Kommentar

Zeitzeichen Hollande

Kann der französische Präsident Francois Hollande einen allmählichen Ausstieg aus dem Neoliberalismus anstoßen?

" ... wird er uns durch Francois Hollande gewiesen?; Photo/Quelle: Gert Altmann via Pixelio.de"

" ... wird er uns durch Francois Hollande gewiesen?; Photo/Quelle: Gert Altmann via Pixelio.de"

Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn dem so ist, dann sollte die Hoffnung nicht nur recht lange leben, sondern währenddessen auch möglichst viel bewegen helfen.

Keine Frage: In den frisch gewählten französischen Präsidenten Francois Hollande setzen nicht Wenige Hoffnung. Gedemütigte und Verzweifelte, sowie von Vernunft geleitete Menschen. Möge er doch bewirken, dass die Europa in die Rezession treibenden Austeritätspolitik beendet! Jahrzehntelang verspottete, nach volkswirtschaftlichen Minimalkriterien urteilende Ökonomen erblicken nun die Chance, den neoliberalen, auf die Regierungen äußerst einflussreich einwirkenden Vertretern ihrer Zunft, werde endlich der Wind aus den Segeln genommen. Also Umkehr! Umkehr? Na ja: Schon ein Innehalten wäre viel wert.

Innehalten am Abgrund

Eine Innehalten wäre schon deshalb geboten, weil Europa dank einer verfehlten jahrzehntelang durchgeführten und immer weiter verschärften neoliberalen Politik – welche in die Finanz- und Weltwirtschaftkrise führte – wahrlich nahe am Abgrund steht. Hoppla! Bloß kein Schritt weiter! Müsste so nicht die Devise heißen? Schließlich hätte ein “Weiter so” fatale Folgen. Vor allem dann, wenn Deutschland unter der Meinungsführerschaft seiner Bundeskanzlerin Angela Merkel den EU-Staaten die deutsche Agenda-2010-Politik, Schuldenbremsen und mittels des geplanten Fiskalpakts eine verschärfte Austeritätspolitik als Medizin gegen die anhaltende Krise verordnet. Vielmehr, kräftiges Deutsch sprechend: förmlich aufzwingt. All dies mag zwar ganz nach dem Geschmack der hinter Merkel die Fäden führenden “Diktatur der Finanzmärkte” (Stéphane Hessel) sein. Dürfte jedoch im Zusammenhang mit “strukturellen Reformen” – weil mit weiteren Kürzungen und Sozialkahlschlag verbunden – als zusätzlicher  Sprengstoff  für unsere ohnehin bereits sozial bedenklich gespaltenden Gesellschaften wirken.

Hollandes Wahl könnte zu einer Zäsur in der Politik führen

Mit der Wahl von Francois Hollande zum Präsidenten der Französischen Republik dürfte diese letztlich ganz Europa zum „Kranken Mann“ (bzw. zu einem sterbenden Projekt) machende – verfehlte – die Demokratie schwer bedrohende Politik, die am meisten und härtesten zulasten der Ärmsten und der Jugend geht, zumindest eine Zäsur erfahren. Jedenfalls dann, wenn der neue französische Präsident die wichtigsten, der von ihm vor der Wahl vorgelegten insgesamt 60 Punkte umsetzt. (alle 60 Punkte finden Sie auf „wieesaussieht“.)

Rigide Sparpolitik nach Brüning führt in die Rezession

Wobei man sich freilich darüber im Klaren sein muss, dass Hollande sicher nicht alles vor der Wahl Versprochene 1:1 wird umsetzen können. Dreh- und Angelpunkt der von ihm nun ins Werk zu setzenden Politik muss und wird hoffentlich die Erfüllung seiner Ankündigung sein, den Fiskalpakt nun vielleicht nicht gerade wieder aufzuschnüren (wie es zunächst noch klang), ihn jedoch um ein Wachstumspaket zu ergänzen. Inzwischen setzt ja (sicher beflügelt durch den Sieg Hollandes) ein wenn auch noch sehr zaghaftes Umdenken in manchen Kreisen und auch in Teilen der Presse ein. Getragen von der eigentlich bei klaren Verstande von jedermann einsehbaren – auf Vernunft basierenden – Erkenntnis, wonach sich Staaten niemals erfolgreich aus einer Krise heraus sparen können. Ein rigide Sparpolitik ähnlich der von Reichskanzler Brüning kann nur in eine verheerende Rezession führen.

Was man ja derzeit sehr gut am Beispiel des unter Spardruck der Troika stehenden hoch verschuldeten Griechenland betrachten kann. Nicht von ungefähr sind die Wahlen dort so ausgegangen wie sie ausgegangen sind. Mehrheitlich dürften die Menschen dort verstanden haben, dass eine Konsolidierung der Finanzen und die Schaffung eines effizienterer Staat dringend zwar geboten sind. Jedoch dies gewiss nicht in kurzer Zeit zum Erfolg führen kann. Und schon gar nicht, wenn an allen Ecken gespart muss, dass es nur so knackt! Der Effekt dessen: Wirtschaft und Handel rauschen mehr und mehr in die Pleite und infolgedessen gehen die Steuereinnahmen gehen drastisch zurück. Hier wie im Rest Europas gilt deshalb: Konsolidierung ja, aber mit Augenmaß bei gleichzeitiger Flankierung dieses Prozesses durch Wachstum fördernde Maßnahmen.

Paradigmenwechsel möglich – Hat die SPD Mumm?

Die Wahlen in Frankreich ungleich mehr, wie aber auch der ein schwieriges Ergebnis gezeitigt habende Urnengang in Griechenland, könnten so oder so einen politischen Paradigmenwechsel in Europa mit weltpolitischer Signalwirkung einleiten. Einerseits wäre eine allmähliche Abkehr vom die Spaltung unserer Gesellschaften in arm und reich vergrößernden, mit immer gravierenderen Krisen sozusagen gepflasterten, Holzweg des Neoliberalismus und eine dringend gebotene Stärkung unserer demokratischen Systeme (die längst Zeichen von Postdemokratie erkennen lassen) politisch erreichbar. Andererseits – hier durch den Wahlsieg des Sozialisten Hollandes in Frankreich – ist denkbar, wie es der Herausgeber der Wochenzeitung „Freitag“, Jakob Augstein, hoffnungsvoll in Betracht zog, dass in Europa eine Renaissance der Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung Wirklichkeit würde. Wobei wir allerdings u.a. auf die von Blair und Schröder ruinierten Parteien Labour Party in Großbritannien und SPD in Deutschland und deren Zustand heute zu sprechen kommen müssten. In Deutschland immerhin hat des die Gabriel-SPD in der Hand, ob der Fiskalpakt Wirklichkeit wird. Von 12 europäischen Staaten muss der Fiskalpakt mindestens getragen werden. Für Frankreich hat Hollande ein Zeichen gesetzt, den Fiskalpakt nicht als das Nonplusultra des Weges aus der Krise allein hinnehmen zu wollen, die SPD (meint sie es ernst) hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass dieser keine Zweidrittelmehrheit erhält. Dann stünde Angela Merkel ziemlich belämmert da in Europa. Wenn sie, die diesen letztlich Parlamente aushebelnden und juristisch nicht wieder rückholbaren Fiskalpakt schon im eignen Lande nicht durchbekommt, werden auch andere bereits (und nun verstärkt durch die Pläne Francois Hollande) das Vertragswerk skeptisch sehende EU-Partner ebenfalls kalte Füße bekommen und abspringen. Gelänge es der Politik des französischen Sozialisten Hollande die deutsche SPD gewissermaßen zum Jagen zu tragen und standhaft bei ihrer Ablehnung des in seinen Auswirkungen wohl fatalen Fiskalpaktes hart zu bleiben – es wäre ein Segen für ganz Europa. Blinkt allerdings die SPD nur wieder einmal links, buhlt sie um Zugeständnisse seitens der Union und blinkt sie nach Erhalten von politischen Almosen abermals rechts in die nächsten Große Koalition in Berlin ein, käme ein wirkliches Umdenken in Europa schon einen empfindlichen Dämpfer.

Prof. Dr. Peter Bofinger: Es wird ein Umdenken geben

Der immer schon volkswirtschaftlich realistisch urteilende deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält es, wie er kürzlich dem österreichischen Fernsehen sagte, durchaus für möglich, dass es mit einem Francois Hollande als Präsident in Frankreich ein Umdenken in Europa geben wird. Die Verantwortung tragenden Politiker würden diesem Umdenken auf die eine oder andere Art und Weise schon folgen. Schon, um das System zusammen zu halten. Auch Bofinger hält Austerität für einen Irrweg. Hier seine Ausführungen als PDF.

 Robert Misik: “Angela allein zu Haus”

Der österreichische Journalist und Schriftsteller Robert Misik meinte in seiner Kolumne seit der Wahl Hollandes sei „Angela allein zu Haus – Ein guter Tag für Europa“. Sagen wir es einmal so: Angela Merkels Macht- und Einflusskulisse hat auf jeden Fall Risse bekommen. Es bröckelt. Sie auch? Na ja: Kohl blieb 16 Jahre! Und sie ist “sein” Mädel. Und machtbewußt wie nur was!

 

Sicher, Präsident Hollande nähert Hoffnungen auf ein Umdenken und auf eine Abkehr vom Irrweg des Neoliberalismus. Was fraglos drängend Not tut. Stehen wir doch bereits am Abgrund! Bleibt Hollande betreffs seiner wichtigsten Wegmarken fest, macht er damit anderen Mut ihm zu Folgen, bzw. ermuntert die von den Austeritätspolitiken betroffenen Völkern ihren Regierenden Beine zu machen, auf dass sie diesen Mut gegen die Interessen der „Märkte“ endlich aufbringen. Ein Zeitfenster hat sich durch die Wahl Hollandes zu Frankreichs Präsidenten geöffnet. Wird es genutzt werden?

Der Neoliberalismus räumt nicht kampflos das lukrative Feld

Hoffnungen sterben zuletzt. Wohl war! Weshalb nun – verständliche Euphorie hin oder her – nicht auch gleich das nahe Ende des verhängnisvollen Neoliberalismus gefeiert werden sollte. Vom Kapitalismus gar nicht zu reden. Die Apologeten des Neoliberalismus, die von ihm in klingender Münze (selbst in der schwersten Krise noch!) Profitierenden, räumen das lukrative Feld gewiss nicht und sang- , klang- und vor allem nicht kampflos! Was schon die bissigen Äußerungen von Euro-Gruppenchef Juncker und dem deutschen Finanzminister Schäuble zu den Plänen Francois Hollandes beweisen. Auch andere Wortmeldungen, die sich in abfälliger Weise kaum verschleiert über demokratisch zustande gekommene mokieren, künden sprechen da Bände. Überdies schäumte hierzulande die neoliberale Journaille. Bäumte sich auf, lief Amok, wie es Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten ausdrückte. Man muss wissen, dass das ausgerechnet diejenigen Blätter sind, welche den Neoliberalismus jahrzehntelang fleißig mit herbei schrieben und die jeweils regierende Politik in Berlin auch noch bei der größten Schweinerei in Sachen Sozialabbau und dem Schönschreiben von Steuererleichterungen für Megareiche und Konzerne kritiklos-servil sekundierend zur Seite standen. Und zwar ohne, dass deren Chefredakteure dabei rot wurden vor Scham! Damals keine Scham. Heute anlässlich eines sozialistischen Präsidenten Schaum vorm medialen Munde! Klar: Man will ja weiter von den Happen haben, die ihnen die Mächtigen aus ihrem Napfe lassen.

Dennoch: Albrecht Müller meint heute hoffnungsvoll: “Unter der Decke der neoliberalen Einheitspartei gärt es”

Fazit

Ein Zeichen in schwerer Zeit, ein Zeitzeichen somit, hat Francois Hollande nun von Paris aus gesendet. Es besteht Hoffnung. Ein Umdenken ist möglich. Europaweit. Innehalten also am Abgrund in letzter Sekunde? Ist möglich geworden. Jetzt. Höchste Zeit! Europa, seine Demokratien in Gefahr. Schon bröckelte der Abgrund: Nun Merkel! Gerettet? Freue sich keiner zu früh! Hollande ist die Hoffnung. Erfüllt er sie? Oder enttäuscht er wie uns ein Friedensnobelpreisträger Obama ent-täuschte? Man kann beide wohl nicht vergleichen. Wie auch immer: Es bleibt die Hoffnung, dass Francoise Hollande wenigstens die wichtigsten seiner Wahlversprechen so in die Tat umsetzt, dass sie genügend Wirkung entfalten. Hollande dürfte keine einfache Zeit vor sich haben. Aber knickt er allzu schnell ein, könnte eine Mehrheit seiner Sozialisten bei den anstehenden französischen Parlamentswahl schwierig zu erreichen und der zu einer Kohabitation mit den Konservativen gezwungen sein. Was ihm Kraft zum Regieren nähme. Also was bleibt? Hoffnung!

Photo/Quelle: Gert Altmann via Pixelio.de

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare.

  1. Sehr geehrter Herr Stille

    “Vor allem dann, wenn unter der arrogant-egoistischen Führung Deutschlands, namentlich der von Bundeskanzlerin Angela Merkels (zweifelsohne ganz im Sinne der Diktatur des Finanzkapitals), Europa (schon in der BRD schädlich wirkenden) deutsche Agenda-2010-Politik, Schuldenbremsen und über den geplanten Fiskalpakt eine verschärfte Austeritätspolitik als Medizin gegen die anhaltende Krise zu verordnet – vielmehr ein kräftiges Deutsch sprechend: aufzwingt.”

    Ein solcher Satz treibt jedem Redakteur und redigierenden Kollegen Tränen der Verzweifelung in die Augen. So sehr ich Ihre Beiträge inhaltlich schätze, würde ich diese milde Kritik gerne einmal anbringen und zugleich mit konstruktiven Alternativen verknüpfen.

    Grundlagen der Verständnisforschung

    Die maximale Silbenzahl eines Wortes sollte die Fünf nicht überschreiten. Besser sind drei. Es sollte nicht länger als zwei Sekunden sein.

    Eingeschobene Zwischensätze, Schachtelsätze und dazwischen gesetzte Attribute zerstören den Satz und überfordern den Leser. Daher wird nur ein winzige Prozentanteil der Leser obigen Beitrag bis zum Schluss durchgelesen haben, garantiert.

    Um das Erfassen eines Textes zusätzlich zu erschweren empfehlen sich vor allem (nicht insbesondere, weil zuviele Silben, wenngleich auch noch im akzeptablen Bereich) Klammern, denn sie reißen den Leser aus dem natürlichen Sprachfluss heraus.

    Ihre Leser sind nicht Ihre Feinde. Wenn Sie diese wenigen Regeln journalistischen Schreibens beherzigen, steigern Sie Ihre Schreibkompetenz um ein Vielfaches. Zum Schluss noch ein hilfreiches Zitat von Mark Twain. Dieser sagte einst:

    “Wenn Sie ein Adjektiv sehen, erschießen Sie es.”

    • @J. Apitzsch: Ich bedanke mich ausdrücklich für die Kritik! Und ich pflichte Ihnen bei. Ursprünglich wollte ich diese “Holperstelle” schon entfernen, ließ mich jedoch verleiten, den Text so belassen. Ich habe die Stelle nun etwas geglättet. Ich werde Ihre Ratschläge gern beherzigen und deshalb im Kopf behalten.