KOMMENTAR

Milliarden für die Freiheit

StabMechG: Dass klingt, als sei ein Geschütz in Stellung gebracht worden. Und wirklich ist das Gesetz zum Stabilisierugsmechanismus die dicke Berta der Banken-Krise, die natürlich offiziell Schuldenkrise heißt und an der, wenn sie lange genug durch die Medienmühle gedreht worden ist, alle schuld sind, vorrangig der normale Steuerzahler.

Jede Milliarde die freihändig und vertraulich wohin auch immer geleitet wird, ist eine Milliarde für die Freiheit. (Foto: Wilhelmine-Wulff_pixelio.de)

Jede Milliarde die freihändig und vertraulich wohin auch immer geleitet wird, ist eine Milliarde für die Freiheit. (Foto: Wilhelmine-Wulff_pixelio.de)

Also der, der noch Steuern zahlt und nicht in Abschreibungen investiert: In den Maserati, um schneller ins Büro zu kommen, in die Hochseeyacht, um Kunden und Präsidenten auf See zu bewirten, in die schweineteure Rechtsanwaltskanzlei, um die Spuren zu verwischen. Ende dieses Monats treffen sich die Euro-Finanzminister in Kopenhagen. Haupttagesordnungspunkt wird die Erhöhung der Bürgschaftsmilliarden für jene Banken sein, die sich mit Staatsanleihen der Länder Griechenland, Irland und Portugal verspekuliert haben. So, wie die Bankenkrise zur Staatsschuldenkrise mutiert, so verändert sie auch die Geographie: Die Medien reden im Zusammenhang mit den Schulden gern über Südländer. Vielleicht liegt Dublin ja in Süd-Irland. Weil aber ja noch viele andere Südländer auf Rettung warten – in Island soll es langsam wieder aufwärts gehen, bei Südfrankreich ist man sich nicht so sicher – soll in Kopenhagen die Erhöhung des deutschen Bürgschafts-Anteil von bisher 211 auf 280 Milliarden beschlossen werden.

Zwar haben die braven deutschen Parlamentarier der übergroßen Koalition – außer denen der unbotmäßigen Linkspartei – den diversen Milliarden zur Sanierung der europäischen Banken immer und immer wieder zugestimmt. Aus wirtschaftlicher Vernunft versteht sich und auch nur unter öffentlichem Zähneknirschen. Aber sie machen dabei, wenn sie sich denn Opposition nennen, unangenehme Nebengeräusche: Quaken von Finanztransaktionssteuern, von der Kontrolle der Hedgefonds, obwohl sie die in ihrer Regierungszeit außer Kontrolle geraten ließen. Weil die Regierung solcherlei Geräusche, mitten in der Stille der Milliardenverschiebung, nicht schätzt, hatte sie im September des letzten Jahres das StabMechG auf das Parlament gerichtet.

Tapfer schluckten die Sozialdemokraten die Kröte eines kleinen Geheimgremiums, im StabMechG verankert, das künftig, neben den Parlament die Milliarden bewilligen sollte.

Brav stimmten die GRÜNEN der eigenen Entmündigung zu. Die Mehrheits-Opposition mochte nicht gegen die Kastration des Parlaments stimmen. Sicher werden es wieder Vernunftgründen gewesen sein, die SPD und GRÜNE zur Verkürzung der Demokratie bewogen haben. Allerdings kassierte das Bundesverfassungsgericht jüngst das Gesetz: Es sah die Rechte des Parlamentes verletzt. So ein Gericht ächzt unter der Arbeit, wenn die Mehrheit der Opposition ihren Job nicht macht. Aber da auch das hohe Gericht nicht außerhalb der politischen Wirklichkeit der Republik handeln kann, blieb ein Schlupfloch: Wenn denn eine besondere Vertraulichkeit erforderlich sei, dann müsse man wohl die Milliarden am Parlament vorbei, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, an die betroffenen Banken weiterleiten.

Nichts könnte vertraulicher sein als das Geldgeschäft. Noch über dem strapazierten Gewissen des Abgeordneten steht das Bankgeheimnis. Das kann man zwar nicht im Grundgesetz lesen, aber in Geisterschrift prangt es über den Eingängen jeder Bank. Wie sollte der gigantische Euro-Transfer ohne Vertrauen über die Bühne gehen? Was würde aus der Freiheit des Marktes, wenn jeder dämliche Wähler über das schwierige Geschäft der Banken-Sanierung mitentscheiden dürfte?

Im Vertrauen: Jede Milliarde die freihändig und vertraulich wohin auch immer geleitet wird, ist eine Milliarde für die Freiheit. Das werden die Finanzminister in Kopenhagen gern bestätigen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 7 Kommentare.

  1. … so könnte der Rettungsschirm ( ABER NUR OHNE ZINSEN !!! ) der EU funktionieren. (Acht Stufenplan):

    Gestern fuhr ein reicher Tourist durch Rhodos und hält an einem Hotel. Er möchte sich die Zimmer anschauen. Als Kaution legt er 100 Euro auf den Tresen und bekommt die Schlüssel.

    1.) Als er die Treppe hinauf ist, rennt der Hotelier zum Metzger und bezahlt seine Schulden.

    2.) Der Metzger nimmt die 100 Euro, bezahlt den Bauern.

    3.) Der Bauer nimmt die 100 Euro und bezahlt bei der Genossenschaft.

    4.) Der Mann dort nimmt die 100 Euro, rennt zur Kneipe und bezahlt seine Getränke.

    5.) Der Wirt gibt den Schein einer Prostituierten, die dem Wirt einige Gefälligkeiten auf Kredit gegeben hat.

    6.) Die rennt zum Hotel und bezahlt ihre Zimmerrechnung.

    7.) Der Hotelier legt den Schein wieder zurück auf den Tresen.

    8.) Da kommt der Reisende die Treppe runter, nimmt seinen Geldschein und geht, weil ihm kein Zimmer gefällt.

    Fazit:

    Niemand produzierte etwas. Niemand verdiente etwas. Alle sind ihre Schulden los und schauen mit großem Optimismus in die Zukunft.

    “Es ist nie genug Geld da, um ausstehende Schulden zu begleichen, weil alles Geld in Form von Krediten durch die Geschäftsbanken geschöpft wird, und diese nur die Kreditsumme schöpfen, aber nie die bis zur Rückzahlung des Kredits fälligen Zinsen. Der Staat kommt deshalb – wie alle – immer mit mehr Geld aus, aber nie mit weniger. Jeder Schuldner benötigt immer mehr Geld, das er jemand anderem abjagen muss, um die nicht mitkreierten Zinsen aufzubringen. Zinsen erfordern deshalb immer neue und weitere Kredite.” (MaxNews)

    Wenn anstatt zu investieren nur noch Zinsen bezahlt werden, bleibt die Innovation auf der Strecke und alle Verbraucherpreise bis zu 50% mit umgelegten Zinsen belastet. Ein Sparer kann deshalb gern auf seinen mickerigen Guthabenzins verzichten, wenn er im Gegenzug eine Kaufkrafterhöhung von 50% erhält.

    „Islamisches Bankwesen ist gutes Gegenmittel zur Krise“
    http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/12/12339/%e2%80%9eislamisches-bankwesen-ist-gutes-gegenmittel-zur-krise%e2%80%9c/

    Ganz bestimmt, aber:

    Die Reformen, die wir in den Finanzeinrichtungen vorhaben, werden wir in einer Weise vorschlagen, die niemand beunruhigt. Wir werden die Notwendigkeit dieser Neuerungen als Folge des Wirrwarrs dartun, in den die Geldwirtschaft hineingeraten ist. Wir werden beweisen, daß der Hauptgrund dieses ungesunden Zustandes darin liegt, daß man zu Beginn jedes Jahres einen Voranschlag aufstellt, der von Jahr zu Jahr anwächst; dann verlangt man einen Nachtrag, der schon nach drei Monaten verausgabt ist; hierauf wird ein Ergänzungsbudget beschlossen, und schließlich begehrt man noch einen weiteren Kredit, um die Schlußabrechnung durchführen zu können. Da der Voranschlag des nächsten Jahres nach der Gesamtabrechnung für das abgelaufene Jahr aufgestellt wird, so beträgt der jährliche Abgang fünfzig %, und der Voranschlag verdreifacht sich alle zehn Jahre.

    Dank dieses Vorganges werden alle Staaten zum Bankrott gebracht.

    Sie werden gewiß verstehen, daß wir eine solche Geldwirtschaft, bei uns nicht dulden werden.

    Jede Staatsanleihe beweist schwäche und mangelndes Verständnis für die Rechte des Staates. Die Anleihen hängen wie ein Damoklesschwert über den Häuptern der Herrscher, die, anstatt sich die notwendigen Gelder unmittelbar bei den Untertanen im Wege einer Steuer zu holen, mit aufgehobenen Händen zu unseren Banken betteln gehen.

    Auswärtige Anleihen sind wie Blutegel, die man vom Staatskörper nicht entfernen kann, es wäre dann, daß sie von selbst abfallen oder daß der Staat sie mit Gewalt abschüttelt. Aber die Staaten schütteln diese Blutegel nicht ab, im Gegenteil, sie vermehren noch ihre Zahl, so daß sie an diesem freiwilligen Aderlaß schließlich zu Grunde gehen müssen.

    Was ist in Wirklichkeit eine Anleihe, insbesondere eine auswärtige, etwas anderes als ein Aderlaß?

    Eine Anleihe besteht in Staatsschuldverschreibungen, die eine Verpflichtung zur Zahlung bestimmter Zinsen, entsprechend der Höhe des aufgenommenen Kapitales, enthalten.

    Beträgt der Zinsfuß 5 %, so hat der Staat im Laufe von 20 Jahren ganz überflüssigerweise einen der Anleihsumme gleichen Betrag nur für Zinsen gezahlt, in 40 Jahren einen doppelt so hohen Betrag, in 60 Jahren das Dreifache und die Schuld selbst bleibt immer noch unbezahlt.

    Hieraus ergibt sich, daß der Staat im Wege der Besteuerung den Armen den letzten Heller herausreißt, nur um an fremde Kapitalisten, von denen er sich das Geld entlieh, Zinsen zu zahlen, anstatt die erforderlichen Beträge durch eine Steuer, die keine Zinsen kostet, aus dem eigenen Volksvermögen hereinzubringen.

    Solange die Anleihen im Inlande aufgenommen wurden, ließen die Regierungen das Geld einfach aus der Tasche der Armen in die Reichen fließen.

    Als wir uns aber durch Bestechung Persönlichkeiten kauften, um im Auslande Geld aufzunehmen, wanderten alle Reichtümer der Staaten in unsere Kassen, und die Staaten wurden uns tributpflichtig.

    Durch die Bestechlichkeit der Minister und durch die Unfähigkeit in Fragen der Geldwirtschaft haben die Regierungen ihre Länder derart in die Schuldknechtschaft unserer Banken gebracht, daß sie ihre Schulden niemals zahlen können.

  2. Wäre nicht die Profilierungssucht einiger Abgeordneten der Partei Die Linke so exorbitant groß und würden sich die Übriegne etwas weniger mit der Vergangenheit und etwas mehr mit den Zukunftsaufgaben befassen, wäre die Linke eine echte wählbare Alternative.
    Bis dahin bleibt es leider eine verlorene Stimme.
    Den Fehler werde ich nicht mehr wiederholen!

  3. 23.03.2012 – Fällt ein Euroland, fällt die Euro-Union. Folglich werden wir solange weitere „Rettungsaktionen“ von Euroländern sehen, bis alle Finanzmittel und Vermögen, insbesondere die der deutschen Bürger, erschöpft sind.
    http://www.target-2.de
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9767-target-2-bundesbank-verzockt-deutschlands-zukunft

    Das Zahlungssystem Target 2 wickelt grenzüberschreitende Geldbewegungen im Euro-Raum ab.

    Wenn z.B. ein griechischer Unternehmer bei einem deutschen Hersteller kauft, überweist er das Geld dafür nur scheinbar direkt von seiner griechischen Bank zur Bank des deutschen Lieferanten.

    In Wirklichkeit bucht die griechische Zentralbank das Geld bei der dortigen Geschäftsbank (Bank des griechischen Unternehmers) ab, und die Bundesbank schreibt es dem deutschen Institut (Bank des deutschen Lieferanten) gut.

    Die Erstattungsansprüche gegen die ausländische Zentralbanken werden aber nach den Target-2-Regeln jeden Tag um 24 Uhr gelöscht. Zum Ersatz dafür erhalte die Bundesbank eine Forderung in gleicher Höhe gegen die Europäische Zentralbank (EZB) zugewiesen.

    Also:

    Griechenland baut durch die “Transaktion” eine Verbindlichkeit gegenüber dem Euro-System insgesamt auf.
    Deutschland baut durch die “Transaktion” eine Forderung gegenüber dem Euro-System insgesamt auf.

    Auf diese Weise haben sich von 2007 bis heute 865 Milliarden Euro an Forderungen in der Bilanz der Bundesbank angesammelt = gut 10.000 Euro pro Person in Deutschland – deshalb Inflation, denn das angeblich erwirtschaftete Export-Geld wird durch die Deutsche Bundesbank aus dem Nichts geschaffen. Also wie Falschgeld gedruckt :

    23.03.2012 – Endlich kapiert hier jemand, was gespielt wird: Die Target2-Saldenfinanzierung stellt sicher, dass wir weiterhin für Nichts Waren an die Euro-Südländer liefern.
    http://www.bullionaer.de/ziemann.php/goldnews/20120323Endlich_kapiert_hier_einmal_jemand.htm/display/latest

    23.03.2012. Bundesbank verharmlost eine finanzielle Atombombe – die Export-Erfolge würden mit dem Geld der Steuerzahler finanziert.
    http://www.welt.de/wirtschaft/article13941256/Bundesbank-verharmlost-eine-finanzielle-Atombombe.html

    22.03.2012 – Insider sagt Euro- und Dollar-Crash voraus ab Juli 2012 – um nach dem Kollaps alle Länder zur Annahme der Einheitswährung der Neuen Weltordnung zwingen zu können. In der Vergangenheit zeigte sich, dass die Informationen verlässlich waren: http://www.wahrheiten.org/blog/2011/08/08/3-2-1-aus/
    http://www.youtube.com/watch?v=XJebbtLdcbI&feature=player_embedded
    http://www.youtube.com/watch?v=XJebbtLdcbI
    http://www.crash-news.com/2012/03/22/insider-sagt-euro-und-dollar-crash-voraus-jedoch-erst-ab-juli-2012/

  4. Zitat Herman(n) R. Lehner :Konsequent unlogisch ist auch konsequent!!! — Tommy—!?! der meist-er des TAO und der Eiswehr (nva)