Michalis Chrysochoidis, amtierender Minister für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Schifffahrt sowie ehemaliger Minister für den Schutz der Bürger, gab während eines morgendlichen Fernsehinterviews [el] zu, dass er das IWF-Memorandum unterschrieben hatte, ohne es überhaupt gelesen zu haben. Als Begründung gab er an, er habe “zu dem Zeitpunkt einfach andere Verpflichtungen gehabt, da er Verbrechen bekämpfte”:
Χρυσοχοϊδης Δεν διάβασα το Μνημόνιο von fon1972
Die Nachrichten und Reaktionen darauf verbreiteten sich schnell online, einige Netizens reagierten mit extrem negativen Kommentaren und abschätzigen Beleidigungen, drückten ihre Verachtung für das politische System aus, und machten sich über die Rechtfertigung des Ministers lustig.
Innerhalb von ein bis zwei Stunden wurde der Fall zu einem der weltweit beliebtesten Twitter-Themen über das Hashtag #de_diavasa_to_mnimonio_giati (Ich habe das Memorandum nicht gelesen, weil…):
@northaura: Es gibt jetzt ganze Twitter-”Partys” mit dem “Ich habe das Memorandum nicht gelesen”-Zitat von Minister Chrysochoidis, im Hashtag #De_diavasa_to_mnimonio_giati
Global-Voices-Autor und Redakteur Asteris Masouras (@asteris) hat eine Storify [en] Sammlung verschiedener Beiträge, Fotos und Tweets erstellt. Hier sind einige Beispiele von Tweets und Kommentaren griechischer Netizens:
@agamemnon_st: Αφού δεν ήταν δουλειά σου να μελετάς το μνημόνιο και τους νόμους, γιατί ήσουν βουλευτής;
George Kallis: den exeis tsipa epanw soy na valeis thylia sto laimo soy !!!! exete katastrepsi olh thn ellada me tis ypografesas
‘Der dunkle Ritter kehrt zurück, das Verbrechen auf Athens Straßen zu bekämpfen’. Persiflage zu Chrysochoidis Aussage. Foto via Twitpic von @Teacherdude.
@ngeor: #De_diavasa_to_mnimonio_giati Ich wurde gewählt um zu führen, nicht um zu lesen.
@Ovelikios: Δεν έχω διαβάσει το μνημόνιο αλλά έχω δει την ταινία
@natachef: #de_diavasa_to_mnimonio_giati δεν άνοιγε το attachment.
@Stathisgr: Mnimonio [Memorandum]? LoL, zu beschäftigt damit, Demonstranten zu verprügeln
@mpampaki: “Είχα να αντιμετωπίσω το έγκλημα. Ο Ρόμπιν είχε πυρετό κι ο Τζόκερ είχε απαγάγει το γιο του Επιθεωτητη Γκόρντον.”
@nchrysoloras: #De_diavasa_to_mnimonio_giati μόνο ο Τσακ Νόρις έχει διαβάσει το Μνημόνιο
Twitter Nutzer @mirsiniloizou schrieb: “und hier, das Foto zu #Ich habe das Memorandum nicht gelesen, weil”. Das Foto zeigt “die Helden des Tages” Frau Katseli und Herrn Chrysochoidis.
Nach dieser heftigen Kritik veröffentlichte Chrysochoidis den folgen Facebook-Status (Originaltext in Griechisch hier):
Ich möchte mein Argument erläutern und bestätigen. Ja, ich wiederhole, ich habe das Memorandum nicht gelesen. Ich habe mich weder mit dem Text noch mit den Vorgängen der “angeblichen” Verhandlungen auseinandergesetzt. Das sage ich nicht voller Stolz. Ich sage es auch nicht, um mich vor der Verantwortung zu drücken. Im Gegenteil. Ich betrachte dies als einen der größten Fehler meiner politischen Karriere; denn ich habe diese kritischen Momente falsch eingeschätzt und ich war mit der weniger wichtigen Aufgabe beschäftigt, meiner Arbeit als Minister, anstatt mich der wichtigeren Aufgabe zu widmen, meiner Verantwortung als Teil der Führungsriege des Landes. Ich habe das gesagt um zu betonen, wie sehr alle sich verändern müssen. Wir waren daran gewöhnt jedem Führer, jedem Premierminister zu vertrauen; im Parlament zu wählen und der Regierung zu vertrauen. Diese Zeiten sind jetzt vorbei, dieses Modell funktioniert nicht mehr. Was wir brauchen ist gesellschaftliches Miteinander, persönliche Verantwortung und Teilnahme. […]
Während des letzten Jahres waren die Regierung und Abgeordnete heftig für ihre Annahme des IWF-Memorandums und ihre Untätigkeit gegenüber der sozialen und wirtschaftlichen Krise des Landes kritisiert worden, was viele von ihnen dazu bewogen hat, ihre Meinungen und politischen Handlungen zu verteidigen.
Eine weitere Stellungnahme kam im Oktober 2011 vom ehemaligen PASOK-Abgeordneten Thomas Rompopoulos, der in einer Radiosendung erklärte [el]: “Niemand hatte die Zeit, das Memorandum zu lesen, weder ich noch irgendwer anders hat das getan; wir autorisierten [den damaligen Wirtschaftsminister] Papakonstantinou, es zu unterschreiben. Es war eine Sache des Vertrauens.”:
Zusätzlich zu den gewagten Vorwürfen gegen Minister Chrysochoidis, haben viele Netizens in sozialen Medien auch allgemein die politische Szene kritisiert, aber auch ihre eigene “Blindheit”, in der sie über das üble Vorgehen der Politiker hinweggesehen haben:
Panagiotis Giannoudis: Ζήτω η Βουλή των Ελλήνων!
@helena_chari: Griechenland braucht keine Massenvernichtungswaffen; es hat seine Politiker
dangler69: Τελικά το διάβασε και κανένας; Ίσως εκείνοι που διαγράφηκαν.
@Dr_Troy: #De_diavasa_to_mnimonio_giati ” και που με περιγελούν τώρα, αρκετοί απ’ αυτούς θα με ξαναψηφίσουν. Ξεχνάνε γρήγορα, βλέπεις…
@cpil: Ενώ όλοι εσείς, το διαβάσατε το μνημόνιο.
@MilitaryRaiden: Όλοι πέφτουμε από τα σύννεφα με ομολογία ανικανότητος Χρυσοχοΐδη αλλά όχι με τη διατήρηση δικαιώματος ψήφου των ηλιθίων που το εξέλεξαν.
@tgeorgakopoulos: Σσσσ, ακούς; Κάνε ησυχία -ακούς; Είναι ο ήχος 299 εκτυπωτών σε γραφεία βουλευτών. Τυπώνουν το μνημόνιο.
@sVathis: Οι έλληνες ανέκαθεν δεν διάβαζαν user manuals
Am folgenden Tag schlussfolgert Twitter-Nutzer Arkoudos bitter, nachdenklich über den traurigsten Teil der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Griechenland [el]:
@arkoudos: Δεν σας πληρωσα το χαρατσι της ΔΕΗ;Αχχ χιλια συγνωμη,*δεν το ειχα διαβασει*,ειχα παει να ικετευσω για δουλεια,για να εχουμε να φαμε το βραδυ
Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Europa in der Krise [en].
Geschrieben von Veroniki Krikoni · Übersetzt von Maren Rohe
Übrigens geht es im Bundestag nicht anders zu. Oft erhalten die Abgeordneten vor Abstimmungen über wichtige Gesetze nur wenige Stunden davor die nötigen Unterlagen. Somit ist es unmöglich die Papiere vernünftig durchzuarbeiten. Bundestagsabgeordnete wissen also oft nicht worüber sie da abstimmen. Sie verlassen sich also auf angebliche Experten. Und stimmen dann sozusagen mehr oder weniger ahnungslos im Blindflug ab. Bedenklich!
Claus-Dieter Stille sagt: “Bundestagsabgeordnete wissen also oft nicht worüber sie da abstimmen.” :
17.02.2012 – Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert: Die außerhalb jeglicher Legitimität stehenden ESM-Privilegien sind der Köder, mit dem zuerst die Finanzminister in die ESM-Falle gelockt wurden. Dorthin sollen nun auch die Abgeordneten der Länder. Mit der Ratifizierung schließt sich dann die Falle. Danach werden die Eurobonds von Spekulanten aufgekauft und in kürzester Zeit haben die Gläubiger der ESM-Bank in Europa das Sagen. Europas Bürger – vor allen die Deutschen – dürfen dann zwar endlos zahlen, Rechte werden sie aber nicht haben, da diese laut Vertrag ohnehin ausgeschlossen sind.
http://www.goldseitenblog.com:80/peter_boehringer/index.php/2012/02/17/warnung-an-mdbs-ii-der-esm-bank-vertrag
17.02.2012 – Drohte Wulff die ESM-Gesetze durchfallen zu lassen?
http://www.mmnews.de/index.php/politik/9510-nach-wulff-ruecktritt-nachfolger-was-steckt-hinter-der-affaere
17. 02. 2012 – Wulff – Geht es um Hotelübernachtungen, Hauskredit-Vorteil und andere Peanuts? NEIN – Es gibt zwei reale Gründe, warum sich Wulff den Zorn der Mächtigen auf sich geladen hat:
Der erste Grund war seine Rede 24.08.2011: „Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet am Ende die Retter? Die Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft sei an ihr Ende gekommen…..”
Der zweite Grund: Fast siebzig Banken, Versicherungen und Fonds fordern Schadensersatz in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Sie setzten 2008 auf fallende VW-Aktien und wollten damit Geld machen. Doch Porsche versalzte ihnen die Suppe und trieb den Preis der VW-Aktie in die Höhe. Die Spekulanten hatten das Nachsehen – und wollen heute ihr Geld zurück. Es ging aber um viele Arbeitsplätze, und Wulff hatte – ebenso wie die beiden Auto-Bosse – für den Erhalt von vielen Tausend Arbeitsplätzen gesorgt.
Die ursprüngliche Klage vom Oktober 2011 richtete sich gegen die Bosse von VW und Porsche. Wulff wurde nur als Zeuge benannt. Damals war Wulff im Aufsichtsrat von VW. Doch: Er kam dieser Aufforderung nicht nach. Die Kläger haben mit Hilfe des Springer- Konzerns die Kampagne gegen Wulff losgetreten, um sein Schweigen zu brechen. Die Drohung: Entweder Wulff sagt in ihrem Sinne gegen die Autobauer aus, oder er wird politisch und finanziell fertiggemacht.
http://www.kreuz.net:80/article.14714-id.12385.html