Sollen Konzerne ohne demokratische Kontrolle übers Internet schalten und walten können? (Photo:Autor)

Doch schon lauert nach Meinung von Kritikern der nächste Angriff auf das weltweite Netz: ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – ein weltweites Abkommen – könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren.

Undemokratischer “ACTA-Ausschuss”

Es wurde von einigen wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, also undemokratischen – so warnt AVAAZ – “ACTA-Ausschuss ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder – oder gar Gefängnisstrafen – gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden”.

In der Tat: ein Paukenschlag! AVAAZ verstärkt diesen nun mit einer Kampagne. Man will die Netznutzer weltweit aufzurütteln.

EU-Parlament ist mit dem Ratizierungsabkommen beschäftigt

Wie AVAAZ mitteilt, hat unterdessen auch das EU-Parlament gerade mit dem Ratifizierungsabkommen für ACTA begonnen. Ohne  Zustimmung der EU-Parlamentarier würde der “Angriff auf die Internetfreiheit” scheitern.

Zunehmend macht sich immerhin bei einigen Politikern Verwunderung über das geplante Abkommen breit. Auch werden Fragen laut, ob die EU-Abgeordnete,welche über ACTA abstimmen sollen, überhaupt genügend Information darüber – erst recht über die speziellen Auswirkungen, wenn es in Anwendung ginge – verfügen. Desweiteren: Müsste es nicht eigentlich wunder nehmen (angenommen die von AVAAZ und anderen geäußerte Kritik an ACTA (Bedrohung des weltweiten Internets)  träfe wirklich zu), wenn der sich ach so demokratisch wähnende Westen – einschließlich der EU – erlaube gewissermaßen Internetzensur? Etwas, das man doch ansonsten, tun es beispielsweise die Volksrepublik China oder Weißrußland – zu Recht! – scharf kritisiert?

Petition gegen ACTA soll in Brüssel “spektakulär” überreicht werden

Immerhin haben sich bereits früher viele Parlamentarier gegen ACTA ausgesprochen. AVAAZ versucht nun noch einmal ordentlich Druck zu machen, um ACTA verhindern zu helfen. Angestrebt ist die Zahl von 500.000 Unterschriften. Diese sollen in Form einer Petition “spektakulär in Brüssel” überreicht werden.

Was die Akteure von AVAAZ am meisten empört: “Die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeitung Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet, um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken.” Zunächst soll ACTA die USA, die EU sowie neun weitere Länder abdecken, um schließlich auf die ganze Welt erweitert zu werden. AVAAZ hofft, gelänge ist, die EU zu einem Nein zu bewegen, könnte dem Abkommen der Schwung verlustig gehen. In dem Falle wäre es womöglich in Gänze zu stoppen.

Mächtige Konzerninteressen drängen heftig auf dieses Abkommen. Noch steht ihnen das Europäische Parlament entgegen. Mit dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz sitzt diesem nun ein überzeugter Europäer und für die Sache brennender Demokrat vor. Schulz forderte in seiner Antrittsrede mehr Einfluß für das EU-Parlament. Bei ACTA wäre dieser bereits dringend geboten.

Kommen mit ACTA repressive Verordnungen?

AVAAZ befürchtet, kommt ACTA durch, dass dessen repressive Verordnungen bedeuteten, “dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden” könnten. Überdies bestünde die Gefahr, dass ACTA “verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugung zu Saatgut bedrohen könnte.

ACTA-Ausschuss mit Freikarte zum Ändern seiner Regeln!

Der gravierenste Vorwurf von AVAAZ ist jedoch, “dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner Regeln hätte”. Und zwar “ohne jegliche demokratische Kontrolle”.  ACTA passt also genau in das uns allmählich wirklich nachdenklich machen müssende Muster, dass uns Colin Crouch von der Postdemokratie gezeichnet hat.

AVVAZ ruft alle interessierten Menschen weltweit dazu auf, die Petition gegen ACTA im Internet zu unterschreiben.

Das unvermüdliche AVAAZ-Team – welchem schon Einiges anzust0ssen gelungen ist – ist betreffs der Verhinderung von ACTA optimistisch. Schließlich hätten letzte Woche erst drei Millionen AVAAZ-Freundinnen und Freunde aus alle Welt die USA davon abgehalten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden.