Hilfe zur Durchsetzung sozialhilferechtlicher Ansprüche

Hartz IV – Rechte erfolgreich durchsetzen

Laut Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein sozialer Rechtsstaat.

Cover des Hartz IV-Leitfadens von Malte Crome

Aus dieser Norm leitet sich das “Sozialstaatsprinzip” ab. Es verpflichtet den Staat für soziale Gerechtigkeit auf der Grundlange der Achtung der Menschenwürde und des “Rechtsstaatsprinzips”  (ebenfalls im Artikel 20 GG begründet) Sorge zu tragen. Daraus folgt, schreibt Malte Crome, “dass alle Verwaltungen an Recht und Gesetz gebunden sind; das heißt, jedoch leider nicht, dass Verwaltungen, im vorliegenden Zusammenhang insbesondere die Verwaltungen, welche über sozialhilferechtliche Ansprüche von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland zu entscheiden haben, immer auch nach Recht und Gesetz handeln.”

Viele, zu viele, von Hartz IV betroffene Menschen hierzulande  wissen ein traurig Lied von dieser Problematik zu singen.

Wer in Hartz IV gerät ist ziemlich weit unten angekommen in der Gesellschaft. Hartz IV, von Sozialdemokraten (sic!) Hand in Hand mit Bündnis 90/Die Grünen als “Reform” beschlossen, kann durchaus als “Armut per Gesetz” bezeichnet werden, wie das die PDS einst und DIE LINKE taten bzw. nach wie vor zu tun pflegen. Jedenfalls werden das viele Hartz IV-Betroffene so oder so ähnlich empfinden.

Was auch immer Politiker wie Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement und andere, einst in Regierungsverantwortung Stehende über die beabsichtigten Wirkungen von Hartz IV behauptet hatten, müssen von diesem Gesetz betroffene Menschen als reinen Hohn empfinden.

Wie auch immer: dieses Gesetz hat Bestand und wird angewendet. Wie also damit zurecht kommen? Wie einen Antrag stellen? Wie erhalte ich wo Hilfe? Wer hilft mir, wenn es rund um Hartz IV Probleme gibt?

Aufschluss darüber und anderes damit im Zusammenhang stehende  gibt der etwas weiter oben im Text zitierte Malte Crome. Der Jurist ist Vorstandsmitglied des Caritasverbandes für die Diözese Fulda und verfügt über reichlich Erfahrung in der Sozialarbeit.

Crome hat einen griffigen und übersichtlichen, so tief wie möglich schürfenden, “Leitfaden für Sozialberater” zusammengestellt, welcher unter dem Titel “Hartz IV – Recht erfolgreich durchsetzen” bei Lambertus erschienen ist. Etwas irritierend ist auf den ersten Blick das Photo auf dem Cover des Büchleins: Es bildet einen verschwommenen Mann ab, welcher auf einer Rolltreppe augenscheinlich nach oben fährt. Irritierend deshalb, weil man ja weiß: Hartz IV ist für die Betroffenen eine Fahrt – ja Rutschpartie -  in den Abgrund unserer Gesellschaft. Die Allerwenigsten erwischen aus dem Prekariat heraus wieder den Aufzug nach oben. Betreffs des hier vorgestellten Leitfades soll der auf der Rolltreppe nach oben fahrende Mann sicher die Botschaft transportieren: Mittels diesen Nachschlagewerkes kann dir aus dem rechtlichen Dschungel herausgeholfen, zu etwas mehr Recht verholfen werden…

“Natürlich”, schreibt Crome in seinen Vorbemerkungen, “hat es schon immer Probleme bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegenüber Sozialverwaltungen gegeben. Im Zusammenhang mit der nun schon seit vielen Jahren anhaltenden massiven Verschuldung der Kommunen und der daraus resultierenden prekären Finanzlage und vor dem Hintergrund einer anhaltenden Massenarbeitslosigkeit (derzeit fast 3  Millionen) ist das Verwaltungshandeln, insbesondere der örtlichen Sozialhilfeträger beziehungsweise der Bundesagentur für Arbeit oder in den  so genannten Optionskommunen von Jobcentern, in teilweise erschreckendem Umfang von einer nicht selten anzutreffenden Unkenntnis im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen gekennzeichnet.”

Die immer weiter hochschnellenden Zahlen betreffs daraus resultierender Klagen und Prozesse sprechen Bände. Die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit werden aus der von der Politik letzlich teils selbst verschuldeten Finanzmisere zum Sparen gepresst. Andererseits sind die Berater in Sachen Hartz IV oft nicht genügend betreffs des Umgangs mit diesem Instrument geschult. Den Schaden daraus tragen die Betroffenen, für die wirklich jeder Cent zählt, um über die Runden zu kommen.

Malte Cromes Leitfaden hat sozusagen über den Zeitraum vieler Jahre Problemlagen und Fragestellungen aus der täglichen Praxis herausgekeltert und ein Nachschlagewerk mit Substanz und hohen Gebrauchswert geschaffen. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an Sozialberater. Diese Zielgruppe soll fundiertes Material an die Hand gegeben werden, “um sozialrechtliche Ansprüche möglichst effizient durchzusetzen bzw. fehlerhaftes Verwaltungshandeln effizient zu korrigieren.”

Darüber hinaus kann diese in diesem Leitfaden Eingang gefundene Arbeit ebenfalls Studenten des Sozialrechts (freilich neben dem Lernen der einschlägigen Fachliteratur in der Bildungsinstitution) von Nutzen sein.

Malte Crome legt seine Arbeit allerdings durchaus auch “interessierten und gegebenenfalls betroffenen Laien” ans Herz. Betroffenen sollten in diesem Zusammenhang wissen, dass sie bei jeden Gang zur jeweiligen Behörden (ob bei der Antragstellung oder bei jedem später folgendem Termin) stets eine Person ihres Vertrauens als Zeuge mitbringen dürfen. Als Zeugen gilt jede “natürliche Person”. Als Zeuge gilt auf der sogenannten “Beistand”.

Dieser ist eine Person des Vertrauens, “die nicht Bevollmächtigter ist; er kann nur zusammen mit dem Beteiligten (Hartz IV-Betroffener), nicht an seiner Stelle handeln. Laut § 13 SGB X kann einem Betroffenen die Hinzuziehung eines Beistandes nicht verweigert werden.  Als Beistände gelten sowohl Familienangehörige, Freunde, oder auch Mitarbeiter der Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände. Anträge sollten stets schriftlich gestellt werden. Auch der Beistand sollte sich immer Notizen machen, um Tatsachen bestätigen zu können. Von der Behörde sollte immer eine schriftliche Entscheidung eingefordert werden.

Eine andere Sache ist die Inanspruchnahme eines Sozialberaters als Bevollmächtigter.  Aus dieser Tätigkeit können auch gegenüber dem Bevollmächtigten Haftungspflichten (etwa bei Fristversäumnissen) entstehen. Hierzu enthält der Ratgeber entsprechende Hinweise. Ebenso zu Widersprüchen und unbedingt einzuhaltenden Fristen.

Dem Allgemeinen und Besonderen betreffs aller möglichen infrage kommenden Evenualitäten rund um Hartz IV schließen sich eine Reihe speziellen, sehr gut nach Schlagwörtern gegliederten, Gerichtsfälle samt Aktenzeichen an.

Inwieweit unser Staat noch ein sozialer Rechtsstaat ist, mag jeder für sich selbst entscheiden. Fakt ist: Nach allen schlimmen, von neoliberaler Politik ins Werk gesetzten Zertrümmerungen sozialer Errungenschaften hierzulande gilt dennoch weiter – so natürlich auch für die Hartz IV-Betroffenen  – die “Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums” ist zu gewähleisten. Was freilich im Einzelnden dazu zählt, legen unter dem Druck einer zunehmende Finanzmisere, besonders in den Kommunen – des neoliberal geschwächten Staates insgesamt -, so manche in Amtsstuben Sitzenden manches Mal nach ziemlichen Gutdünken oder in Gutsherrenmanier aus. Oft bestimmt nicht einmal aus bösen Willen, sondern einfach aus Unkenntnis.

Deshalb ist es wichtig, dass Hartz IV-Betroffene sachkundige Menschen gegenübertreten können, die ihnen in ihrem ganz persönlichem Fall helfen können. Der Leitfaden des Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht, Malte Crome, kann m.E. einen entscheidenden Anteil dazu leisten, Sozialberater – zusätzlich zu ihrem vorhandenen Wissen – komfortabel und praktisch in die Lage zu versetzen, dies zugunsten ihrer Klienten künftig noch besser zu bewerkstelligen.  Selbst Menschen, welche leider von dieser modernen Geißel namens Hartz IV bedroht bzw. bereits betroffen sind, möchte ich Cromes Leitfaden ans Herz legen. Er ist so verfasst, dass ihn auch Laien verstehen können. Besser jedenfalls, so meine ich, wie manch amtlicher Fragebogen bzw. andere Behördenpapiere, die (mit Absicht?) un- oder sogar missverständlich formuliert sind.

 

Malte Crome

Hartz IV – Rechte erfolgreich durchsetzen

Ein Leitfaden für Sozialarbeiter

2011, 162 Seiten, kartoniert

€ 12,50/SFr 18,50

ISBN 978-37841-2018-8

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentare

Dieser Artikel hat 18 Kommentare.

  1. 1. Hr. Crome ist Jurist und müsste wissen, dass das SGB-II auf Grund der Nichterfüllung von Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze nichtig ist (http://grundrechteforum.de/klage-sgb2) – soweit zum Thema Grundgesetz,

    2. Die Charitas, deren geschäftsführendes Vorstandsmitglied Crome ist, ist eine der von Hartz-IV massiv profitierenden Organisationen durch die ganzen 1-Euro-Jobber, welche ihnen nicht nur zur Verfügung gestellt werden, sondern für die sie auch noch Geld bekommt, meist mehr als der 1-Euro-Jobber selbst.

    3. Und nun soll ich ein solches Buch kaufen?

    • Was sind Sie aber heute auch wieder pöse!
      Zu 1.
      Sie haben Recht – könnte man als Jurist wissen.
      Zu 2.
      Sie haben Recht – es sind genau diese “sozialen” Einrichtungen die am meisten von diesem Armuts- Prekariatssektor profitieren.
      Zu 3.
      Leihen? :-)

  2. Pingback: Bundesagentur für Arbeit hält Hartz-IV-Recht für zu kompliziert

  3. Pingback: News und aktuelle Meldungen

  4. 2011, 162 Seiten, kartoniert

    € 12,50/SFr 18,50

    ISBN 978-37841-2018-8

    wie lange muß ein hartz 4 betroffener sparen, um sein recht zu erfahren?

    Es wäre doch schon gut genug, wenn diese menschen, das bekämen was ihnen zu steht !!!

    hartz 4 – familien ohne Weihnachtbaum ist wie auschwitz, suppe und brot.
    Fröhliche Weinhachten.

  5. Dieses Buch kann ich mir nicht leisten. 12,50 habe ich nicht. Fertig.

    Zudem betreiben die Jobcenter Willkür und Diskriminierung. Ich habe es selbst wieder erlebt. Ich wurde niedergemacht und man hat mir sogar Papier hinterher geworfen, weil die SB übelste Laune hatte. Der Teamleiter dieses “Ladens” hat das sogar mitbekommen und hat sich einfach nur rumgedreht und sich in sein Büro verzogen.
    Es ging um Fragen zu einem Bescheid. Ich war freundlich, wie ich das immer bin und war aber dann der Schikane einer SB ausgesetzt.

    Nichts macht man gegen Willkür, die staatlich verordnet ist und auch noch eigenmächtig durch die JCs umgesetzt wird. Ebenso die Farce, das sie sich nicht an richterliche Urteile halten und Klagen forcieren. Ich habe da nicht mehr die Nerven für, 2 Jahre auf einen Termin bei Gericht zu warten und dennoch weiter schikaniert zu werden.

    ALGII gehört abgeschafft und ein BGE muss her. 35 Jahre gearbeitet und dann soll man sich noch Ratgeber kaufen, obwohl es Gesetze gibt. Diese Gesetze werden von den Behörden gebrochen! Das ist der Skandal und die Bürger lassen sich fein aufwiegeln gegen die Arbeitslosen und da ist es schon eh Wurst-wie Käs’, denn ALG 1 fällt immer schneller in ALG 2. Und ist man da erstmal drin- gehts es nur noch bergab in einem relativ “flachen” Land. Man kommt nicht mehr raus- egal wie schlau, fleissig oder gut man ist. Man hat den Stempel auf der Stirn.

    Pfui Deibel- was für eine Schweinerei im Land.

    Herzlichst, Friedoline

  6. Hallo

    muss ich hausmeister bezahlen wenn mann icht gefragt wird
    ob mann einferstanden ist,
    und in meinem Mietvertrag steht auch nichts das ein Hausmeister
    exestiert.
    wäre nett wenn ich eine Antwort bekommen könnte,
    auch mit dem § wo das nicht zulässig ist.

    mit freundlichen grüßen

    Liebig Günther

    • Danke für die Frage. Ich bin jedoch kein Jurist. Deshalb habe ich die Frage an eine kompetente Person weiter geleitet. Ich werde die Antwort dann hier posten.

    • Sehr geehrter Herr Liebig,

      ich habe über eine Person, welche u.a. auch in der Hartz-IV-Beratung tätig ist folgendes in Erfahrung gebracht:
      Die Kosten für die Tätigkeit des Hausmeisters dürfen auf den Mieter umgelegt werden, soweit sie nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betreffen. Doch was darf ein Hauswart eigentlich kosten und wie muss ein Vermieter dies darlegen? Grundsätzlich müssen die Ausgaben für den Mieter verständlich aufgezeigt sein und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen.
      Hat zum Beispiel ein Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die Kosten für den Hausmeister nicht aufgeschlüsselt, so muss der Mieter überhaupt nichts für den Hauswart bezahlen, entschied das Amtgericht Berlin. Der Vermieter muss zwischen “umlagefähigen” und “nicht umlagefähigen” Kosten trennen (Az. 17 C 34/03).

      Auch darf der Vermieter die Ausgaben für den Hauswart nicht beliebig nach oben treiben. So hatte ein Vermieter die Hausmeister- und Gartenarbeiten auf eine eigens dafür gegründete Firma übertragen, die dann deutlich mehr Geld verlangte. Die Hausmeisterkosten stiegen plötzlich von 20 Cent auf 34 Cent pro Quadratmeter. So geht es nicht, urteilte das Amtsgericht Nürnberg. Der Vermieter habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen, die Mieter müssen die daraus resultierenden höheren Betriebskosten nicht zahlen (Az. 25 C 3496/01).

      Ich hoffe, die Information ist Ihnen von Nutzen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Claus-D. Stille

      • Ja Danke es hat mir gholfen,
        aber puzt nur Das Treppenhas und Kehrt die stasss.
        Andere arbeiten macht er nicht,noch nicht mal im Winter schnee
        enfernen das mache immer.
        so wie ich mich auch um die Elektrizietät kümmer!!!

        freundlich Grüße

        Liebig Günther

        • guten Tag

          Entschuldigung das ich nochmals sie störe,
          ich habe heute meine Gas Abrechnung bekommen.
          Nun habe ich eine Gutschrift erhalten,
          kann ich diese behalten oder muß ich die an die Arge zurück zahlen?

          mit freundlichen grüßen

          Liebig Günther

          • Wollen Sie mittels Ihrer schlechten schlechten Rechtschreibung verschleiern, eine unzulässige Rechtsberatung provozieren zu wollen?

  7. Mit Hartz IV psassiert so etwas!
    http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=48913
    Das ist ja kein Einzelfall!
    Hier geht es weiter!
    http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1339391831830&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312
    Das sind die Schäden die Hartz IV anrichtet!
    Sollten die Hartz IV Verantwortlichen immer noch der Meinung sein man kann auf Kosten der Betroffenen ein Geschäft machen so sagt die Realität etwas anderes aus.
    Ein Buch oder einen Ratgeber zu kaufen bezogen auf Hartz IV würde ich jedem selbst überlassen.
    Die Realität schpricht eine deutliche Schprache!

  8. jobcenter ludwigsburg, banker und merchandier. Letzeres wegen Beziehungsstress und Geldproblemen wie Suchtproblemen misslungen.

    Als Neuling bist du oft beäugter wie andere.

    Ich bin jemand der rasch auffasst und dazulernen will. mein berufliches ziel war der servicesachbearbeiter oder office manager, stecke seit 2011 in einer Krise.

    ADRIAN