Reformdialg scheint ein Erfolg zu sein und wird wohl bald Nachahmer in anderen Bereichen der österreichischen Politik finden.

Von diesen politisch klar zuordenbaren Forderungen hebt sich jedoch eine Bewegung ab, die tatsächlich frischen Wind in unser demokratisches Modell bringen könnte – und wieder mal steckt das Internet dahinter. Online-Demokratie, E-Democracy, oder wie man es nennen will, es dreht sich alles um die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen über das Internet.

Seit Oktober ist es in Österreich möglich, Bürgerinitiativen und Petitionen auf der Homepage des Parlaments zu unterzeichnen. Dabei könnte es sich um einen ersten Schritt in Richtung Online-Volksabstimmung handeln.

Ebenfalls im Herbst 2011 startete ein weiteres Beispielprojekt für eine einfache und unorthodoxe Nutzung des Internets zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Der “Reformdialog Österreich”, mit dem in der Bevölkerung Ideen und konkrete Vorschläge zur Reform des Öffentlichen Dienstes gesammelt werden. Über die Website www.reformdialog.at ist es möglich, die eigenen Vorschläge einzubringen. Die Beiträge werden anschließend strukturiert und in einem weiteren Verfahren online zur Abstimmung gestellt.

Das Projekt scheint jedenfalls ein Erfolg zu sein und wird wohl bald Nachahmer in anderen Bereichen der österreichischen Politik finden. Solange es die oft herbeigesehnte Online-Volksabstimmung noch nicht gibt, ist dies eine interessante Möglichkeit, Reformvorhaben in der Bevölkerung zu verankern und sich gleichzeitig Feedback und Ideen zu holen.

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