In Hessels Streitschrift “Empört euch!”  zeigt der einstige Résistance-Kämpfer die Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft auf und ermuntert – in erster Linie die Jugend – zu friedlichen Widerstand dagegen. Nun hat wieder ein kleines Büchlein aus Frankreich den Weg auch zu uns nach Deutschland angetreten. Selbiges dürfte sich an den Intensionen Hessels orientieren, wonach die Dinge in unserer Gesellschaft nicht bleiben können wie sie sind. Ein Jahr ist es  inzwischen her, dass bei Èconomistes Aterrés das “Manifeste d´économistes atterrés” erschien. Das Manifest wurde von rund tausend französischen Ökonomen unterzeichnet. Allesamt eint, dass – wie sich beinahe täglich aufs Neue erweist – europäische Politiker nichts aus der Krise, verursacht durch Exzesse der als Diktatur des Finanzkapitalismus wirkenden Finanzindustrie, gelernt haben. Darüber sind diese Ökonomen “bestürzt” oder “entsetzt”, wie immer man atterés auch übersetzen will.

Gerd Rinnberger, einem Münchner Webdesigner, ist es zu verdanken, dass dieses französische Manifest – bisher wenig publizistisch beachtet hierzulande – nun auch in deutscher Sprache vorliegt. Rinnberger diente für die Übersetzung die englische Vorlage der französischen Originalfassung. Bewusst stellt Rinnberger das Manifest der “bestürzten” Ökonomen in den Kontext des von Stéphane Hessel angestossenen Aufrufs zur Veränderung, indem er als deutschen Titel “Empörte Ökonomen” wählte.

Zehn Fehlbehauptungen

Im Büchlein werden zehn Fehlbehauptungen erörtert, die uns von den Apologeten einer neoliberalen Mainstream-Ökonomie und ihren Nachplapperern in den Mainstream-Medien seit Jahrzehnten immer wieder vorgebetet werden, wenn es darum geht diese Art des neoliberalen Wirtschaftens und Agierens (einhergehnend mit Deregulierungen, Privatisierungen und dem Absenken von Sozialstandarts) zu rechtfertigen. Die da wären:

- Finanzmärkte sind effizient

- Finanzmärkte tragen zum Wirtschaftswachstum bei

- Märkte schätzen die Kreditwürdigkeit von Staaten ein

- Der Anstieg der Staatsverschuldung rührt von übermässigen Ausgaben her

- Staatsausgaben müssen begrenzt werden, um die Staatsverschuldung zu senken

- Staatsverschuldung verschiebt die Last unserer Maßlosigkeit auf unsere Kindeskinder

- Wir müssen die Finanzmärkte beruhigen, um die Staatsverschuldung zu finanzieren

- Die europäische Union schützt das Europäische Sozialmodell

- Der Euro ist  ein Schutzschild gegen die Krise

- Die Griechenlandkrise war das Sprungbrett zu einer europäischen Wirtschaftsregierung und einem wirklichen    europäischen Sozialpakt

All diese Fehlbehauptungen bzw. absichtlichen Fehl- und Umdeutungen, wogegen, vorgeblich im Sinne der Gesellschaft und zum Wohle künftigen Generationen, angeblich die richtigen – nicht selten  “alternativlos” genannten – staatlichen Maßnahmen und “Reformen” zu ergreifen seien, werden insgesamt einleuchtend analysiert und so widerlegt. Hintangestellt werden ihnen insgsamt 22 Maßnahmen, die (uns) aus der Misere – der sich nunmehr immer mehr verschärfenden Krise – führen könnten. So sie denn, muß hinzugefügt werden, von den Regierenden in der EU ergriffen werden würden. Wonach es leider momentant nicht aussieht…

Den Erörtungen dieser Fehlbehauptungen – welche uns ja mindestens seit 20 Jahren auch via unzähliger Talkshow-Runden bzw.  von “Experten” etwa vom Schlage des Ifo-Professors Sinn über Zeitungsartikel beigebogen und in unterschiedlichster Form wieder aufgewärmt fast gebetsmühlenartig eingetrichtert wurden – ist einer stark verkürzten Fassung eines Beitrags von Professor Dr. Heinz-J. Bontrup vorangestellt. Er trägt im Heft den Titel “Zur neoliberalen Mainstream-Ökonomie und ihr klägliches Versagen vor und in der Finanz- und Wirtschaftskrise”.

Einleitung von Professor Dr. Heinz-J. Bontrup

Heinz-J. Bontrup arbeitet als Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule Gelsenkirchen und ist Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Bontrup führt uns über seinen bis zu einem Zeitraum von dreißig Jahren zurückblickenden Beitrag sehr anschaulich vor Augen, dass die sich inzwischen zu einer Weltwirtschaftskrise – wohl schlimmer als die von vor 80 Jahren – auswachsenden einen steten neoliberal beeinflussten Vorlauf hatte. Der “in den Markt intervenierende Keynesianismus mit seiner wohlfahrtsstaatlichen Stabilisierungs- und Verteilungspolitik, die auf einen starken Staat setzt und sich zumindest nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur Weltwirschaftskrise 1975/75 in der westlichen Welt auch etablieren konnte”, sei, so Professor Bontrup, von einem schumpeterischen Wettbewerbsstaat abgelöst worden. Freilich nahm der in den 1990er Jahren nach Abtritt des Staatssozialismus in Osteuropa und der DDR und befördert durch die Kohl-, und in seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft von der Schröder/Fischer-Regierung noch verschlimmert erst richtig neoliberal aufgeheizt und einen Raubtierkapitalismus (Helmut Schmidt) wieder ermöglichend noch einmal gehörig an Fahrt auf. Dazu habe, wie Bontrup richtig anmerkt, die in den 1990er Jahren um sich greifendeShareholder-value-Doktrin und die Dominanz von Finanzinvestoren (von Regierunspolitik befördert) zu  Lohndrückerei im großen Stil geführt und so die Umverteilung von unten nach oben weiter forcieren können.

Es wird uns noch einmal klar: Dem Großkapital und den Finanzinvestoren ging es über Jahrzehnte immer darum, den angeblich zu starken Staat zu schwächen. Heißt: die Umverteilung nach oben zu erhöhen. Und als die Zeiten günstig dafür wurden und willfährige Politiker die “Rahmenbedingungen” (im Glauben dadurch würden Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen) dafür zu schaffen bereit waren, nahm man erst einen Finger nach dem anderen und griff der nun einmal auf Gier angelegte Raubtierkapitalismus die gesamte Hand. Und angelte rasch schon nach der zweiten…

Dieser letztlich für unsere Gesellschaft (sowie für die gesamte EU und last but not least ihre demokratische Verfasstheit) folgenschwere, möglicherweise in einer Katastrophe enden könnender Prozess hatte und hat eine enorme Umverteilung der Geldvermögen von unten nach oben zur Folge. Sozialsysteme wurden nachhaltig beschädigt. Der Gesellschaft droht eine noch zunehmende Spaltung. Schließlich ließ uns der eingeschlagene Holzweg schnurstracks in einer die Demokratie bedrohenden Krise ankommen.

Professor Bontrup bringt in seinem die dogmengeschichtliche Entwicklung der Wirtschaftswissenschaften betrachtenden Beitrag für jeden nachvollziehbar auf den Punkt, wie Neoklassik und daran anschließend der Neoliberalismus entscheidend zur Finanz- und Wirtschaftskrise beitragen konnten. Das erschreckende Fazit seiner Betrachtungen: Dieser verhängnisvolle Wirtschaftspolitik wird weiter gehuldigt. Die Krise wird nicht nur weiter verschleppt, sondern neue, womöglich noch schlimmere Krisen,  dadurch geradezu provoziert.

Wie wir wissen können sind diese Krisen nicht naturbedingt und unvermeidbar. Sie – besonders die Finanzmarktkrisen – sind vielmehr dem Kapitalismus immanent. Bontrup erinnert: “Seit dem 17. Jahrhundert hat es allein 38 solcher Krisen gegeben.”

Fehlentwicklungen der EU und Lösungen zur Abbhilfe

Sehr genau wird im Buch auf Fehlentwicklungen der EU und die Geburtsfehler des Euro eingegangen und Lösungen vorgeschlagen. Dazu gehörte unter vielen anderen natürlich erst einmal die Beseitung der wirtschafltichen, steuerlichen und sozialen Ungleichgewichte innerhalb der EU. Von denen nicht zuletzt Deutschland über seine Exportwirtschaft profitierte, indem es andere Staaten niederkonkurrierte. Erst recht möglich machte dies der von Bundeskanzler Schröder etablierte riesige Niedriglohnsektor in Deutschland. Man kann es nicht genug betonen: “Die Exportüberschüsse der einen sind eben die Defizite der anderen Länder.” (Bontrup)

In dem Buch wird auch mit der gängigen Behauptung aufgeräumt, die Staaten trügen wegen allzu üppiger Ausgaben die Schuld an ihrer sicher hier und da nicht geringen bzw. auch durchaus vermeidbar gewesen Verschuldung. Weshalb Politiker und Medien auch heute gern das vernebelnde Wort “Staatsschuldenkrise” bemühen. Geflissentlich vergessen sie dabei, dass die Verschuldung inzwischen deshalb so hoch ist, weil die Banken (durch die Staaten) gerettet werden mussten. Dr. Heinz-J. Bontrup verweist darauf, dass die Verschuldung vorrangig zum Vorteil der Plutkokraten erfolgte. Hinzu kamen “gigantische Privatisierungen öffentlichen Eigentums”. Alles im (Un-)Sinne einer neoliberalen Mainstream-Ökonomie, wonach der Staat ein möglichst schlanker zu sein habe und der Markt schon alles regele. Dazu gehört eben auch der Irrglaube die politisch erst möglich gemachte durch Kontrolle weitgehend unbehelligte Finanzmarktindustrie könnte mit ihren “Produkten” ebenso über Angebot und Nachfrage funktionieren wie die Realwirtschaft. Wohin dies führt sehen wir längst. Nicht nur beim Blick auf unsere Kommunalfinanzen.

Da in den vergangenen Jahrzehnten die Einnahmeseite des Staates stark vernachlässsigt wurde – währenddessen man andererseits üppige Steuergeschenke an Konzerne und Schwerreiche ausreichte – versuchen die von der Diktatur des Finanzkapitalismus (und ein Treppenwitz der Geschichte: von alles andere als unabhängigen drei privaten! Ratingagenturen) getriebenen Regierungen  – durch irrwitzige “Schuldenbremsen” (die Angela Merkel auch noch anderen EU-Staaten aufdrängt!) und über harte Austeritätsprogramme die Krise zu beheben.  Damit werden die Staaten in die Rezession getrieben. Früher oder später auch Deutschland selbst.

Kein Wunder, dass Ökonomen, die erfreulicherweise über Ökonomie noch etwas gelernt zu haben scheinen – wie sie im Büchlein anschaulich unter Beweis stellen -über diese gefährliche Entwicklung bestürzt sind: Ja gerade seien müssen! Leider kommen solche Ökonomen selten zu Wort. Überdies sind offenbar inzwischen ganze Generationen von Wirtschafswissenschaftlern dermaßen “nachhaltig”  mit neoliberalem “Geist” verseucht, so daß sie einfach zu borniert (oder zu karrieregeil?) sind, um die verhängnisvolle Entwicklung zu erkennen und Veränderung fordern.

Es soll ja sogar Leute geben, die der Wirtschaftswissenschaft absprechen überhaupt eine richtige Wissenschaft zu sein und stattdessen vielmehr etwas von Weissagerei habe. Wie auch immer: Nach dem Lesen dieser Schrift aus Frankreich keimt leise Hoffnung auf. Es gibt immerhin noch Ökonomen – Wissenschaft hin, Wissenschaft her- , die mitten im Leben im stehen und das große Ganze zu betrachten imstande sind.

Fazit

Die nun endlich auch auf Deutsch erschienene  Streitschrift “Empörte Ökonomen” kann ich allen wirklich  Interessierten nur zur Lektüre empfehlen. Auch Laien werden sie mit Gewinn lesen, zumal darin Hintergründe und Ursachen der vorliegenden Misere verständlich darlegt sind und es sich demzufolge gut nachvollziehen lässt, welche Maßmahmen einen Ausweg aus der Krise bedeuten können.

Eine wichtige Erkenntnis aus dem Manifest der empörten Ökonomen: Wir brauchen wieder einen stärkeren Staat, um uns jetzt und nachfolgenden Generationen eine lebenswerte demokratische Gesellschaft zu erhalten bzw. wieder zu schaffen. Dazu gehören nach Meinung der französichen Ökonomen “mutige Schritte in den Bereichen Finanzregulierung sowie Fiskal- und Sozialpolitik”. Ebenso wird gefordert, eine breite Ausrichtung alternativer Wirtschaftspolitk (wozu eine Demokratierung wirtschaftlicher Prozesse gehört) zu skizzieren, die eine  “Neuordnung der europäischen Konstruktion möglich machen könne.

Professor Dr. Bontrup zitiert in seiner Einleitung zum Manifest Karl Marx, der bereits wusste: “Ein Kapitalist schlägt viele andere Tod” Hinzufügen könnte man heute: Wenn man ihn den lässt! Deshalb gehören dem Kapitalismus wieder gewisse Leitplanken gezogen. Willfährige Politiker haben sie in den letzten Jahren eine nach der anderen abgebaut, damit sich der Raubtierkapitalismus auch querbeet austoben kann. Genutzt hat es bekanntlich nur Wenigen. Diese Leitplanken müssen noch irgendwo herumstehen. Und können wieder eingebaut werden. Zusätzlich gehören ergänzende weitere Regeln und Gesetze verabschiedet und unabhängige Kontrolleure, ins Werk gesetzt, die deren Einhaltung überwachen.

Wie das  im Einzelnen zu machen wäre, ist u. a. im hier vorgestellten Büchlein nachzulesen. In Frankreich fand das Buch bereits über 70.000 Leser.

 

Empörte Ökonomen

Manifeste d´économistes atterés

Eine Streitschrift von Philippe Askenazy, André Orléan, Henri Sterydiak und Thomas Coutro

Deutsche Übersetzung von Gerhard Rinnberger

Mit einem Vorwort von Heinz-J.  Bontrup

64 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag/Bergkamen, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen; ISBN 3-88515-237-1

Staffelpreis be Direktbestellung: ab 5 Exemplare 4.50 Euro; ab 10 Exemplare 4 Euro

E-Mail: pad-verlag@gmx.net