Wenn die Demokratie bildlich (nicht durch BILD betrachtet!) eigentlich nur noch auf den Felgen fährt, braucht es mehr wirkliche (vorallem: aktive) Demokraten, um die Demokratie wieder kräftig zu beatmen.

Freilich tun wir Letzteres so ziemlich unbewusst. Mehr oder weniger unbewusst nehmen wir Bürgerinnen und Bürger auch die Vorteile der Demokratie in Anspruch. Wie wir die Nachteile, die sie in Augen mancher Leute ebenfalls haben mag, ebenso inkaufnehmen. Der Vergleich der Demokratie mit der Luft hinkt vielleicht etwas – nichtsdestotrotz: Besonders als Deutsche, die wir zwei unterschiedliche Diktaturen erlebten könnten wir entweder aus eigener Erfahrung bzw. zumindest aus der Geschichte heraus wissen, dass das Fehlen von Demokratie, einer Gesellschaft förmlich die Luft zum Atmen nehmen kann.

Eine Binse aber wahr: Die Demokratie ist auf Demokraten angewiesen

So toll es ist in einer Demokratie zu leben, so fahrlässig kann es für selbige sein, diesen Gesellschaftszustand weitesgehend unbewusst als gegeben und quasi als  immerdar verweilend voraussetzen. Dieses Denken (oder das Ignorieren des Möglichwerden des  Gegenteils davon) impliziert: Man muss nichts dafür tun, dass alles so bleibt. Oder schlimmer noch: Wäre dem so, könne man ja sowieso nichts tun. Hier könnten wieder gerade uns Deutschen speziell eigene Erfahrungen oder abermals ein Blick in jüngere Geschichte auf die Sprünge helfen. Und belehren: Sich so zu verhalten kann schlimme Konsequenzen zeitigen. Sie kann sogar das Leben kosten! Doch machen wir uns nichts vor: Vielen von uns ist Vieles einfach viel zu egal. Auch stehen vielfach andere Interessen im Vordergrund. Ebenso erkennen viel zu Viele bestimmte Zusammenhänge nicht.

Was sich wie eine Binse anhören mag, ist jedoch nicht von der Hand zu weisen: Eine Demokratie ist auf Demokraten angewiesen. Und wenn hier von Demokraten die Rede ist, sind keineswegs nur Politiker als Kaste – und erst recht nicht:  nur die uns momentan Regierenden gemeint. Eine funktionierende Demokratie muss sich auf möglichst viele Köpfe gründen. Und was noch wichtiger ist: Sie muss sich auch auf diese Köpfe immer verlassen können. Ebenso muss sich Demokratie von unten her immer wieder erneuern, müssen  demokratische Prozesse ständig auf ihre Wirksamkeit überprüft und dabei möglichst viele Köpfe involviert sein  (Stichwort: Direkte Demokratie!) , sprich: Demokratie muss auf eine breitere gesellschaftliche Basis gestellt werden.  Demokratie leben bedeutet doch wirklich nicht zuletzt auch als Demokrat Verantwortung tragen.

Wie aber sieht die Wirklichkeit aus?

Die Wirklichkeit allerdings – so steht unmittelbar zu befürchten – sieht anders aus. Will sagen: Keinesfalls rosig! Die Weltwirtschaftskrise wird  zugleich immer mehr auch zu einer Vertrauenskrise. Was in Konsequenz gleichzeitig eine Bedrohung für die Demokratie bedeutet. Und zwar – allein schon betreffs nur unserer Weltgegend betrachtet – gefährdet wird die Demokratie europaweit (genauer: EU-weit). Nicht zuletzt durch die zu befürchenden falschen Politikrezepte, die bedauerlicherweise  angeregt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von ihr selbst als angebliche neue “eiserne Lady” Europas angeführt, von der EU zur Lösung der Krise ausgestellt werden. Angela selbst spricht von der Notwendigkeit einer “marktkonformen Demokratie”. Was kann daran noch demokratisch sein? Ist das nicht nur  eine euphemistische Umschreibung von der “Diktatur des Finanzkapitalismus” (also der Herrschaft der Finanzmärkte)?

Die Rezepte der Frau Merkel wirken, bzw. werden wirken. Es wird vermehrt Deutsch gesprochen in Europa. Worüber sich Volker Kauder (CDU) freute! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Weitere Sozialkürzungen werden proklamiert. Arbeitslosigkeit wird steigen. Eine Sparpolitik wie zu Zeiten des Reichskanzler Heinrich Brüning wird auf deutschen Wunsch hin sozusagen ganz Europa verordnet. Nichts aus der Geschichte gelernt? Vermutlich! Leider! Eine Rezession in Europa könnte die Folge sein.  Die Auswirkungen einer in ihren Effekt stupid zu nennenden, rigiden Austeritätspolitik sind vorab schon mal  in Griechenland zu besichtigen. Und wie Politik und die sich verschärfende Krise gemeinsam Wirkung zeigt! Rechtspopulistische oder rechtsnationale radikale Parteien sind derzeit  in Europa auf dem Vormarsch. Schauen wir nun einmal nach Ungarn. In anderen Ländern (etwa Österreich) sitzen sie mit Stimmenzugewinnen in Warteposition auf die Beteiliung an der Macht. Alles schon mal dagewesen? Schauen wir doch nur einmal zurück in die 1920er Jahre und deren Endphase …

Politikwissenschaftler Dirk Jörke sieht Colin  Crouchs Definition von Postdemokratie im Heute bestätigt

Colin Crouch prägte den Begriff Postdemokratie. Meiner Meinung nach werden politische Verfallserscheinungen die mit dieser Definition des Begriffes in Zusammenhang stehen immer augenfälliger. Wären wir also bereits in der Postdemokratie angekommen? Der Greifswalder Politkwissenschaftler Dirk Jörke hat sich die Mühe einer Analyse der gegenwärtigen Zustände gemacht. Sie ist in der Internetausgabe des Cicero veröffentlicht. Ich möchte sie den RE-Leserinnen und Lesern zur Lektüre empfehlen. Jörke kommt über seine Analyse u.a. zu dem Schluss, dass es  Anlass dazu gibt “im Anschluss an Colin Crouch von ‘postdemokratischen Verhältnissen’  zu sprechen”.

Nach Crouch sind nämlich “die Institutionen der Parlamentarischen Demokratie, periodische Wahlen, Wahlkämpfe, Parteienkonkurenz, Gewaltenteilung – formal gesehen völlig intakt”. Und eben dadurch unterschieden  sich postdemokratische grundlegend von prädemokratischen Formen.  Der Unterschied zu früher besteht nach Crouch vorallem darin, dass demokratischen Willenbekundungen der Bürger eigentlich kaum noch etwas in ihrem Sinne bewirke bzw. ändere. Jörke verweist mit Crouch darauf, “dass die Partizipation des Volkes nicht mehr  mit realen Gegenheiten” übereinstimme. Jörke: “Crouch bezeichnet den öffentlichen Wahlkampf als Spektakel, kontrolliert von revalisierenden Teams professioneller Spindoctors“. Ebenso spricht Crouch von der Inszenierung eines “Wahlspiels”.

Man fühlt sich arg an Zeiten erinnert, da Parlamente als “Quasselbuden” oder noch schlimmeres  diskreditiert wurden. (Ähnliche Äußerungen können wir heute an manchem Stammttisch aufschnappen)  Wie diese  Zeiten ausgingen ist bekannt …

Im Rücken dieses “Wahlspiels”  fände der tatsächliche politische Prozess “zwischen Regierung und den Eliten die größtenteils die Interesse wirtschaftlich starker Akteure vertreten”.

Der Beitrag Dirk Jörkes im Cicero schließt wenig optimistisch: “In Europa sind die Weichen in Richtung Postdemokratie längst gestellt. Es fehlt der Mut, diese Weichenstellungen wieder rückgängig zu machen.”

Die Leserinnen und Leser mögen sich anhand von Jörkes, m. E. sehr treffenden,  Analyse selbst ein Bild der Situation machen in welcher sich die Demokratie und demokratischen Institutionen hierzulande und anderswo machen und zu diesem Behufe auch eigene Betrachtungen zu Hilfe nehmen.

Demokratie lebt vom Wandel

Eines noch: Demokratie, ist wie Churchill schon bemerkte, keine ideale Gesellschaftsform, weil es seiner Ansicht nach keine bessere gäbe. Dabei dürfte bei allen vorhandenen Mängeln der Demokratie eines noch das Hoffnungsvollste zu sein: Demokratie lebt vom Wandel. Eine Regierung kann durch die andere abgelöst werden. Nur findet das wirklich statt? Schauen wir doch nur auf unser Land. Da mag die größte deutsche Oppositionspartei (so klein und jämmerlich sie in ihrem Tun auch geworden sein mag) – die Rede ist von der SPD – in den kommenden Wahlen nicht Angela Merkel angreifen! Der dies (im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte?) sagte, heisst Sigmar Gabriel und ist Vorsitzender dieser ältesten deutschen Volkspartei! Warum, möchte man den stämmigen Mann aus Goslar fragen, tretet ihr denn überhaupt an? Eine wirklicher Politikwechsel käme doch wohl nur in einer rot-grün-roten (unter “Zuatz” der Piraten?) zustande! Doch denn will der einstige Pop-Beauftragte der SPD offenbar nicht. Der rechte Flügel der SPD hat sich wohl durchgesetzt.  Man will wieder dabei sein beim Regieren. Aber als nickender Dackel neben der großen Vorsitzenden Angela Merkel …

Man kann es drehen und wenden wie man will; die Situation in der wir uns befinden lässt sich nicht (mehr) schön reden: Das System (wir sollten es ruhig beim Namen und Kapitalismus nennen) frißt sich in seiner kaum mehr (demokratisch) kontrollierten Gier irgendwann sich selber auf. Was vielleicht (immer mehr Leute sind der Meinung) nicht schlimm wäre. Furchtbar ist nur: Es risse mit sich selbst das bisschen Demokratie mit sich in die Tiefe, dass unsere Gesellschaft wie die Luft zum Atmen dringend braucht.

Der renommierte Ökonom Gustav Horn schreibt, wir seien auf dem Weg zu  einem plutokratischen System. (zitiert von  Wolgang Storz in der “Woz”)  Na, bombig! Schöne Aussichten. Aber, liebe Leute, schaut mal aus dem Fenstern und spitzt die Ohren: Hat der Mann nicht Recht?

99 vs. ein Prozent

Die Occupy-Bewegung mag derzeit noch nicht wissen wohin. Aber immer mehr Leute, die mit ihr sympathisieren sind der Meinung, es stünde 99 Prozent zu einem! Man darf dreimal raten, beim wem die Mehrheit liegt. Nur muss man dabei ebenfalls bedenken, dass das eine Prozent dei Verfügungsgewalt über den Repressionsapparat und die nötigen finanziellen Mittel dafür hat, um ihn gegen die 99 Prozent in Stellung zu bringen. Wenn es sein muss offenbar auch mit immer unapettlicheren Waffen. Vermeintlich “guten”, weil “nicht tödlichen” Waffen. Wie etwa Mikrowellenwaffen auf Einsatzfahrzeugen, die den Menschen (etwa unliebsamen Demonstranten) das Hirn und Körperflüssigkeiten schmerzhaft kurzzeitig zum Köcheln bringen, dass denen künftig jegliche Lust auf Protest vergeht.

Dazu auch Georg Schramm – gegen Ende des Interviews. Da erwähnt der diese sogenannten “Massenschutzwaffen”, auch “Silent sheriff” (in einem Text von Jacob Jung).

Abbartig? Na, klar!  Was also machen, wenn die Demokratie nun aber anscheinend ein Loch hat? Im Volkslied heisst es in etwa: Wenn der Topf aber nun ein Loch hat. lieber Heinrich, lieber Heinrich. Stopf’s zu stopf’s zu … “  Wer stopft das Loch, aus dem die Demokratie pfeift? Es ist eigentlich ganz einfach: Wenn die Demokratie bildlich (nicht durch BILD betrachtet!) eigentlich nur noch auf den Felgen fährt, braucht es mehr wirkliche (vorallem: aktive) Demokraten, um die Demokratie wieder kräftig zu beatmen. Dieselbe Demokratie, die wir wie die eingangs erwähnte tägliche Luft zum Atmen benötigen. Es klingt vielleicht ein wenig platt: Aber es ist so!

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