PROJEKT

Dortmund den Dortmundern? Dortmund bunt statt braun!

Jungfaschisten sollen in künstlerischen Workshops “demokratisch orientierten” Jugendlichen begegnen.

"Am 3. September 2011: Eine Stadt gegen Nazis. Allen voran OB U. Sierau (Mitte);Photo:Stille"

"Am 3. September 2011: Eine Stadt gegen Nazis. Allen voran OB U. Sierau (Mitte);Photo:Stille"

Wir lesen “Zwickauer Terrorzelle” und glauben zu wissen, der Osten Deutschlands sei doch sowieso eine no-go-area und von Neofaschisten nur so bevölkert. Doch: Glaube ist nicht Wissen. Und Halbwahrheiten werden zuweilen durch die Realität konterkariert. Will sagen: Neonazis sind ein deutschlandweites Problem. Dortmund war einmal die Bierstadt Nr. 1 in Europa. Seit Jahren versuchen Nazis aus der westfälische Ruhrpottmetropole mit Herz eine Stadt der nationalen Bewegung der Rechten zu machen. Doch die überwiegende Mehrheit der Dortmunder  möchte, dass ihre  Stadt bunt statt braun bleibt. Jetzt sollen mit einem 300.000 Euro schweren Projekt 30 junge Dortmunder Neonazis davon überzeugt werden, dass bunt der richtige und braun der falsche Weg ist. Nach anfänglicher Begeisterung zog die Stadtspitze nun die Reißleine: man distanziert sich von dem Projekt. Trotzdem soll es im Juni an den Start gehen.

Kristina Schröders Extremismus-Klausel behindert Vereinsarbeit gegen Nazis

In Deutschland gibt es eine Reihe Vereine und Projekte, welche sich mit viel Fleiß und Mühe gegen Rechts engagieren. Was nicht einfach ist. Noch schwerer als ohnehin schon für sie ist es geworden seit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine Extremismus-Klausel einführte. Diese sollte nach dem Willen der augenscheinlich unerfahren und bisweilen naiv wirkenden Ministerin die Demokratie fördern. In Wirklichkeit jedoch behindern die damit verbundenen Auflagen die Vereine in Deutschland bei ihrer für die Gesellschaft doch so wichtigen Arbeit. Den Vereinen wird nämlich durch Klausel auferlegt, sämtliche ihrer Kooperationspartner auf “extremistische Strukturen” zu überprüfen.  Als Grundlage für diese Überprüfung empfiehlt das Bundesfamilienministerium die Lektüre des jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichts bzw. einschlägige Nachfrage bei den relevanten Behörden. Aber wer überprüft den Verfassungsschutz? Kann man sich auf dessen Berichte tatsächlich verlassen?

Die Vereine bezweifeln nicht nur den Nutzen dieser Auflage, sondern geben zu bedenken, dass eine Zusammenarbeit die auf Vertrauen basiert durch gegenseitige Bespitzelung nicht gerade optimiert würde. Ohnhin erscheinen ihnen derlei Auflagen angesichts der Tatsache, dass es den zuständigen Behörden über Jahre nicht gelang eine mordend durch Deutschland ziehende Terrorzelle auszuschalten, besonders fragwürdig.

AKuBiZ lehnte wegen Extremismus-Klausel sächsischen Förderpreis ab

Die Crux an der Geschichte: Vereine, die diese Schrödersche Extremismus-Klausel nicht unterschreiben,  werden von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen.  Der Verein AKuBiZ wollte dennoch nichts von diesen Auflagen wissen. Der Verein lehnte sogar im vergangenen Jahr den ihm zuerkannten sächsischen Förderpreis für Demokratie ab. Die sächsische Landesregierung hatte vor der Preisverleihung ein schriftliches Bekenntnis zur Demokratie verlangt.  AKuBiZ hielt aber von einer Bespitzelung seiner Partner nichts. Stattdessen gab AKuBiZ eine Erklärung ab.

Das Bundesfamilienministerium hält weiterhin an der umstrittene  Extremismus-Klausel fest. Und zwar obwohl selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, die Extremismus-Klausel “rechtliche Unschärfe” aufweise. Man sieht sowohl das Gebot der Verhältnismäßigkeit als auch das Recht auf Meinungsfreiheit berührt. Aus Schröder-Ministerium aber tönt es weiter: Die Demokratie brauche die Rückendeckung aller Demokraten. Toleranz gegenüber Intoleranz sei im Übrigen Dummheit. Wer wollte dies gegenüber Frau Ministerin Kristina Schröder bestreiten?

Dortmunder Projekt bekommt Zuschuss vom Bund

Das eingangs erwähnte Dortmunder Projekt, das junge Nazis – 30 an der Zahl -, vom Weg nach rechts abbringen soll, bekam die Fördersumme von 300.000 Euro bewilligt. Die Hälfte dieser Summe soll vom Bund, der Rest zum Teil von Stiftungen kommen. Im Falle des geplanten Projekts scheint auch Kristina Schröder und ihr Ministerium keine Einwände gehabt zu haben. Und dass, obwohl die offenbar für das Projekt bereits ausgewählten 30 jungen Neonazis vorbedingungslos an dem Projekt teilnehmen dürfen.

Der Plan hinter dem Projekt: In gleicher Zahl sollen den 30 neofaschistischen Jungspunten “demokratisch orientierte” Jugendliche gegenübertreten. Die Jugendlichen sollen sich in künstlerischen Workshops begegnen. Informationen der WAZ-Mediengruppe besagen, dass das Konzept für das Projekt schon seit 2010 vorliegt. Es fand Anklang. Schien es doch wie die Faust auf’s Auge zur Forderung des Bundesfamilienminsteriums zu passen, welches dazu aufgerufen hatte “zeitgemäße Konzepte” für die Arbeit mit rechtsextremen Jugendlichen zu entwerfen. Es hieß, “neue Konzepte und bisher nicht erprobte Methoden” sollten angewendet werden. An dieser Stelle muss sich jedoch das Bundesfamilieministerium fragen lassen, warum dann längst erprobte, durchaus wirksame,  Methoden die finanzielle Unterstützung staatlicherseits verweigert wird. Und zwar nur, weil die Vereine welche sie anwenden, die Unterschrift unter die Extremis-Klausel verweigern?

Fragwürdiger Slogan: Rechte signalisieren Zustimmung

Das geplante Dortmunder Projekt soll ausgerechnet unter privater Ägide stattfinden. Die Dortmunder Multilateral Academy gGmbH hat es entworfen. Dort verfiel man auf den wohl kaum besonders klug zu nennenden das Projekt begleitenden Slogan “Dortmund den Dortmundern – Wem gehört die Stadt?” Und prompt zündete der Slogan. Rechte Kreisen signalisieren  Zustimmung: Man hätte offenbar verstanden, worauf es ankäme. Verständlich! Erinnert doch der Spruch “Dortmund den Dortmundern” irgendwie einem anderen, nämlich “Deutschland den Deutschen!” Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Aber hat man hier wirklich gründlich nachgedacht?

Kritik von Antifaschisten: Stadt zieht die Reißleine

Wird das Projekt – wie anvisiert – Rechtsextreme einbinden, statt sie auszugrenzen, um sie so vom Weg nach rechts, auf den rechten demokratischen Weg umzulenken? Zweifel sind durchaus angebracht. Zunächst fanden die Kooperationspartner des Projekts (die Stadt Dortmund und das Beratungsnetztwerk Rechtsextremismus) den zugrundeliegenden Entwurf gut und segneten ihn im letzten Jahr ab. Nun aber zog die Stadt Dortmund bezüglich ihrer Beteiligung am Projekt offenbar erschrocken die Reißleine.

Antifaschisten hatten scharfen Protest erhoben. Die antifaschistische Zeitung “Lotta” begründete die Kritik: Die pädagogischen Methoden – hauptsächlich der sogenannte “Kreativwettstreit” bei dem Jugendliche, Jungfaschisten und Demokraten, gegeneinander antreten sollten – wurden hinsichtlich ihrer Wirkung  heftig angezweifelt. Flugs schrieb das Dortmunder Antifa-Bündnis am 25. Januar 2012 einen offenen Brief, darin es kritisiert, das Projekt würde den Rechtsextremen eine Plattform zur Selbstdarstellung bieten.

Offenbar wiegen die Vorwürfe schwer und sind nachvollziehbar. Jedenfalls einen Tag nach dem Bekanntwerden des Briefes griff die Stadt nach der Reißleine: Man sei mit den inhaltlichen Ausformungen des Projekts “nicht mehr einverstanden”. Dem Träger des Projekts hätte man das bereits Monate vorher zu Kenntnis gebracht. Angeblich wäre der Entwurf aus heutiger  Sicht der Stadt “nicht entsprechend unserer Vorstellung weiterentwickelt” worden. Nichtsdestotrotz soll das Konzept mit neuen Partnern überarbeitet werden. Wie es hieß, solle das Projekt die Arbeit mit den Jugendlichen im Juni 2012 beginnen.

Dortmund bunt statt braun!

Wie auch immer: Die Dortmunderinnen und Dortmunder in ihrer überwiegenden Mehrheit stehen hinter ihrem Motto “Dortmund bunt statt braun”. Die Menschen haben gestrichen die Nase voll davon, dass alljährlich Anfang September Nazi-Horden durch ihre Stadt marschieren, als sei sie ihre. Auch halten sie ganz und gar nichts davon, dass sich in einem ihrer Stadtbezirke einige braune Funkionäre angesiedelt haben. Neonazis und die bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu konstatierende Anfälligkeit von Menschen für rechsradikales und fremdenfeindliches Gedankengut sind ein deutschlandweites, gesellschaftliches,  Problem.  Und als solches muss es auch behandelt werden. Schrödersche Extremismus-Klauseln sind bezüglich dessen Bekämpfung kontroproduktiv, weil es die behindert, die sich gegen Rechts engagieren.

Was das Dortmunder Projekt anlangt, so sind zumindest betreffs dessen Tauglichkeit im Kampf gegen Rechts und um die Herzen von auf einen braunen Holzweg gelandeten Jugendlichen große Zweifel angebracht. Ab Juni wird man genauer hinschauen müssen, welche Wirkung die künstlerischen Workshops  mit Jungfaschisten und “demokratisch orientierten” Jugendlichen. Ein mulmiges Gefühl lässt sich bezüglich der Nachhaltigkeit dieses Projektes nicht ganz unterdrücken. Fusst es überhaupt auf einer wissenschaftlich-pädagogischen (dazu ein Beitrag auf Linksnet) Grundlage?

 

 

 

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