Sie, Philipp Rösler, versuchen gerade den Sprung rückwärts vor die Zeit des Freiburger FDP-Programms. (Foto: INSM/flickr)
Schon 1971 stand im heute noch lesenswerten Grundsatzprogramm der Liberalen: „Zu den unabdingbaren Menschrechten gehört das Recht auf eine Umwelt in bestem Zustand…Deshalb muss Umweltpolitik den gleichen Rang erhalten wie soziale Sicherung, Bildungspolitik und Landesverteidigung.“
Dies war der umweltpolitische Imperativ der deutschen Liberalen vor 40 Jahren. Inzwischen sehen die Regierungen fast aller Industriestaaten und fast alle Parteien die Umweltproblematik als die Überlebensfrage der Menschheit an. Außer den deutschen Liberalen.
Sie, Philipp Rösler, versuchen gerade den Sprung rückwärts vor die Zeit des Freiburger FDP-Programms.
Sie wollen in diesen Wochen das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Ein Gesetz, das weltweit von 47 Ländern übernommen wurde und das hierzulande in 12 Jahren den Anteil des Ökostroms verfünffacht und 400.000 neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen hat.
Eine einmalige Erfolgsgeschichte – auch ökonomisch
Aber ausgerechnet der Wirtschaftsminister will sich im Kampf gegen den Umweltminister als Anti-Öko profilieren und dieses Gesetz zu Fall bringen oder zumindest so verwässern, dass die Existenz einer ganzen Zukunftsbranche gefährdet wäre.
Und wenn eine ganze Branche in Deutschland, die Technologie-Weltführer ist, vor die Hunde geht: Hauptsache der Wirtschaftsminister geht auf die Knie vor denen, die den Atomausstieg immer noch nicht verkraften können.
Doch, lieber Philipp Rösler, Sie haben nicht mal mit Ihrer eigenen Basis gerechnet. Ganze Ortsgruppen wie die FDP in Treuenbrietzen/Brandenburg lösen sich wegen Ihres derzeitigen Energiekurses auf, treten aus der FDP aus und Kreisverbände rebellieren. Die erneuerbaren Energien haben inzwischen in der gesamten Gesellschaft parteiübergreifend eine so hohe und positive Akzeptanz, dass Sie mit Ihrem derzeitigen Energiekurs nicht nur der versprochenen Energiewende schaden, sondern auch Ihrer eigenen Partei.
Herr Minister, so werden Sie keine Wähler zurückgewinnen!
Die einzige Möglichkeit, bei Wählern und Anhängern wieder zu punkten, ist, dass sich der Wirtschaftsminister auf ökonomische Vernunft besinnt und ökologisch an das Freiburger Programm anknüpft.
Wirtschaftsliberalismus kam schon mal intelligenter daher als zurzeit. Ein grüner Wirtschaftsliberalismus könnte in einem ergrünten Deutschland durchaus Zukunft haben. Sonnige Grüße, Ihr Franz Alt
@ Franz Alt
Diese rückwärtsgewandte Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik findet bei unseren Klimaskeptikern regen Zuspruch und Applaus……:
http://www.science-skeptical.de/blog/rosler-zeigt-kante/006581/
Wen wundert es? Nach uns die Sintflut!
Die Energiewende ist bedroht! Wirtschaftsminister Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: Beim sparsamen und effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er eine mutige EU-Richtlinie völlig verwässern. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir Energie zukünftig weit sparsamer und effizienter einsetzen. Hierfür braucht es verbindliche Ziele und Regeln, wie sie der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Energieeffizienz vorsieht. Deutschland darf die Richtlinie nicht länger blockieren, sondern muss mutig voranschreiten! Der “1,5 %-Wirtschaftsminister” Rösler ist nicht demokratisch legitimiert, gegen den überwältigenden Willen der Bevölkerung die Energiewende auszubremsen und Energiesparrichtlinien zu blockieren!
http://www.campact.de/klima/sn15/signer