Finanzen

Die falsche Verteilung unserer Steuergelder

Die deutsche Bundesregierung wirft mit unseren Steuergeldern um sich, dass es eine wahre Pracht ist. Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat gerade wieder gezeigt, wie es geht. Denn auf seinen Nordafrika-Stippvisiten in Algerien, Tunesien und Libyen hat er Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt.

Und er haute so richtig auf den Putz. Dem einer Übergangsregierung vorstehenden libyschen Ministerpräsidenten Abdurrahim El-Kib versprach er weitere Unterstützung, denn schließlich stehe Deutschland „dem neuen Libyen als Freund und Partner zur Seite, damit der Wiederaufbau des Landes und der gesellschaftliche und politische Aufbruch in Richtung Demokratie“ gelinge. Dabei hat er allerdings vergessen, dass es bis zu einer Demokratie nach unserem Verständnis in Libyen noch ein weiter Weg ist. Das wollen die dortigen Bewohner meiner Ansicht nach auch gar nicht und müssen sie auch nicht wollen.

Halbwegs freie Wahlen sind meines Erachtens noch kein Beleg für eine Demokratie.

Doch das stört den deutschen Außenminister nicht. Als ob Deutschland in Geld schwimmen würde, wurde dem nationalen Übergangsrat ein Kredit von sage und schreibe 100 Millionen Euro gewährt. Die kommen noch zu den acht Millionen hinzu, die während der Kämpfe, aus denen sich Deutschland erfreulicherweise herausgehalten hat und die trotzdem dank Deutschland gewonnen wurden (so ähnlich hat sich Herr Westerwelle mal geäußert), als humanitäre Soforthilfe gezahlt wurden.

Ist es da nicht wunderbar, dass die Übergangsregierung nach dieser Zusage das Ausscheren aus dem NATO-Kampfeinsatz verzeiht? Bei 108 Millionen Euro kann man eben schon mal großzügig sein. Die Prüfung einer EU-Beteiligung an der Grenzsicherung sagte Westerwelle übrigens auch noch zu. Das wird sicherlich auch eine Menge Geld kosten und ich weiß jetzt schon, welches Land den Löwenanteil dieser Kosten übernehmen wird.

Aber da Deutschland ja Geld ohne Ende zu haben scheint, hat Herr Westerwelle auch Tunesien großzügige finanzielle Hilfe zugesichert. Hier ist es nicht so viel wie in Libyen, aber immerhin auch mal locker 32 Millionen Euro. Insgesamt verschleudert Herr Westerwelle also mal eben 140 Millionen Euro, die in Zahlen so aussehen: 140.000.000.

Herr Westerwelle sollte sich zusammen mit allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung schämen!

Nicht nur für marode EU-Staaten scheint Geld in Massen da zu sein, sondern auch für Länder, in denen andere Regierungsstrukturen angestrebt werden. Will Herr Westerwelle bei den Zusagen an Tunesien und Libyen das schlechte Gewissen der aktuellen und der Vorgängerregierungen beruhigen, weil ausgerechnet die diktatorischen Staatschefs, die neuerdings die bösen Buben sind bzw. waren, jahrelang hofiert wurden?

Für mich sind diese Ausgaben ein Skandal, denn es gibt tatsächlich ein Land, in dem diese 140 Millionen viel besser verwendet werden könnten, und dieses Land heißt Deutschland. Denn hier gibt es – und das ist eine Schande für unser Land – leider immer mehr Menschen, die trotz eines Vollzeitjobs (Beruf mag ich das bei den heute vorherrschenden Arbeitsbedingungen schon gar nicht mehr nennen) nicht genug Geld verdienen, um sich und ihre Familien über die Runden zu bringen und auf staatliche Unterstützung, also Hartz IV, angewiesen sind. Und unter welchen demütigenden Bedingungen diese Unterstützung gewährt wird, ist ja hinlänglich bekannt.

Rund 560.000 sozialversicherungspflichte Beschäftigte soll es geben, die als sogenannte Aufstocker gelten. Davon verdient die Hälfte unter 6.50 Euro pro Stunde, ein Viertel bekommen sogar weniger als fünf Euro die Stunde. Wer soll hier davon leben können?

Und dieser Zustand ist beileibe nichts Neues. Am 18.10.2006 meldete der „Spiegel“ zum Beispiel in seiner Online-Ausgabe, dass zehn Millionen (!!) Deutsche bedürftig sind, wovon der größte Teil in versteckter Armut lebt, weil sie sich schämen, die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Situation mag sich aktuell etwas verbessert haben, aber es führt kein Weg daran vorbei, dass es durch den Staat verschuldete Armut gibt, weil er es zulässt, dass Arbeitnehmern ein Hungerlohn gezahlt wird.

Und heute ist überall zu lesen und zu hören, dass die europäische Statistikbehörde Eurostat festgestellt hat, dass Erwerbslose in Deutschland häufiger von Armut bedroht sind als in anderen europäischen Ländern. Dies in einem Land, wo angeblich die Wirtschaft wieder brummt.

Einer der Gründe für die Armut der Erwerbslosen ist der zu kurze Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.

Hier, genau hier, sollte die Bundesregierung, wenn sie denn schon meint, 140 Millionen Euro locker machen zu können, das Geld investieren und nicht in afrikanische Staaten. Ich sehe durchaus ein, dass die das Geld auch brauchen, aber eine deutsche Regierung sollte zuallererst das eigene Haus sauber halten und sich um das kümmern, was ihre Hauptaufgabe sein sollte und was die Minister/-innen mit ihrem Amtseid geschworen haben: sich dem Wohle des Volkes zu widmen.

Das könnte zum Beispiel damit anfangen, die Anspruchszeit auf das Arbeitslosengeld 1 erheblich zu verlängern, und zwar auch an Personen, die noch keine 50 sind. Wenn man dann noch aufhören würde, sinnloses Geld in Rettungsschirme zu stecken, wäre schon viel erreicht.

Nachrichtenquellen:

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE80801220120109
http://www.stern.de/politik/ausland/westerwelle-sichert-libyen-weitere-unterstuetzung-zu-1771194.html
http://www.domradio.de/news/79093/zeitung-armut-trotz-vollzeitjob-kostet-staat-zwei-milliarden-euro.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,443327,00.html

Kommentare

Dieser Artikel hat 7 Kommentare.

  1. Es kann einem in Deutschland nur noch übel werden. Und zwar schon vor dem Frühstück.

    Ich stehe nicht an der Seite Libyens oder anderen islamischen Ländern, in denen es keine Rechte gibt. Biedern wir uns an und führen Kriege ( Afghanistan) nur um an Öl zu kommen? Sind wir wegen der Rohstoffe erpressbar?

    Wie sagte unser Bundespräsident..der Islam gehört zu Deutschland. Ich sage: Deutschland gehört schon lange dem Islam.

    Die überrollen uns, wartet’s mal ab. In 20 Jahren sind wir Deutschen nicht mehr Herr unserer eigenen Lage.

  2. Sehr guter Kommentar!!!
    Ich bin ein kleiner Solounternehmer, weil ich arbeitslos wurde und aufgrund Haus&Hof kein HARTZ-IV erhalte. Ich machte mich selbstständig und muss meiner erbarmungslosen Krankenkasse über 360 Euro/mtl. zahlen, nur weil ich eine Gewerbe angemeldet habe!
    Nun arbeite ich häufig den ganzen Monat nur für SOZIALAUSGABEN, weil meine Auftragslage schlechter wird!
    Lieber Herr Westerwelle kommen Sie bitte zurück und helfen mir, z.B. dieses unsoziale Gesetz zu “demokratisieren”! Sie haben wie schon der Bericht bekundet, hier genügend zum Ausmisten!

    • Hallo Herr Mossner,
      ja es ist schwer ! Aber seien Sie dennoch froh, das Sie nicht auf Hartz IV angewiesen sind, denn erst dann steht man komplett am Abgrund und kommt nicht mehr weg, höchstens noch weiter nach unten.

      Welche Branche haben Sie denn? Falls man das wissen darf.

      Mit der Krankenkasse ist es auch ein Kreuz, die gönnen sich Riesenpaläste und Aufsichtsräte, die von den Beiträgen dick und fett werden und wir können uns nicht mal den Arzt leisten oder sonst was.

      Das gab es noch nie in Deutschland, das man sich nicht mal mehr behandeln lassen kann, wenn man nicht reich ist.Mit Hartz IV kann man auch den Zahnarzt vergessen, der ist wieder teurer geworden und die besch… genauso mit ihren Laboren wie von der Leyen mit ihrem Stuss ” Die Gewinner auf dem Arbeitsmarkt sind die Älteren”

      Ich kann eine Knochendichtemessung nicht bezahlen und eine Glaukom Untersuchung auch nicht. Ebenso eine neue Brille nicht. Aber wen juckt das schon? Merkel? Rösler? Oder den andern Jüngling? Weiss grad nicht wie der heisst- bei der FDP lohnt es sich auch nicht, sich noch einen Namen zu merken.

      Westerwelle wird Ihnen nicht helfen können, aber ich hoffe, er bleibt wo er ist… notfalls auch verschollen.

      Alles was der Autor im Artikel geschildert hat, juckt unsern spätrömisch dekadenten Aussenminister nicht mal an der Peripherie.

      Herzlichst, Friedoline

  3. In unserer Familie sind wir mittlerweile der Auffassung, es sollte einfach ein Komet aus dem Universum direkt bei uns auf der Erde einschlagen und die Menschheit auslöschen. Weil die Geldverteilung einfach nur noch unfair ist. Es geht vielen nur noch schlecht auch mit Arbeit.. andere Familienmitglieder finden garkeine Arbeit mehr trotz sehr hohem Potential und Fähigkeiten. WIr schämen uns nur noch für unser Land. Und es macht auch irgendwie traurig, wenn man dann im TV sieht, wie mit Geld geschleudert wird, wärend man selbst am überlegen ist ob man lieber erst die Miete zahlt oder genug zum Essen einkaufen tut. Der Komet also deshalb, weil wir der überzeugung sind, dann wäre es wie schlafen.. einfach Licht aus und gut. Dann wäre da wenigstens wieder etwas Menschenwürde. Ich weiß das klingt jetzt Suizid.. das sind wir aber nicht. MIt sicherheit werden wir uns nichts antun. Man erhofft sich nur eben nichts mehr in diesem Land und daher macht man skurile Witze und Sprüche über einen Kometen der einen erlösen soll. Das ist traurig. Gerade erst gestern wieder gelacht und geweint darüber. Wir alle waren der Auffassung, das ist wie ein Nachkriegsleben. Und diese Heuchler in der Politik werden von uns auch nicht mehr ernst genommen. Man sieht sie nur noch als eine Schande für unser Land an.

    • Lieber Dennis,

      es ist leider nicht wie im Nachkriegsleben, denn da hatten zumindestens die damals Älteren ( wie die Generation meiner Großeltern ) eine gewisse Scham, als dann nach und nach die Greueltaten offen gelegt wurden, zu denen die Deutschen fähig waren. Auch “Wegsehen” und “dulden” ist eine Schandtat.

      Hinzu kam, das fast alle Leute arm waren und niemand rümpfte die Nase, wenn einer nix hatte. Heute ist das anders.

      Deutschland ist eine starke wirtschlaftliche Macht, aber die Deutschen selbst sind arm. ( natürlich nicht die Elite! ) Heute werden die Menschen wieder fertig gemacht, weil sie Arbeitslos sind. Ich kann ein Lied davon singen und könnte auch ein Buch drüber schreiben- leider fehlt mir das Geld einen Autor zu bezahlen. Da müsste man schon einen “Namen” haben.

      Die Idee- das die Menschheit ausgerottet wird, wäre mir recht-denn die Menschen lernen nicht dazu, schlimm dabei ist.- das es gerade die intelligenten sind, die andere Menschen ins Unglück bringen.

      Wir als einfache Bürger können nur versuchen, durchzuhalten und notfalls reale Netzwerke bilden- denn virtuelle Netzwerke dienen nur der Information. Das ist ein großes Problem, das wir zwar unsere Meinung sagen können im Netz, aber wenns um die Versorgung geht, stehen die meisten alleine da. Das muss sich ändern- und es muss wieder ein Zusammenhalt entstehen.

      Die von Ihnen erwähnten Heuchler- die muss man leider ernst nehmen und versuchen, Ihnen die Macht zu entziehen. So wie es gerade mit einem Politiker geschieht. Nur leider kommen die irgendwann wieder- wie wahrscheinlich zu Guttenberg. Ich hoffe, es misslingt. Wenn sie nicht wiederkommen, richten sie den Schaden von der freien Wirtschaft aus an, weil sie ihre Kontakte pflegen. Und genau die Kontakte des einfachen Mannes müssen wir wieder ausbauen…und nicht kampflos der Elite nachgeben. Wir müssen uns diesen Leuten entziehen- wenn wir sie nicht ausklinken können.

      Auch die Selbstversorgung sollte heute beginnen- und nicht morgen, wenn es zu spät ist.

      Herzlichst, Friedoline

  4. Ha Ha Ha!!!!
    Keine Sorge machen….. Deutschland wird wieder das Geld zuruckhaben…….von Griechenland. (!!!????)
    “Während die Deutschen auferlegen düster und schmerzhaft wirtschaftliche Maßnahmen, während aufgeblasen Schulden Griechenlands aus der unverschämten Kauf von deutschen Waffen, die Verteidigungsminister Mr. Avramopoulos, die angeblich an der Spitze der geheimen Verhandlungen mit den Einheimischen durchgeführt Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie, um Aufträge im Wert von € 80.000.000.000 !!!!!!!!!! vergeben.”
    http://olympia.gr/2012/01/11/avramopoulos-2/