Petition / Einspruch gegen Integrationsbeiratswahl

Liste der wahlberechtigten Organisationen für den Integrationsbeirat Hamburg  

Wahlordnung für den Integrationsbeirat

Photo: Rike, via pixelio.de

Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar.

  1. Ich gebe dir erstmal recht,jetzt muss du es erstmal noch bekommen !!! Kein Problem-stell ein Antrag—das du ein Antrag stellen willst—SO EINFACH !!! der meist-er des TAo und der Eiswehr (nva)